# taz.de -- Kommentar Palästinas UN-Politik: Teure Ungeduld
       
       > Palästinas Präsident Abbas muss sich entscheiden: zwischen neuer Gewalt
       > und dem Kampf auf der internationalen politischen Bühne.
       
 (IMG) Bild: Glaubt nicht mehr an bilaterale Friedensverhandlungen: Palästinas Präsident Abbas.
       
       Nur zwei Wochen länger hätten sich die Palästinenser gedulden müssen, um
       ihre Chancen für das Votum im UN-Sicherheitsrat über ein Ende der Besatzung
       bis 2017 zu verbessern. Seit gestern, dem 1. Januar, sitzen anstelle von
       Argentinien Venezuela im Sicherheitsrat, Malaysia ersetzt Südkorea und
       Ruanda wich Angola. Die drei Neulinge sind allesamt pro-palästinensischer
       als ihre Vorgänger. „Die Palästinenser lassen keine Chance aus, eine Chance
       zu verpassen“, kommentierte einst der ehemalige israelische Außenminister
       Abba Eban wiederholte Fehlentscheidungen der PLO. Genau dieser Eindruck
       erstellt sich auf den ersten Blick.
       
       Umgekehrt ist der Preis für die Ungeduld so hoch, dass kluge Köpfe in
       Israel bereits darüber spekulieren, ob das erneute Scheitern in New York
       von den Palästinensern möglicherweise kalkuliert war, um die Rolle als
       Opfer zu pflegen. Wahrscheinlicher ist Rücksicht auf das Weiße Haus: der
       Termin wurde bewußt so gewählt, dass die Abstimmung noch vor dem Wechsel
       der nicht-ständigen Mitglieder stattfindet, was durchaus logisch wäre.
       
       US-Präsident Barack Obama lehnt einseitige Schritte ab. Eine Mehrheit für
       die Petition der Palästinenser hätte ihn zum Veto gezwungen und damit
       erneut zur offenen Konfrontation mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas.
       Das Weiße Haus hat noch nie ein anti-israelisches Votum im Sicherheitsrat
       durchgehen lassen.
       
       Bleibt die Frage, warum die Palästinenser es trotzdem immer wieder
       versuchen. Die Antwort ist: Sie haben keine Wahl. Für Abbas gibt es seit
       dem Scheitern des Friedensdialogs nur zwei Möglichkeiten: neue Gewalt oder
       Kampf auf internationaler Bühne. Wer Gewalt ablehnt, sollte der PLO bei
       ihren diplomatischen Bemühungen unter die Arme greifen. Auch auf die Gefahr
       hin, Abschied von alten Gewohnheiten nehmen zu müssen.
       
       2 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Palästina
 (DIR) Mahmud Abbas
 (DIR) Israel
 (DIR) Anerkennung
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Uno
 (DIR) Palästina
 (DIR) Palästina
 (DIR) Palästina
 (DIR) Israel
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Israel
 (DIR) Palästina
 (DIR) Kairo
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof: Palästina erkennt Gerichtsbarkeit an
       
       Der Internationale Strafgerichtshof wird nun auch von Palästina als
       Rechtsinstanz anerkannt. Damit ist theoretisch der Weg für ein
       Ermittlungsverfahren gegen Israel frei.
       
 (DIR) Palästina-Resolution in der UN: Abbas will es nochmal probieren
       
       Vergangene Woche war eine Palästina-Resolution im UN-Sicherheitsrat
       gescheitert. Doch seit Neujahr hat sich die Zusammensetzung des Gremiums
       geändert.
       
 (DIR) Strafmaßnahme gegen Palästina: Israel behält 106 Millionen Euro ein
       
       Als Reaktion auf das Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof
       verweigert Israel die Weitergabe von Steuern und droht mit der
       Strafverfolgung ranghoher Palästinenser.
       
 (DIR) Israels Oberstes Gericht entscheidet: Strafabriss von Häusern erlaubt
       
       Der Oberste Gerichtshof Israels hat Einsprüche von Ost-Jerusalemer Familien
       zurückgewiesen. Ihre Wohnungen dürfen zerstört werden. Aber nicht in allen
       Fällen.
       
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof: Palästina will Israel verklagen
       
       Palästina will dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beitreten
       und dort Israel anklagen. Jerusalem bereitet sich auf einen „diplomatischen
       Krieg“ vor.
       
 (DIR) Resolution im Nahostkonflikt: Israel soll bis 2017 abziehen
       
       Der UN-Sicherheitsrat muss entscheiden, Jordanien hat einen Entwurf
       vorgelegt: Israelis und Palästinenser sollen binnen eines Jahres Frieden
       schließen.
       
 (DIR) Gewalt gegen israelische Zivilisten: Aufgeheizte Stimmung
       
       Ein Palästinenser greift eine israelische Familie mit Säure an. Nach dem
       Tod des Fatah-Funktionärs Siad Abu Ein ist die Sicherheitslage angespannt.
       
 (DIR) Kommentar Anerkennung Palästinas: Wichtiges Signal aus Europa
       
       Dass Schweden den Staat Palästina anerkennt, verändert erst einmal nicht
       viel. Es ist aber eine wichtige, symbolträchtige Geste.
       
 (DIR) Bedingung für Waffenstillstand mit Israel: Fatah und Hamas erzielen Einigung
       
       Kompromiss bei den Gesprächen in Kairo: Die beiden Palästinensergruppen
       wollen zukünftig den Gazastreifen wieder gemeinsam regieren.