# taz.de -- Debatte Netanjahus Aufruf: Kommt nach Israel?
       
       > Benjamin Netanjahu rief Juden aus Europa auf, nach Israel auszuwandern.
       > Auch wegen seiner Politik ist das Leben in Israel gefährdet wie nirgendwo
       > sonst.
       
 (IMG) Bild: Die Küste von Tel Aviv. Können sich in Israel Juden in Sicherheit wiegen?
       
       Die mörderischen Anschläge auf jüdische Institutionen in Frankreich und
       Dänemark haben in Israel Erwartbares gezeitigt: „Spontan“ rief Benjamin
       Netanjahu die Juden in diesen Ländern auf, nach Israel auszuwandern; Israel
       sei ihr Heim. „Die Juden sind wieder auf europäischem Boden ermordet
       worden, nur weil sie Juden sind“, deklarierte er. „Den Juden Europas und
       den Juden in der Welt sage ich, dass Israel euch mit offenen Armen
       erwartet.“
       
       Abgesehen davon, dass führende Politiker in beiden Ländern von der
       Manipulation, die der israelische Premier auf Bürger ihres Landes meinte
       ausüben zu sollen, nicht gerade begeistert waren, mag man sich fragen, was
       es mit dieser Rhetorik Netanjahus auf sich hatte. Dass Juden als Juden „auf
       europäischem Boden“ mörderischer Gewalt ausgesetzt waren, lässt in der
       politischen Kultur Israels unweigerlich die Schoah assoziieren, und
       entsprechend wird Israel als das einzige Land begriffen, wo Juden sich in
       Sicherheit wiegen dürfen.
       
       Nun stelle man sich aber vor, die Anschläge hätten letzten April oder Mai
       stattgefunden, woraufhin, dem Aufruf Netanjahus folgend, Juden aus
       Frankreich und Dänemark massenweise nach Israel ausgewandert wären, um dann
       im Juli und August in einen rund 50 Tage währenden Krieg zu geraten, in
       welchem ihr „Heim“ nicht nur den Tod unzähliger palästinensischer Kinder
       und Frauen verursacht hat und bei dem auch 70 Israelis ums Leben kamen,
       sondern selbst die in der Landesmitte gelegene Stadt Tel Aviv (ganz zu
       schweigen von Orten im Süden des Landes) von täglichen Luftalarmsirenen
       gebeutelt war. Rund zwei Monate war der Alltag des Judenstaates wie
       lahmgelegt, Menschen fürchteten sich, auf die Straße zu gehen – von
       Sicherheit konnte nicht die Rede sein.
       
       Nicht nur durften also die Politiker Dänemarks und Frankreichs auf Benjamin
       Netanjahus fremdbestimmte Ideologisierung des Unglücks in ihrem Land
       indigniert reagieren, sondern in der Sache selbst war das Postulat des
       israelischen Premiers von einer objektiven Lüge getragen: Nicht zuletzt
       wegen der von Netanjahu und seinesgleichen betriebenen Politik ist das
       Leben von Juden schon seit Jahrzehnten gerade in Israel wie nirgendwo sonst
       gefährdet.
       
       ## Israel ist nicht bedroht
       
       Dies zuzugeben würde allerdings die Einsicht erfordern, dass der Zionismus
       bis zum heutigen Tag sein zentrales Versprechen nicht einzulösen vermochte:
       den Juden ein Leben in Frieden und Sicherheit in ihrem eigenen Land zu
       garantieren. Das will richtig verstanden sein: Israel ist in seiner
       Existenz durch keines seiner Nachbarländer bedroht, auch nicht durch den
       Iran und schon gar nicht durch die Palästinenser. Jedes Land der Region,
       das Israel in seiner Existenz zu bedrohen trachtete, würde (aus bekannten
       Gründen) unweigerlich seinen eigenen Untergang mit festschreiben.
       
       Darum geht es aber nicht. Es geht um die Fähigkeit, mittel- und langfristig
       ein Leben zu gewährleisten, das man als ein zivilgesellschaftlich
       akzeptables Leben ohne Angst, Misstrauen und ewigen Hass aufs geopolitische
       Umfeld, ohne Rassismus, keimenden Faschismus und entsprechend „notwendigen“
       Militarismus ansehen könnte. In der gegenwärtigen historischen Phase
       erweist sich dies als ein Ding der Unmöglichkeit. Israel strebt den für
       eine solche Lebensrealität unabdingbaren Frieden nicht an, weil es diesen
       Frieden nicht will.
       
       Insofern enthält Netanjahus Rhetorik auch mehr als nur hohle
       Phrasendrescherei, wie sie ein gewiefter Politiker in Wahlkampfzeiten vom
       Stapel lassen mag. Sie spiegelt vielmehr ein Grundmuster zionistischer
       Ideologie wider, das sich in die politische Kultur Israels über Jahrzehnte
       eingefräst hat. So musste das historische Projekt des Zionismus letztlich
       unvollendet bleiben, da ja ein Großteil der Juden in der Welt sich für ein
       Leben außerhalb Israels entschieden hat, mithin dem Postulat der Alija, der
       Einwanderung in Israel, nicht nachgekommen ist.
       
