# taz.de -- Essay Macht der Vereinten Nationen: „Globales Chaos“ und kein Ende?
       
       > Der Verdruss über die UNO ist verständlich. Aber sie ist so nötig wie
       > nach dem Zweiten Weltkrieg. Ohne sie hätte es wahrscheinlich einen
       > Dritten gegeben.
       
 (IMG) Bild: Prominenter Gast: Leonardo di Caprio spricht vor der UN-Vollversammlung.
       
       Im abgelaufenen Jahr 2014 ist nach Wahrnehmung vieler Menschen zumindest in
       den westlichen Ländern das „globale Chaos“ ausgebrochen und „die Welt aus
       den Fugen geraten“. 2014 war stärker als alle erinnerten Vorjahre von
       scheinbar unkontrollierbaren Gewaltkonflikten und Krisen geprägt: die
       Kriege in der Ukraine, im Gazastreifen, in Syrien und im Irak sowie der
       brutale und erfolgreiche Vormarsch der Milizen des sogenannten Islamischen
       Staats und schließlich die Ausbreitung der heimtückischen Ebolaseuche.
       
       Die UNO ist mit ihren Bemühungen zur Eindämmung und Beendigung dieser
       Krisen und Gewaltkonflikte entweder gescheitert, oder sie hat sich erst gar
       nicht entsprechend bemüht. Das hat zu dem weit verbreiteten Eindruck
       geführt, die UNO sei 70 Jahre nach ihrer Gründung 1945 überflüssig
       geworden.
       
       Die Kriege und Krisen, die das Jahr 2014 geprägt haben, werden die Welt
       auch weiter in Atem halten. Einige werden wahrscheinlich noch weiter
       eskalieren. Doch anders, als der Begriff „globales Chaos“ nahelegt, handelt
       es sich bei ihnen weder um ein unausweichliches Schicksal noch um eine
       Naturkatastrophe oder gar um göttlichen Willen. Das gilt auch für all die
       anderen opferreichen Gewaltkonflikte und Krisen vor allem auf dem
       afrikanischen Kontinent, die 2014 weitgehend durch das Raster der
       Wahrnehmung westlicher Medien gefallen sind.
       
       Denn immer existieren analysierbare und benennbare kurz-, mittel- und
       langfristige Ursachen – seien es absichtsvolle Handlungen oder auch nur
       Fehler und Versäumnisse. Und dafür gibt es Täter und Verantwortliche. Damit
       ist ebenso zu erklären, warum die UNO mit ihren Vermittlungs- und
       Eindämmungsbemühungen hier gescheitert ist oder eben passiv blieb. Es lässt
       sich auch beschreiben, was geschehen müsste und welche Reformen
       erforderlich sind, damit die UNO künftig wieder handlungsfähiger wird
       sowohl in inner- und zwischenstaatlichen Konflikten als auch gegenüber
       globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Finanzkrise oder dem
       Terror, der islamistisch gerechtfertigt wird.
       
       ## Krieg nicht aufgehalten
       
       „Die UNO“ als ein eigenständig handlungsfähiges Subjekt existiert nicht.
       Sie ist ein kompliziertes Netzwerk aus inzwischen 193 souveränen
       Nationalstaaten mit oftmals sehr unterschiedlichen Interessen. Diese
       Staaten bestimmen das Handeln „der UNO“. Ob sich „die UNO“ überhaupt um ein
       Problem kümmert oder nicht, ob sie dabei erfolgreich ist oder scheitert –
       das ist immer Ergebnis der Interessen von Mitgliedstaaten, die sich in den
       Entscheidungen des Sicherheitsrats, der Generalversammlung oder anderer
       Gremien und Institutionen des UNO-Systems entweder durchsetzen oder nicht.
       Wobei sich die Mitgliedstaaten mit hohem politischen, wirtschaftlichen und
       militärischen Gewicht besonders häufig durchsetzen und das Handeln „der
       UNO“ bestimmen.
       
       Diese Tatsache – sowie der Umstand, dass einige dieser zu gewichtigen
       Mitgliedstaaten die UNO-Charta und andere Bestimmungen des Völkerrechts in
       den letzten Jahren in besonders eklatanter Weise gebrochen haben, ohne dass
       diese Verstöße irgendwelche Folgen hätten – hat inzwischen selbst bei
       vielen langjährigen Befürwortern der UNO zur resignativen bis zynischen
       Abkehr von der Weltorganisation geführt.
       
       Diese Haltung ist verständlich. Doch sie übersieht, dass die UNO trotz
       aller Unzulänglichkeiten und Widersprüche in den letzten 70 Jahren viel
       erreicht hat. Und die Haltung der Abkehr von der UNO gibt auch keine
       Antwort auf die Frage, was denn die Alternative wäre.
       
       Richtig ist: Gemessen an dem in der Gründungscharta von 1945 formulierten
       Hauptziel, „künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren“,
       ist die UNO – oder besser: sind ihre inzwischen 193 Mitgliedstaaten –
       gescheitert. Mehr als 260 bewaffnete Konflikte fanden in den letzten sieben
       Jahrzehnten statt – oftmals verbunden mit Völkermord und anderen schweren
       Menschenrechtsverletzungen.
       
