# taz.de -- Gleichberechtigung in Deutschland: Den Männern geht es gar nicht gut
       
       > Frauenbeauftragte lehnen das neue Gleichstellungsgesetz ab, weil es auch
       > Männer fördern will. Möglicherweise ist es sogar verfassungswidrig.
       
 (IMG) Bild: Während Powerfrauen vorne stehn, bleiben die Männer im Dunkeln. Echt?
       
       BERLIN taz | Das Lied war viel zu leise, dann singen wir es lauter. Nach
       diesem Motto verfahren die Gleichstellungsbeauftragten des Bundes am
       Donnerstag. Mit einer „Versammlung“ vor dem Brandenburger Tor wollen sie
       den Bundestag und Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) gewinnen, noch
       einmal über die Neufassung des Gleichstellungsgesetzes nachzudenken. Der
       Entwurf, der nächste Woche bei einer Anhörung im Bundestag besprochen
       werden soll, enthält nach ihrer Auffassung massive Verschlechterungen
       gegenüber der jetzt gültigen Fassung.
       
       Das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst soll nach dem Willen
       des Ministeriums zugleich mit dem Quotengesetz für die Wirtschaft
       novelliert werden. Doch die Veränderungen sorgen für Unmut. So spricht der
       Gesetzentwurf davon, dass auch Männer, dort wo sie unterrepräsentiert sind,
       gefördert werden sollen.
       
       Das widerspricht nach Meinung der Gleichstellungsbeauftragten ihrem
       grundgesetzlichen Auftrag, auf die „Beseitigung bestehender Nachteile“
       hinzuwirken, wie es in Artikel 3 des Grundgesetzes heißt. Denn Männer sind
       oft auf den unteren Ebenen des öffentlichen Dienstes unterrepräsentiert.
       Aber nicht, weil sie benachteiligt sind, sondern weil sie diese Jobs
       schlicht nicht wollen.
       
       „Wenn wir uns aber darum kümmern sollen, massenhaft Männer in die
       Niedriglohnbereiche zu locken, bleibt für unsere eigentliche Aufgabe,
       nämlich die Benachteiligung von Frauen zu bekämpfen, kaum noch Kapazität“,
       erklärt Kristin Rose-Möhring, Gleichstellungsbeauftrage im
       Familienministerium und Vorsitzende des Arbeitskreises der
       Gleichstellungsbeauftragten des Bundes.
       
       ## Vernichtende Stellungnahme
       
       Die Gleichstellungsbeauftragten wollen, dass der kritisierte Gesetzesteil
       aus dem Paket gelöst wird und später in veränderter Fassung verabschiedet
       wird.
       
       Der frauenpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg, sagte: „Es kann
       nicht das Ziel sein, vom Grundsatz der Parität auf allen Ebenen
       auszugehen.“ Da sehe die Union „bei der konkreten Ausformulierung noch
       Bedarf“. Am 23. Februar werden ExpertInnen den Gesetzentwurf
       auseinandernehmen. Dabei wird etwa der Kommentator des
       Bundesgleichstellungsgesetzes, Torsten von Roetteken, sein.
       
       Seine Stellungnahme, die der taz vorliegt, fällt vernichtend aus. Das Ziel
       der Geschlechterparität sei „offensichtlich verfassungswidrig“, heißt es
       darin, der Gesetzentwurf „ein erheblicher Rückschritt“.
       
       19 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heide Oestreich
       
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