# taz.de -- Freihandelsabkommen TTIP und Ceta: Raus mit dem Investorenschutz
       
       > Den Gegnern gehen die Nachbesserungen der EU-Kommission nicht weit genug.
       > Sie wollen die umstrittene Klausel entfernt haben.
       
 (IMG) Bild: So erbittert wie zuvor über Chlorhühnchen streiten TTIP-Gegner jetzt über den Investorenschutz
       
       BERLIN taz | Vertreter von Umwelt- und Antilobbyorganisationen haben
       kritisiert, dass die EU-Kommission am Investorenschutz im
       Freihandelsabkommens TTIP mit den USA festhalten will. „Die Ergebnisse der
       Konsultation sind ein klarer Auftrag, schnellstmöglich die Verhandlungen
       über ISDS in TTIP komplett zu stoppen“, sagt Ernst-Christoph Stolper vom
       Umweltverband BUND. Dabei beruft er sich auf den am Mittwoch
       veröffentlichten 140-Seiten-Bericht einer Befragung der Bevölkerung zu
       TTIP. Mehr als 145.000 Absender, das sind 97 Prozent, lehnten das
       Handelsabkommen entweder komplett ab oder den Teil zum Investorenschutz
       ISDS (taz von gestern). 
       
       „Statt auf die Bürger zu hören, organisiert die Kommission mehr
       Konsultationen“, kritisiert Pia Eberhardt von der Organisation Corporate
       Europe Observatory. Da der Investorenschutz in TTIP an vier Punkten
       nachgebessert werden soll, wird das Ergebnis der Konsultationen Gegenstand
       neuer Konsultation, diesmal innerhalb der EU-Gremien.
       
       „Wenn man diese vier Punkte ernst nimmt, dann sind Schiedsgerichtsbarkeiten
       tot“, sagt Stolper. Solange zwei Rechtssysteme konkurrierten, könne die
       Kommission etwa die Regulierungshoheit von Staaten gar nicht schützen. Also
       seien die Verbesserungsvorschläge der Kommission nur ein
       „Lippenbekenntnis“, meint auch Alexis Passadakis vom Seattle to Brussels
       Network.
       
       Der BUND-Mann widersprach zudem Malmströms Aussage, der Investorenschutz im
       Ceta-Abkommen mit Kanada sei bereits reformiert und könne daher beibehalten
       werden. Ceta enthalte „größtenteils wortgleich die jetzt durchgefallenen
       Bestimmungen“. Statt eines Berufungsmechanismus, den Malmström ausarbeiten
       will, enthalte Ceta einen unverbindlichen Prüfmechanismus. Deshalb könne es
       „auf keinen Fall abgeschlossen werden“.
       
       Der Investorenschutz war am Mittwoch auch Thema bei einem Treffen des
       Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) mit dem TTIP-Beirat. Das Ergebnis
       wollen die 22 Mitglieder erst Ende Januar bekannt geben.
       
       15 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Maria Amberger
       
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