# taz.de -- Abstimmung im Parlament: Ukraine ist jetzt blockfrei frei
       
       > Das Parlament widerruft den Status der „Blockfreiheit“, um sich die
       > Perspektive eines Nato-Beitritts zu öffnen. Russland findet das
       > „vollkommen kontraproduktiv“.
       
 (IMG) Bild: Ein Block gegen den Block: Abgeordnete im Parlament in Kiew.
       
       KIEW/BRÜSSEL/MOSKAU rtr/dpa/afp | Die Ukraine hat mit der Aufgabe der
       Blockfreiheit erste Schritte in Richtung Nato-Mitgliedschaft unternommen.
       Das Parlament gab am Dienstag einen Tag vor erneuten Gesprächen zur
       Beilegung des Konflikts mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes
       mit großer Mehrheit den „ungebundenen“ Status des Landes auf. „Dies wird
       zur Integration in den europäischen und euro-atlantischen Raum führen“,
       sagte Außenminister Pawlo Klimkin.
       
       Im Kiewer Parlament stimmten 303 Abgeordnete für die Beendigung der
       Blockfreiheit, 77 mehr als nötig. Der im Mai gewählte prowestliche
       Präsident Petro Poroschenko hatte das Gesetz zur Aufhebung des
       Blockfreienstatus im Dezember eingebracht. Er begründete diesen Schritt mit
       der „Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ und der
       „ungesetzlichen Annexion der Autonomen Republik Krim“.
       
       Bisher war der Status der Blockfreiheit in den Grundlagen der Innen- und
       Außenpolitik des Landes verankert. Diese Linie sei allerdings nicht
       „effektiv“ für die Sicherheit des Landes, heißt es in einer Erklärung zum
       Gesetz. „Das lange Verharren der Ukraine in einer grauen Pufferzone
       zwischen gewaltigen Systemen der kollektiven Verteidigung gilt als
       zusätzliche Herausforderung“, heißt es.
       
       Die internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Unabhängigkeit und
       Unantastbarkeit der Grenzen der Ukraine hätten sich als „unzureichendes
       Instrument“ erwiesen. Vor allem das Budapester Memorandum von 1994, mit dem
       die Ukraine gegen Garantien ihrer territorialen Integrität durch die USA,
       Russland und Großbritannien auf den Besitz von Atomwaffen verzichtete, habe
       sich als unwirksam erwiesen.
       
       ## Nato begrüßt Entscheidung
       
       Ein Nato-Sprecher begrüßte die Entscheidung: „Unsere Tür ist offen, und die
       Ukraine wird ein Nato-Mitglied werden, wenn sie einen Antrag einreichen
       wird und die Standards erfüllt und sich an die Prinzipien hält“, hieß es in
       Brüssel. Die Ukraine sei ein unabhängiges und souveränes Land und könne
       allein über ihre außenpolitische Ausrichtung entscheiden.
       
       Die Nato-Staaten hatten 2008 der Ukraine und Georgien grundsätzlich die
       Mitgliedschaft versprochen, einen Beitritt der beiden Länder damals aber
       abgelehnt. Seitdem haben beide Teile ihres Staatsgebiets an von Russland
       militärisch unterstützte Separatisten verloren. 2010 hatte sich die Ukraine
       unter Druck Russlands für blockfrei erklärt.
       
       Russland sprach jetzt in Reaktion auf den Beschluss der Ukraine von einem
       „unfreundlichen Schritt“. Dieser werde dazu beitragen, die Beziehungen
       zwischen den beiden Ländern weiter zu belasten, sagte Russlands Vertreter
       bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE),
       Andrei Kelin. Außenminister Sergei Lawrow nannte die Entscheidung
       „vollkommen kontraproduktiv“. Sie trage dazu bei, „das Klima der
       Konfrontation weiter anzuheizen“. Ministerpräsident Dmitri Medwedjew hatte
       am Montag gewarnt, die Aufgabe des Blockfreienstatus mache die Ukraine „zu
       einem potenziellen militärischen Gegner Russlands“.
       
       23 Dec 2014
       
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