# taz.de -- Streit um Ceta: DGB misstraut Freihandel doch
       
       > Erst sprach sich der DGB für EU-Abkommen mit Kanada und den USA aus. Nun
       > soll wenigstens Ceta überarbeitet werden. Gabriel sieht das anders.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Freihandelsabkommen in Berlin
       
       BERLIN taz | Die Gewerkschaften fordern, das geplante Freihandelsabkommen
       zwischen der EU und Kanada (Ceta) nochmal aufzuschnüren. „Die Verhandlungen
       müssen wieder aufgenommen werden“, heißt es in einem Papier des Deutschen
       Gewerkschaftsbundes, das am Montag vorgestellt wurde. Ziel sei es, den Text
       „an verschiedenen Stellen grundlegend zu überarbeiten“. Ceta gilt
       allerdings als zu Ende verhandelt. Deshalb werde Deutschland auch ohne
       Änderung zustimmen, hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich
       gesagt – und sich damit den Zorn seiner Partei zugezogen.
       
       Die Kritik der Gewerkschaften konzentriert sich auf drei Punkte: Das
       Abkommen enthalte keine durchsetzbaren Regeln „zum Schutz und zur
       Verbesserung von Arbeitnehmerrechten“. Verstöße gegen soziale und
       ökologische Standards müssten aber zumindest in die Ceta-Mechanismen der
       Streitbeilegung einbezogen werden, damit sie geahndet werden könnten. Doch
       diese Mechanismen gelten bisher nur dann, wenn die Erwartungen von
       Investoren verletzt werden.
       
       Der umstrittene Investitionsschutz räumt Unternehmen spezielle Klagerechte
       gegen Staaten ein – das lehnen die Gewerkschaften grundsätzlich ab. Zudem
       bemängeln sie, dass die geplanten Regeln zur Liberalisierung der
       Dienstleistungsmärkte die öffentliche Daseinsvorsorge wie beispielsweise
       die Müllentsorgung nicht genug schützten.
       
       Eine Kehrtwende: Im September hatte DGB-Chef Reiner Hoffmann noch
       behauptet, Handelsabkommen „eröffnen die Chance, die bilateralen
       Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu
       gestalten“. Und sich mit Gabriel auf eine gemeinsame Linie für das
       Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) geneinigt, über das
       noch verhandelt wird. Neben der Kritik am Investorenschutz sind in dem
       Papier auch Vorteile aufgeführt, etwa durch den Wegfall von Zöllen.
       
       Von Vorteilen ist in dem Positionspapier zu Ceta wenig zu lesen.
       Stattdessen wird deutlich, wie sehr die Gewerkschaften dem Freihandel
       misstrauen.
       
       9 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Maria Amberger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Freihandel
 (DIR) CETA
 (DIR) DGB
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Freihandel
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) TTIP und regionale Lebensmittel: Dammbruch in der Regierung
       
       Niedrigere Standards durch Freihandelsabkommen: Bundesminister Schmidt hält
       Kennzeichnungspflicht für verzichtbar.
       
 (DIR) Öffentliche Anhörung zum Ceta-Abkommen: Noch unentschieden
       
       Im Bundestag wurde das Freihandelsabkommens Ceta diskutiert. Kritiker
       zweifeln an der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte.
       
 (DIR) SPD im Europäischen Parlament: Gegen den Investorenschutz
       
       Umstrittene Schiedsgerichte sind überflüssig, sagt der
       Handelsausschuss-Vorsitzende Lange. Und widerspricht damit SPD-Chef
       Gabriel.
       
 (DIR) Streit um Ceta in der SPD: Besuch von der EU-Kommissarin
       
       Die SPD diskutiert weiter über das Abkommen und Sigmar Gabriels
       Ankündigung, Ceta auf jeden Fall zuzustimmen. Jetzt wird die Debatte ein
       Fall für die EU.
       
 (DIR) Kommentar SPD-Streit um TTIP: Gabriel und die Stinkbombe
       
       Egal wie sich Sigmar Gabriel zum Freihandelsabkommen positioniert, er wird
       sich unbeliebt machen. Das Thema ist ein politische „Stinkbombe“.
       
 (DIR) SPD-Politiker über TTIP und Ceta: „Es darf keine Paralleljustiz geben“
       
       Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske von der SPD will die EU-Abkommen mit
       Kanada und den USA neu verhandeln. Sigmar Gabriel sieht er in einem
       Dilemma.
       
 (DIR) Sozialdemokraten streiten über Ceta: Eine kleine Parteibefragung
       
       SPD-Chef Sigmar Gabriel will Ceta akzeptieren und verärgert so die Basis.
       Jetzt soll ein Parteikonvent 2015 die Sache richten.
       
 (DIR) Freihandelsabkommen mit Kanada: Gabriel knickt ein
       
       Der Wirtschaftsminister will beim Ceta-Abkommen den umstrittenen privaten
       Schiedsgerichten zustimmen – trotz anderslautender Parteibeschlüsse.