# taz.de -- Nach Kritik von Ex-Kanzlern: Merkel sagt „Njet“
       
       > Die Gespräche in der Ukraine-Krise nehmen zu, doch die Konflikte bleiben.
       > Kanzlerin Merkel beklagt die Probleme, die Russland anderen Ländern
       > bereite.
       
 (IMG) Bild: Hier harmonieren die letzten Kanzler noch: Gaststätte „KanzlerEck“ in Berlin.
       
       BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik ihrer Vorgänger
       am Russland-Kurs zurückgewiesen. „Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame
       europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist“, sagte sie der
       Welt am Sonntag.
       
       „Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich
       zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt
       hat, darf nicht folgenlos bleiben“, sagte Merkel, angesprochen auf
       Missbilligungen ihrer Vorgänger. Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder
       (SPD) hatten etwa beklagt, Russland werde in der Krise zu stark isoliert.
       Auch die Opposition in Berlin hatte Merkels Außenpolitik zuletzt
       attackiert.
       
       Die ukrainische Führung hatte vor gut einem Jahr ihren EU-Kurs abgebrochen
       und sich Russland zugewandt. Dies löste in Kiew massive Proteste aus und
       führte zu einem Machtwechsel. Infolge der Ereignisse annektierte Russland
       trotz internationaler Kritik und Proteste Kiews die Halbinsel Krim.
       
       In der Ostukraine begann ein Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und
       prorussischen Separatisten. Die Nato wirft Russland in der Ukraine-Krise
       „aggressives Verhalten“ vor. Moskau weist eine Beteiligung an dem Konflikt
       zurück und beschuldigt Kiew, seit Wochen selbst eine Abspaltung des
       Konfliktgebiets zu betreiben.
       
       ## Feuerpause für Dienstag geplant
       
       Merkel kritisierte in der Welt am Sonntag nicht allein die Ukraine-Politik
       von Kremlchef Wladimir Putin, sondern auch den Umgang Russlands mit anderen
       Staaten. „Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus
       unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein
       Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern
       bereitet Russland Schwierigkeiten“, sagte die CDU-Politikerin.
       
       Bei der Destabilisierung schrecke Moskau auch nicht davor zurück, die
       territoriale Integrität der Länder zu verletzen. Merkel sprach sich erneut
       für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts aus. Putin sieht den
       Anschluss der Krim im Einklang mit dem Völkerrecht.
       
       Bei einem kurzfristig angesetzten Treffen mit dem französischen Präsidenten
       François Hollande hatte Putin am Samstag von schwierigen Problemen im
       Ukraine-Konflikt gesprochen. Beide verlangten ein sofortiges Ende des
       Blutvergießens. Vor allem müsse die wirtschaftliche Isolierung der Regionen
       Donezk und Lugansk enden, damit sich dort ein normales Leben entwickeln
       könne, mahnte Putin. Er warnte, im Fall einer weiteren Blockade werde die
       Ukraine das Gebiet niemals zurückerhalten. In den Regionen Donezk und
       Lugansk starben am Samstag erneut mindestens vier Menschen durch
       Artilleriebeschuss.
       
       Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko regte bei einem Besuch im
       Konfliktgebiet neue Friedensgespräche an. Sie sollen kommende Woche in der
       weißrussischen Hauptstadt Minsk sein. Der Tag stand zunächst nicht fest. Am
       Dienstag soll es aber eine Feuerpause geben.
       
       7 Dec 2014
       
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