# taz.de -- SPD im Europäischen Parlament: Gegen den Investorenschutz
       
       > Umstrittene Schiedsgerichte sind überflüssig, sagt der
       > Handelsausschuss-Vorsitzende Lange. Und widerspricht damit SPD-Chef
       > Gabriel.
       
 (IMG) Bild: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei
       
       BERLIN taz | Glaubt man Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), bekommt
       man den Eindruck, es gäbe keine andere Möglichkeit: Wenn sich kanadische
       Konzerne von einem EU-Mitgliedsstaat benachteiligt fühlen, müssen sie vor
       Privatgerichte ziehen – oder Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, käme
       erst gar nicht zustande. Mit seinem Ja zum Investorenschutz, der auch die
       umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung ISDS beinhaltet, hat er seine
       Partei verstört.
       
       Auch die SPD im Europäischen Parlament. Die ist anderer Meinung: „Ein
       Schiedsgerichtsverfahren hat im Ceta-Abkommen nichts zu suchen“, sagt Bernd
       Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses. Bleibt die ISDS-Klausel,
       könnten Firmen künftig vor Schiedsgerichte ziehen und dort Schadenersatz
       fordern. Lange erklärt die Klausel für überflüssig – schließlich würden
       inländische und ausländische Investoren in der EU und in Kanada gleich
       behandelt. Niemand würde enteignet oder diskriminiert. Andere Abkommen wie
       das zwischen den USA und Australien funktionierten auch ohne ISDS, so
       Lange. „Nachverhandlungen sind möglich.“
       
       Die überarbeitete Version der umstrittenen Klausel sei zudem noch an vielen
       Stellen schwammig formuliert, kritisiert Lange. Deshalb macht die SPD im
       Parlament nun Druck: „Wir haben die Kommission gewarnt, dass wir keinem
       Abkommen zustimmen werden, das demokratische Rechtsprinzipien durch geheime
       Schiedsgerichte ersetzen könnte“, sagt Lange.
       
       ## Der Unmut gegen Schiedsgerichte wächst
       
       Damit steht die SPD nicht so alleine da, wie Gabriel behauptet: Am Mittwoch
       hat sich etwa die französische Nationalversammlung gegen Schiedsgerichte
       ausgesprochen. In Österreich haben vier Länder gegen ISDS gestimmt. Noch im
       September hatte Gabriel im Bundestag das österreichische Parlamentsvotum
       gelobt: „Tun Sie […] bitte nicht so, als gäbe es keinerlei Chance, weiter
       zu reden! Das tun die Österreicher, das werden andere tun, und das werden
       auch wir machen“, heißt es im Protokoll.
       
       Auch vonseiten der europäischen BürgerInnen steigt der Druck. Deshalb hatte
       die Kommission im Sommer die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen
       TTIP mit den USA gestoppt. Die BürgerInnen sollten erst via Mail die Kritik
       am Abkommen begründen. Wenn die sogenannten Konsultationen dem Parlament
       ausgewertet vorliegen, wolle es dazu Stellung beziehen, kündigt Lange an.
       
       Doch bevor das Parlament über das Abkommen abstimmt, muss es in die 24
       Amtssprachen der EU übersetzt und dem Europäischen Rat vorgelegt werden.
       Der wird voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres entscheiden. Erst danach
       wird sich das Parlament positionieren. Wenn die Abgeordneten zustimmen,
       könnte Ceta schon vorläufig in Kraft treten.
       
       5 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Maria Amberger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Freihandel
 (DIR) CETA
 (DIR) EU-Parlament
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Freihandel
 (DIR) SPD
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) CETA
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Freihandelsabkommen TTIP und Ceta: Raus mit dem Investorenschutz
       
       Den Gegnern gehen die Nachbesserungen der EU-Kommission nicht weit genug.
       Sie wollen die umstrittene Klausel entfernt haben.
       
 (DIR) TTIP und regionale Lebensmittel: Dammbruch in der Regierung
       
       Niedrigere Standards durch Freihandelsabkommen: Bundesminister Schmidt hält
       Kennzeichnungspflicht für verzichtbar.
       
 (DIR) Öffentliche Anhörung zum Ceta-Abkommen: Noch unentschieden
       
       Im Bundestag wurde das Freihandelsabkommens Ceta diskutiert. Kritiker
       zweifeln an der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte.
       
 (DIR) Ein Jahr Große Koalition: Wandel durch Anpassung?
       
       Die SPD hat ihre Krise überwunden – der Erfolg ist das Ergebnis solider
       Aufräumarbeiten. Ein mutiger Plan fehlt ihr.
       
 (DIR) Streit um Ceta: DGB misstraut Freihandel doch
       
       Erst sprach sich der DGB für EU-Abkommen mit Kanada und den USA aus. Nun
       soll wenigstens Ceta überarbeitet werden. Gabriel sieht das anders.
       
 (DIR) Sozialdemokraten streiten über Ceta: Eine kleine Parteibefragung
       
       SPD-Chef Sigmar Gabriel will Ceta akzeptieren und verärgert so die Basis.
       Jetzt soll ein Parteikonvent 2015 die Sache richten.
       
 (DIR) Freihandelsabkommen mit Kanada: Gabriel knickt ein
       
       Der Wirtschaftsminister will beim Ceta-Abkommen den umstrittenen privaten
       Schiedsgerichten zustimmen – trotz anderslautender Parteibeschlüsse.
       
 (DIR) Ceta und das Kleingedruckte: Die Macht der Konzerne
       
       Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im
       Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt.
       
 (DIR) Freihandelsabkommen Ceta: Gabriel hält Einigung für möglich
       
       Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz
       ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei „abzulehnen“.