# taz.de -- Förderung durch Familienministerium: Anti-links-Projekten winkt weiter Geld
       
       > Manuela Schwesig (SPD) fördert trotz miserabler Bilanz Programme gegen
       > linke Gewalt. Einem davon wurde schon vorher Einseitigkeit vorgeworfen.
       
 (IMG) Bild: Hatte die schlechte Bilanz eigentlich schon verlesen: Manuela Schwesig.
       
       BERLIN taz | Was Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im
       vergangenen Sommer zu den staatlich geförderten Projekten gegen
       Linksextremismus vortrug, klang klar: „Die bisherigen Programme gegen
       Linksextremismus waren einfach nicht erfolgreich“, bilanzierte sie bei
       einer Fachtagung.
       
       „Sie haben die Zielgruppe nicht erreicht und die Probleme nicht getroffen.“
       Das von ihrer Vorgängerin geschaffene Bundesprogramm lief deshalb zum
       Jahresende aus. Doch in einer Übersicht des Familienministeriums zum neuen
       Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finden sich wieder drei
       Präventionsprojekte gegen „linke Militanz“.
       
       Demnach wurden in dem unter Schwesigs Regie neu geschaffenen
       Programmbereich zur „Radikalisierungsprävention“ aus 71 Bewerbungen
       insgesamt 36 Modellprojekte ausgewählt und aufgefordert, einen Förderantrag
       zu stellen – „darunter alle drei Projekte im Themenfeld ’linke Militanz‘ “.
       Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der
       Linksfraktion im Bundestag hervor, die der taz vorliegt.
       
       Außerdem sollen 14 Modellprojekte gegen rechts und 19 gegen islamistische
       Orientierungen gefördert werden. Das Geld sei allerdings noch nicht
       endgültig bewilligt, man sei noch in der abschließenden Prüfung, sagte ein
       Ministeriumssprecher der taz auf Nachfrage. Wie viel Geld die
       Modellprojekte im Einzelnen aus dem Bundeshaushalt bekommen werden, steht
       dem Ministerium zufolge noch nicht fest. Allerdings liege der Höchstbetrag
       bei 130.000 Euro.
       
       ## Schülerseminare gegen Linksextremismus
       
       Unter den zur Förderung ausgewählten drei Modellprojekten gegen linke
       Militanz ist auch eines der Gedenkstätte Hohenschönhausen mit dem Titel
       „Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart. Aufklärung gefährdeter
       Jugendlicher über Linksextremismus und Gewalt“.
       
       Die Stasi-Gedenkstätte hatte schon unter der Exbundesfamilienministerin
       Kristina Schröder mehr als 500.000 Euro für Schülerseminare gegen
       Linksextremismus bezogen – in der 2014 vorgelegten Evaluation durch das
       Deutsche Jugendinstitut (DJI) aber schlecht abgeschnitten. Das DJI
       konstatierte eine „weitreichend einseitige Materialauswahl“ und einen
       „unausgesprochenen Totalitarismusverdacht“ gegen linke Strömungen.
       
       „Dass das Projekt der Gedenkstätte trotz erwiesener Inkompetenz weiter
       gefördert werden soll, ist die reinste Geldverschwendung“, kritisiert die
       Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Offenbar wolle
       Schwesig „keinen Krach mit ihrem Koalitionspartner riskieren“. Aus der
       Union hatte es Kritik an Schwesigs Plänen zur Abschaffung des
       Anti-Linksextremismus-Programms gegeben.
       
       24 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
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