# taz.de -- CDU-Parteitag in Köln: Ein wohlbekanntes Schweigen
       
       > Trotz Antiislamdemonstrationen sagt die Bundeskanzlerin kaum etwas über
       > das Verhältnis ihrer Partei zu Muslimen und Verfolgten.
       
 (IMG) Bild: Das Verhältnis der CDU zu den Muslimen und Flüchtlingen war für Angela Merkel in Köln kein Thema.
       
       KÖLN taz | Am Tag nach der Pegida-Demonstration sitzt Andreas Lämmel in der
       Kölner Messe. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete weiß natürlich, was sich
       am Abend zuvor in seinem Wahlkreis ereignet hat. Zehntausend
       DemonstrantInnen, die sich selbst „Patriotische Europäer gegen die
       Islamisierung des Abendlandes“ nennen, hatten sich in Sachsens
       Landeshauptstadt versammelt.
       
       Eine Demonstration, die sich für eine deutliche Verschärfung des Asylrechts
       einsetzt und gegen die aus Sicht der Teilnehmer um sich greifende
       Ausbreitung des Islamismus in Deutschland wendet. Lämmel, der Dresdner,
       sagt: „Das ist natürlich nicht schön.“
       
       Vor zwei Wochen ist Lämmel mal hingegangen zur Demo, er wollte sich
       anschauen, was sich da seit Monaten in seiner Stadt abspielt.
       „Trittbrettfahrer“, hat er da gesehen, „Leute, die ihr Unbehagen deutlich
       machen“. Rassisten?
       
       Andreas Lämmel hat das Gefühl, „nicht zu wissen, wer die sind und was die
       eigentlich wollen. Wir müssen uns fragen, wie wir dem begegnen. Darauf hat
       noch niemand eine Antwort.“ Die demokratischen Parteien müssten deutlich
       machen, dass diese Bewegung nicht die Mehrheit repräsentiert.
       
       Hier in Köln wird gleich seine Parteivorsitzende sprechen. Sie könnte genau
       das klarstellen. Doch Angela Merkel wird es in ihrer mehr als eine Stunde
       dauernden Rede fertigbringen, sich nicht zu den Ereignissen der letzten
       Wochen zu äußern. Nicht dazu, wie es nach diesem Jahr blutiger globaler
       Konflikte um das Verhältnis ihrer CDU zu den Muslimen und Flüchtlingen
       bestellt ist. Allenfalls streifen wird sie das Thema.
       
       Christdemokraten, sagt sie, seien angesichts der aktuellen Lage
       „verpflichtet zu helfen“. Da dankt sie ihrem Fraktionsvorsitzenden Volker
       Kauder, der sich in den zurückliegenden Monaten für die Aufnahme von
       Christen engagiert hat: „Da, wo Christen verfolgt sind, kann die CDU nicht
       schweigen.“
       
       Sie lobt die Unterstützung des Bundes für die Kommunen, die allein in
       diesem Jahr mehr als 200.000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Man habe
       Hunderte neue Stellen im Bundesamt für Flüchtlinge geschaffen. Und man habe
       mithilfe der Grünen im Bundesrat drei Balkanstaaten als sichere
       Herkunftsländer definiert.
       
       Schließlich erklärte Angela Merkel, das, was viele Menschen gerade auf der
       Welt erleben, sei „das, was viele Menschen am eigenen Leib erlebt haben“.
       Wer meinte, nun folgten ein, zwei Sätze zu Willkommenskultur und Respekt
       für Flüchtlinge, irrte.
       
       ## Hassprediger, Islamisten, Hooligans
       
       Stattdessen dankte Angela Merkel ihrer Parteifreundin Erika Steinbach für
       ihre Arbeit als Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen. Nur diesen Satz
       gab sie ihren Delegierten mit: Deutschland werde sich wehren gegen
       „Hassprediger, Islamisten, Hooligans, die unsere Straßen unsicher machen
       wollen“.
       
       Damit hat die CDU-Parteivorsitzende eine Gelegenheit verpasst, ein Zeichen
       gegen Intoleranz zu setzen. Diese Aufgabe übernehmen nun andere. Der
       Bundespräsident hat angekündigt, an diesem Freitag eine
       Flüchtlingsinitiative in Sachsen-Anhalt zu besuchen. Beim Verein refugium
       e. V. wird Joachim Gauck neu angekommene jugendliche Flüchtlinge sowie
       Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung zu einem Gespräch treffen.
       
       Für Andreas Lämmel, den Politiker aus Dresden, hat seine Parteivorsitzende
       trotzdem eine gute Rede gehalten. „Unsere Haltung ist klar“, sagt er, „wir
       distanzieren uns von diesen Tendenzen und wir müssen das Gespräch suchen.“
       Kommenden Montag dürfte es wieder Gelegenheit dazu geben.
       
       9 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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