# taz.de -- Protest in Ungarn: Auf die Straße gegen Orbán
       
       > In Budapest haben erneut Tausende gegen die rechts-konservative Regierung
       > demonstriert. Auch der luxuriöse Lebensstil von Politikern provoziert die
       > Menschen.
       
 (IMG) Bild: Demonstranten vor dem Parlament in Budapest.
       
       BUDAPEST dpa/kna | „Wir können nicht mehr zurückweichen!“ Unter diesem
       Motto prangerten die Redner in Budapest die angebliche Korruption unter der
       Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán an. Mehrere Tausend Menschen
       haben am Dienstagabend erneut gegen die rechts-konservative Regierung
       demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Aktivisten der Zivilgesellschaft
       aufgerufen. Auch die Ausgabenkürzungen im Unterrichts- und
       Universitätsbereich und der schleichende Abbau der Demokratie wurden
       kritisiert.
       
       Seit Ende Oktober ist Ungarn Schauplatz von regierungskritischen Protesten.
       Ausgelöst hatte dies Orbáns Absicht, das Surfen im Internet zu besteuern.
       Der Politiker hatte den Vorschlag kurzfristig zurückgenommen. Doch neue
       Proteste provozierten inzwischen auch der luxuriöse Lebensstil von
       Regierungspolitikern und autoritäre Ideen des Regierungschefs wie etwa
       verpflichtende Drogentests.
       
       Die USA hatten zuletzt sechs hohe ungarische Regierungsbeamte, unter ihnen
       die Chefin des Finanzamtes, wegen mutmaßlicher Korruption zum Schaden von
       amerikanischen Unternehmen mit Einreiseverboten belegt. Die ungarische
       Regierung bestreitet die Vorwürfe.
       
       Unterdessen hat auch der Europarat Ungarn für seine Verstöße gegen die
       Europäische Menschenrechtskonvention kritisiert. Das Land müsse dringend
       Fortschritte im Bereich der Medienfreiheit, bei Bekämpfung der immer noch
       verbreiteten Intoleranz und Diskriminierung sowie bei Rechten für Migranten
       machen, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks,
       am Dienstag in Straßburg. Der Vertreter der Organisation von 47 Staaten
       hatte Ungarn kürzlich besucht.
       
       Der anhaltende Rassismus und die Intoleranz, vor allem gegenüber Roma,
       Juden, Homosexuellen und Transgendern sowie Asylsuchenden und Flüchtlingen
       sei besorgniserregend, so der Menschenrechtskommissar. Die ungarischen
       Behörden müssen ihre Verpflichtung wahrnehmen, Intoleranz und
       Diskriminierung entschlossen zu bekämpfen. Dies könne durch eine bessere
       Untersuchung rassistisch motivierter Straftaten geschehen sowie durch
       Sanktionen gegen alle, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
       stellten.
       
       17 Dec 2014
       
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