       Entsprechend musste der Zionismus sich immer schon eingestehen, dass sein
       Erfolg sich primär aus der Verneinung der Diaspora und weniger aus der
       Attraktivität Israels für die in der „Diaspora“ lebenden Juden speiste. So
       gerann das reaktive Moment auf das verabscheute diasporahafte Dasein zu
       seiner ideologischen Raison d’Être. Und gerade weil er dies Ideologische
       immer wieder zum Faktor der Selbstvergewisserung erhob, mithin „Beweise“
       zur Rechtfertigung des von ihm begangenen historischen Wegs suchte, musste
       er den Antisemitismus gleichsam als ideologischen Odem seiner
       Existenzberechtigung stets am Leben halten.
       
       Israel hat den Antisemitismus nie bekämpft, auch nie bekämpfen wollen,
       sondern vielmehr zum Argument erhoben, ja war nachgerade immer schon daran
       interessiert, dass es ihn gebe, um eben mit dem Angebot der historischen
       Alternative für die Juden, dem Zionismus, aufwarten zu können.
       
       Zu diesem Zweck ist auch das Schoah-Andenken von Anbeginn ideologisch
       instrumentalisiert und die „Sicherheitsfrage“ – ungeachtet ihrer realen
       Dimension – zum nationalen Fetisch erhoben worden. Die Möglichkeit, das
       Sicherheitsproblem mit einem realen Frieden zu lösen, ist von der
       israelischen Politik nie ernsthaft erwogen worden. Der Einzige, Jitzhak
       Rabin, der diesen historischen Weg möglicherweise hatte beschreiten wollen,
       ist nicht von ungefähr umgebracht worden.
       
       Die Varianten der Verwendung dieses ideologischen Grundmusters sind Legion.
       Sie reichen vom Apostrophieren jeglicher Kritik an Israel, besonders wenn
       sie aus Europa kommt, als antisemitisch über das Postulat einer ewigen
       Bedrohung der israelischen Sicherheit bis hin eben zur Feier Israels als
       Zufluchtsstätte „für Juden“.
       
       Die eklatanten Widersprüche, die dieser ideologischen Praxis innewohnen,
       stören die propagandistischen Platzhalter dieses Grundmusters kaum: Denn
       nicht nur lässt sich fragen, warum Juden in der Welt nach Israel auswandern
       sollen, wo doch Israel nach eigenem Bekunden stets in seiner Existenz
       bedroht ist; zu reflektieren wäre auch, wie es um den Kausalzusammenhang
       bestellt ist zwischen dem in der Welt grassierenden Antisemitismus und der
       von Israel praktizierten völkerrechtswidrigen Okkupationspolitik, die
       ihrerseits gar nicht für eine solche erachtet wird, weil das besetzte Land
       (in der religiösen Version) Juden von Gott verheißen wurde beziehungsweise
       (in der säkularen Version) jüdischer Oberhoheit notwendig unterstellt
       bleiben muss, um sich der Gefahr der „Auschwitz-Grenzen“ des alten
       Kernlands Israel entwinden zu können, als welche diese schon seit
       Jahrzehnten der israelischen Politrhetorik gelten. Netanjahus Aufforderung
       an die Juden Frankreichs und Dänemarks, nach Israel, ihrem „Heim“,
       auszuwandern, weiß sich also einer traditionsreichen Ideologie
       verschwistert.
       
       ## Wahlkampf in Israel
       
       Wie hat man aber dieses im Brustton der Überzeugung trompetete
       Exoduspostulat im Kontext des gegenwärtigen israelischen Wahlkampfs zu
       verstehen? Gemessen an den indignierten Reaktionen seitens der
       französischen und dänischen Politiker konnte ja von vornherein kein Zweifel
       bestehen, dass Netanjahu mit seinen Proklamationen diplomatisch ins
       Fettnäpfchen treten würde. Wozu also der pathetische Akt? Nun, dass der
       israelische Premier um des Machterhalts willen auf nichts und niemanden
       Rücksicht nimmt, ist bekannt. Selbst die bilateralen Beziehungen mit den
       USA ist er mit Affronts gegen deren Präsidenten aufs Spiel zu setzen
       bereit. Es kommt aber ein Weiteres hinzu.
       
       Der Wahlkampf hat eine eigentümliche Dynamik entfaltet, die mit der
       herkömmlichen Links-rechts-Einteilung nicht mehr zu erfassen ist. Denn der
       in den letzten anderthalb Jahrzehnten erfolgte Rechtsruck der israelischen
       Gesellschaft hat bewirkt, dass Israels „Linke“ (also die Reste eines
       weitgehend demolierten Linksliberalismus) keine Herausforderung mehr für
       den aus Rechtskonservativen, Rechtsradikalen, Nationalreligiösen und
       Orthodoxen sich zusammensetzenden Block darzustellen vermag. Der
       eigentliche Wahlkampf spielt sich letztlich innerhalb des rechten Blocks
       ab, wobei jede der in diesem Block versammelten Parteien die je andere
       rechts zu überholen trachtet: je nationalistischer, je populistischer, je
       „zionistischer“, je fremden-, europa- und weltfeindlicher, desto besser.
       
       Alles, was Israel als gerecht, was den Zionismus als Schutz der Juden, was
       die „Welt“ als Feind Israels, mithin „der Juden“ darzustellen vermag, muss
       in Beschlag genommen, ideologisch verwertet, politisch eingesetzt werden –
       mit dem einzigen Ziel, Benjamin Netanjahu die nächste Amtsperiode zu
       garantieren. Frankreichs und Dänemarks Juden werden sich sehr überlegen, ob
       sie in dieses Israel einwandern sollen. Im Wahlkampf des israelischen
       Premiers haben sie gleichwohl ihre Funktion als Gegenstand hohler
       Phrasenpolitik bereits erfüllt.
       
       24 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Moshe Zuckermann
       
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