# taz.de -- Renten-Protest in Ungarn: Orbans nächstes Problem
> 2.000 Demonstranten protestieren in Budapest gegen Orbans Rentenpläne.
> Eine aufgebrachte Menge wirft der Regierung „Raub“ vor.
(IMG) Bild: Protest in Budapest.
BUDAPEST afp | In Budapest sind am Dienstag rund 2.000 Menschen aus Protest
gegen die Rentenpläne der ungarischen Regierung auf die Straße gegangen.
Die Menge marschierte zur Nationalbank und zum Parlament, wie ein
afp-Reporter berichtete. Die Demonstranten warfen Ministerpräsident Viktor
Orban vor, sie „auszurauben“.
Wirtschaftsminister Mihaly Varga hatte vor wenigen Tagen einen
Gesetzentwurf vorgelegt, wonach alle Beitragspflichtigen in die staatliche
Rentenkasse einbezogen werden sollen. Experten zufolge würden dadurch 200
Milliarden Forint (650 Millionen Euro) in die Staatskasse gespült.
Von der Regelung wären etwa 60.000 Menschen betroffen. Sie hatten 2011, als
ein Jahr nach Orbans Amtsantritt das privat-staatliche Rentensystem
abgeschafft wurde, dank einer Ausnahmeregelung an ihrer einst
verpflichtenden privaten Rentenzusatzversicherung festgehalten. Den Rest,
etwa 97 Prozent der in die private Rentenversicherung eingezahlten
Beiträge, kassierte damals die Staatskasse.
Die Demonstration reihte sich ein in eine Reihe nicht abreißender Proteste
gegen die Regierung Orban. Dessen Fidesz-Partei hatte bei der
Parlamentswahl im April erneut eine große Mehrheit erhalten. Doch Ungarn
ist zunehmend gespalten zwischen Anhängern und Gegnern der rechten
Regierungspartei.
26 Nov 2014
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