# taz.de -- Niedrige Löhne: Nur ein wenig Pflege für die Pflege
       
       > Nirgendwo im Westen verdienen Pflegekräfte so wenig wie in Niedersachsen.
       > Daran wird auch neue Kammer nichts ändern.
       
 (IMG) Bild: Ungerechte Entlohnung: Ball spielen mit Senioren wird in Niedersachsen deutlich schlechter bezahlt als in Baden-Württemberg
       
       Trotz massiver Kritik der Gewerkschaft Ver.di und der Arbeitgeberverbände
       will Niedersachsens Gesundheits- und Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD)
       an der Gründung einer berufsständischen Vertretung für Pflegeberufe
       festhalten. „Der Gesetzentwurf zur Pflegekammer wird gerade mit den anderen
       Ministerien abgestimmt“, sagte die Ministeriumssprecherin Heinke Traeger
       der taz. „Im April oder Mai wird er dem Landtag vorgelegt.“
       
       Alten- und KrankenpflegerInnen fordern seit Ende der 90er-Jahre eine
       Pflegekammer. Die könne eine bessere Bezahlung durchsetzen, hoffen sie.
       
       Anfang Februar wurde bekannt, dass Pflegekräfte in keinem westlichen
       Bundesland so wenig verdienen wie in Niedersachsen. Eine examinierte
       Fachkraft mit dreijähriger Berufsausbildung verdient hier einen Bruttolohn
       von 2.209 Euro im Monat. In Baden-Württemberg sind es durchschnittlich
       2.725 Euro; in Nordrhein-Westfalen werden 2.692 Euro gezahlt. In der Folge
       gebe es an den Landesgrenzen einen „echten Fachkräftemangel“, sagte
       Ministerin Rundt. Viele PflegerInnen arbeiteten in Hamburg oder Bremen.
       „Der Pflegeberuf wird zu schlecht bezahlt“, sagte Niedersachsens
       Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). So könne es nicht weitergehen.
       
       ## Kein Mitspracherecht
       
       Zwar sind die Beitragssätze, die von den Versicherten an die Pflegekassen
       gezahlt werden, bundesweit gleich. Die Löhne der PflegerInnen richten sich
       aber nach den Pflegesätzen, die in jedem Bundesland zwischen den
       Pflegekassen, den Städten und Landkreisen als Sozialhilfeträgern auf der
       einen und den Pflegeeinrichtungen wie etwa Heimen auf der anderen Seite
       ausgehandelt werden – und zwar autonom, Rundts Ministerium hat kein
       Mitspracherecht. Nicht umsonst hat die Ministerin damit gedroht, notfalls
       über ein Ende dieser Selbstverwaltung nachdenken zu wollen.
       
       Vorerst setzt Rot-Grün aber auf die Pflegekammer. Die schaffe „eine
       demokratisch legitimierte, berufspolitische starke Stimme für die Pflege“,
       argumentierte Ministerin Rundt im Landtag – schließlich soll die
       Mitgliedschaft für alle rund 70.000 niedersächsischen Pflegekräfte
       verpflichtend sein. Außerdem sollen PflegerInnen Qualifizierungen wie Fort-
       und Weiterbildung selbst steuern dürfen, was zu mehr Qualität und damit zu
       größerer gesellschaftlicher Anerkennung führen werde.
       
       In einer Umfrage hätten sich zuletzt 67 Prozent der niedersächsischen
       Pflegekräfte für eine Kammer ausgesprochen, argumentiert die
       Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat. In Bremen hatten SPD, Grüne und
       Linkspartei die Pflegekammer bereits 2012 abgelehnt – die
       „Zwangsmitgliedschaft“ sei eine „undemokratische Konstruktion“, befand vor
       allem die Linke.
       
       Auch in Niedersachsen monieren Kritiker vor allem die vorgesehene
       Mitgliedspflicht aller examinierten Pflegekräfte. Der angepeilte
       Monatsbeitrag von vier bis acht Euro entspreche einer Netto-Lohnkürzung,
       sagt etwa Sylvia Bruhns (FDP). Schließlich sei vorgesehen, dass 60 Prozent
       der erwarteten Beiträge von knapp fünf Millionen Euro in die Verwaltung der
       Kammer fließen sollen. Tatsächlich ist in einem Eckpunktepapier des
       Gesundheitsministeriums von 53 zu schaffenden Vollzeitstellen die Rede. Für
       die CDU beschwört deren Fraktionsvize Reinhold Hilbers eine „Spaltung der
       Pflegekräfte in zwei Klassen“, denn Pflegehilfskräfte sollen von der Kammer
       nicht vertreten werden.
       
       Arbeitnehmervertreter etwa vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe
       (DBFK) unterstützen die Schaffung der Kammer vehement. „Der Widerstand von
       Ver.di erklärt sich durch den geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad
       in der Pflege“, sagt DBFK-Geschäftsführer Burkhardt Ziegler. „Dabei wollen
       wir die Arbeitsbedingungen doch gemeinsam mit Ver.di verbessern“, sagt er,
       denn bei Tarifverhandlungen werden weiter Gewerkschaften um bessere Löhne
       kämpfen müssen: Nach dem Gesetzentwurf der Sozialdemokratin Rundt soll die
       Pflegekammer dafür aber nicht zuständig sein.
       
       6 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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