# taz.de -- Steueraffäre in Luxemburg: Der Druck auf Juncker wächst
       
       > Insgesamt 35 weitere Firmen profitieren von den bisher unbekannten
       > Steuervorteilen in Luxemburg. Darunter sind auch Disney und Skype.
       
 (IMG) Bild: In der Kritik: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
       
       BRÜSSEL taz | Die Luxemburger Steueraffäre weitet sich aus, doch die
       EU-Kommission will keine zusätzlichen Ermittlungen einleiten.
       Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde auch keine persönlichen
       Konsequenzen ziehen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Vielmehr soll
       Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wie geplant Anfang 2015 einen
       Vorschlag zur Offenlegung der umstrittenen „tax rulings“ vorlegen, die im
       Mittelpunkt des „LuxLeaks“-Skandals stehen.
       
       Mehrere internationale Medien hatten am Mittwoch berichtet, dass Konzerne
       wie Skype, Disney und die deutschen Chemiefirmen Oxea und Brenntag von
       neuen, bisher nicht bekannten Steuervorteilen im Großherzogtum profitieren.
       Skype konnte demnach über mehrere Jahre bis zu 95 Prozent der
       Lizenzeinnahmen steuerfrei kassieren. Disney hat im Großherzogtum eine
       konzerninterne Bank gegründet, die ihre Gewinne mit weniger als einem
       Prozent versteuerte.
       
       Insgesamt sind 35 Unternehmen von den neuen Enthüllungen betroffen.
       Zumindest im Fall Skype hat Juncker als Luxemburger Premier offenbar
       persönlich eingegriffen, um dem Konzern ein steuerlich günstiges „Umfeld“
       zu sichern. Auf eine entsprechende Frage reagierte die EU-Kommission
       ausweichend. Juncker stehe zu hundert Prozent hinter dem Kampf gegen die
       Steuerflucht, so ein Sprecher.
       
       Allerdings ist er nun politisch geschwächt – wie Juncker in einem Interview
       mit der französischen Tageszeitung Libération selbst einräumte. „Subjektiv
       habe ich mir nicht mehr vorzuwerfen als andere“, sagte er. „Objektiv bin
       ich allerdings geschwächt, denn die LuxLeaks erwecken den Eindruck, als
       hätte ich mich an Manövern beteiligt, die nicht den elementaren Regeln der
       Ethik und der Moral entsprechen.“
       
       Juncker betont in dem Interview allerdings auch, dass er sich der
       Unterstützung der EU-Staaten sicher sei. Keine einzige Regierung habe auf
       die LuxLeaks reagiert. Allerdings ist im Ministerrat der Druck auf mehr
       Transparenz gewachsen. So bekräftigte Luxemburg beim Treffen der
       Finanzminister am Dienstag seine Absicht, am geplanten EU-weiten
       Informationsaustausch zu Steuerdeals teilzunehmen.
       
       ## Keine weiteren Konsequenzen geplant
       
       Weitere Konsequenzen sind allerdings zunächst nicht geplant. Zwar
       berichtete das Handelsblatt, die EU-Kommission wolle Unternehmen
       verpflichten, gewährte Steuervorteile offenzulegen. Die Juncker-Behörde
       bestätigte dies aber nicht.
       
       Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament forderten
       mehr Aufklärung und Gegenmaßnahmen der EU-Kommission. Allerdings hatte die
       Große Koalition in Straßburg erst vor zwei Wochen einen Misstrauensantrag
       der Rechtspopulisten gegen Juncker abgelehnt. Auch die Grünen-Forderung
       nach einem Untersuchungsausschuss fand keine Mehrheit.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold warb deshalb erneut für Ermittlungen.
       „Für die Aufklärung können wir uns nicht auf die EU-Kommission mit
       Jean-Claude Juncker an der Spitze verlassen“, sagte er. Einen anderen
       Akzent setzt die Linke: „In Griechenland, Italien und Frankreich werden
       weitere Sozialkürzungen verlangt und gleichzeitig die Steuervermeider der
       großen Konzerne geschützt“, kritisierte Fabio De Masi. Das mache die EU
       unglaubwürdig.
       
       10 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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