# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Sozis setzen auf Entspannung
       
       > SPD-Politiker wollen den Druck auf Russland nicht weiter erhöhen.
       > Deutschen Unternehmen käme das auch ganz gelegen.
       
 (IMG) Bild: Tafel mit Wechselkursen am 22. Dezember 2014 in Moskau.
       
       BERLIN taz | Kurz vor dem Weihnachtsfest senden führende Sozialdemokraten
       Zeichen der Entspannung nach Moskau. Ob Außenminister Frank-Walter
       Steinmeier, Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel,
       SPD-Vizebundestagsfraktionschef Rolf Mützenich oder EU-Parlamentspräsident
       Martin Schulz: wie im Chor sprachen sie sich alle gegen weitere Sanktionen
       gegen Russland aus.
       
       Es müssten Russland Möglichkeiten aufgezeigt werden, „auf dem
       Verhandlungswege ohne Gesichtsverlust aus der schwierigen Situation
       herauszukommen“, sagte Martin Schulz der Süddeutschen Zeitung. Der
       SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich stellte sogar eine Lockerung der
       Sanktionen in Aussicht. Falls in der Ostukraine wirklich die Waffen
       schweigen sollten, die Minsker Vereinbarung nachprüfbar umgesetzt würde und
       eine sicherheitspolitisch verlässliche Atmosphäre hergestellt werden
       könnte, dann „müssen auch die Sanktionen nach und nach überprüft und
       zurückgenommen werden“, forderte Mützenich in der Berliner Zeitung. 
       
       Beide unterstützen damit den Kurs von Außenminister Steinmeier. „Wer
       Russland in die Knie zwingen will, irrt gewaltig, wenn er glaubt, dass das
       zu mehr Sicherheit in Europa führen würde“, hatte Steinmeier zuvor im
       Spiegel gewarnt. Deswegen sei er „gegen ein weiteres Drehen an der
       Sanktionsschraube“.
       
       Auch SPD-Chef Gabriel sagte gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag, weder
       Deutschland noch Europa könnten „Interesse daran haben, dass Russland ins
       wirtschaftliche Chaos abgleitet“. Das sieht die deutsche Wirtschaft
       genauso. Denn unter der sich verschärfenden wirtschaftlichen Situation in
       Russland und dem dramatischen Verfall des Rubels leiden auch deutsche
       Unternehmen.
       
       ## Sanktionen treffen
       
       6.000 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung sind in Russland aktiv.
       Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Deutsch-Russischen
       Auslandshandelskammer (AHK) sehen sich 58 Prozent dieser Unternehmen von
       den derzeitig geltenden Sanktionen beider Seiten betroffen. Etliche Firmen
       müssten Projekte gar komplett stornieren (36 Prozent), Mitarbeiter in
       Russland (28 Prozent) oder Deutschland (6 Prozent) entlassen.
       
       „Wir hatten und haben nach wie vor Bedenken, dass die politisch intendierte
       Wirkung der Sanktionen den gewünschten Effekt zeitigt“, bilanziert der
       Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages,
       Volker Treier. „In jedem Fall haben die geltenden Beschränkungen sehr
       deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft – in beiden Ländern.“
       
       Auch die deutschen Exporteure klagen über Geschäftseinbrüche. So erwartet
       der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, bis
       zum Jahresende einen Rückgang der Russland-Exporte um 20 Prozent. Cordes
       gehört zu den Unterzeichnern des Aufrufs „Wieder Krieg in Europa? Nicht in
       unserem Namen!“ von 64 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wissenschaft
       und Wirtschaft.
       
       22 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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