# taz.de -- Öffentliche Anhörung zum Ceta-Abkommen: Noch unentschieden
       
       > Im Bundestag wurde das Freihandelsabkommens Ceta diskutiert. Kritiker
       > zweifeln an der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte.
       
 (IMG) Bild: Klares Contra: Protest gegen Ceta-Abkommen
       
       BERLIN taz | Am Montag fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung über das
       geplante Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada statt. Grund für die Anhörung
       waren zwei Anträge aus der Opposition: Die Grünen lehnen Ceta ab, solange
       das Abkommen das Kapitel zum Investorenschutz erhält. Die Linke ist
       grundsätzlich dagegen, und die SPD ist gespalten.
       
       Die Kritiker unter den Experten betonen, dass die Unabhängigkeit der
       Schiedsgerichte nicht garantiert sei. Denn entscheiden würden von den
       Streitparteien ernannte Privatpersonen. „Wie können Sie Menschen, die
       nebenher als Anwälte arbeiten, so viel Macht übertragen?“, fragte Pia
       Eberhardt vom Corporate Europa Observatory.
       
       Die Befürworter halten dagegen: Ursula Kriebaum von der Uni Wien betonte,
       dank Schiedsgerichten könnten zwischenstaatliche Konflikte, die früher zu
       Kriegen führten, friedlich beigelegt werden. Rupert Schlegelmilch von der
       Europäischen Kommission beschwichtigte, der Vertrag sei nachgebessert
       worden.
       
       Besonders gerne befragten die SPD-Mitglieder Stephan Schill vom Max-Planck
       Institut. Er hat im Auftrag des Wirtschaftsministeriums eine Studie
       erstellt, dass der Investitionsschutz keine Gefahr für die Demokratie sei.
       Doch laut Lobbycontrol steht er selbst auf der internationalen Warteliste
       für Schlichter bei Konzernklagen. „Das hat mit Schiedsgerichten nichts zu
       tun“, verteidigte er sich.
       
       15 Dec 2014
       
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