       ## Normen und Regeln
       
       Doch ohne die UNO und ihre Bemühungen zur Beilegung gewaltsamer
       Auseinandersetzungen hätten viele dieser Konflikte noch länger gedauert,
       noch mehr Tote und Verwundete gefordert und noch mehr Zerstörungen
       hinterlassen. Ohne die UNO wäre es wahrscheinlich zu einem dritten
       Weltkrieg gekommen – möglicherweise sogar unter Einsatz atomarer Waffen.
       Und ohne die UNO und ihre humanitären Unterorganisationen wären in den
       letzten 70 Jahren Hunderte Millionen Opfer von Naturkatastrophen,
       Hungersnöten und gewaltsamen Vertreibungen nicht versorgt worden.
       
       Schließlich bot die UNO den Rahmen für die Vereinbarung zahlreicher
       internationaler Normen, Regeln und Verträge zu Rüstungskontrolle und
       Abrüstung, Menschenrechten, Umweltschutz und Sozialstandards sowie auf
       zahlreichen anderen Gebieten. Diese Normen, Regeln und Verträge haben die
       Erde zwar nicht in ein Paradies verwandelt. Aber sie trugen immerhin dazu
       bei, die Lebensbedingungen für viele der inzwischen über sieben Milliarden
       Erdbewohner in zahlreichen Bereichen zu verbessern.
       
       Eine Auflösung der 1945 gegründeten UNO würde den Rückfall in die
       Brutalität weitgehend ungeregelter zwischenstaatlicher Beziehungen
       bedeuten.
       
       Tatsächlich bedarf es heute einer funktionierenden und handlungsfähigen
       Weltorganisation mindestens so dringend wie nach dem Zweiten Weltkrieg.
       Unterentwicklung, Aids, Hunger, Umweltzerstörung, Terrorismus,
       Massenvernichtungswaffen, Konflikte um Wasser, fossile Energieträger und
       andere Ressourcen – das sind heute die zentralen globalen
       Herausforderungen. Die Völker und Staaten dieser Erde werden diese
       Herausforderungen – wenn überhaupt – nur bewältigen können durch vermehrte
       kooperative Anstrengungen im Rahmen einer politisch, finanziell und
       strukturell gestärkten UNO.
       
       ## Abkommen umsetzen
       
       2005 hatte der damalige Generalsekretär Kofi Annan den Mitgliedstaaten
       zahlreiche Reformvorschläge zur Stärkung der UNO gemacht. Die meisten
       dieser Vorschläge harren bis heute der Umsetzung.
       
       In den letzten zehn Jahren wurden vor allem von
       Nichtregierungsorganisationen noch weiter gehende Reformvorschläge
       entwickelt – etwa zur Finanzierung der UNO durch eine Klimaschutzsteuer
       oder zur Durchsetzung verbindlicher Menschenrechts-, Arbeits-, Sozial- und
       Umweltnormen für Wirtschaftsunternehmenetwa oder zu einer ausreichenden und
       verlässlicheren Finanzierung der UNO und ihrer Unterorganisationen, denen
       die Mitgliedstaaten in den letzten 25 Jahren zwar immer mehr Aufgaben
       übertragen, zugleich aber Sparhaushalte verordnet haben.
       
       Zudem appellierte der Generalsekretär an die Mitgliedstaaten, bestehende
       Abkommen zur Abrüstung, zum Menschenrechtsschutz und auf anderen Gebieten
       endlich auch umzusetzen. Schließlich machte Kofi Annan konkrete Vorschläge
       zur Demokratisierung des Sicherheitsrates und zur Reform anderer Strukturen
       des UNO-Systems.
       
       Eine Umsetzung all dieser Vorschläge zur Stärkung der UNO und ihrer
       Handlungsfähigkeit hängt davon ab, ob sich unter den 193 Mitgliedstaaten
       der Generalversammlung eine strategische Koalition williger
       Multilateralisten zusammenfindet: eine die Kontinente und die
       Regionalgruppen der Generalversammlung übergreifende Koalition, die bereit
       ist, diese Vorschläge auch dann umzusetzen, wenn die USA, China, Russland
       oder andere Vetomächte und gewichtige Mitgliedstaaten sich zunächst nicht
       beteiligen oder wenn sie sogar ausdrücklich dagegen sind.
       
       ## Koalition von Multilateristen
       
       Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes, die Vereinbarung des
       Kioto-Protokolls zum Klimaschutz sowie die drei Konventionen zum Verbot von
       Antipersonenminen, von Streumunition sowie zur Kontrolle des
       konventionellen Waffenhandels – jeweils durchgesetzt ohne Beteiligung oder
       gar gegen den erklärten Willen der USA sowie teilweise zunächst auch
       Russlands und Chinas – sind fünf erfolgreiche Beispiele für derartige
       Koalitionen aus den letzten 20 Jahren.
       
       In allen fünf Fällen bestand die ursprüngliche Koalition zunächst nur aus
       einer kleinen Minderheit von maximal zwei Dutzend der 193
       UNO-Mitgliedstaaten, die – angetrieben und unterstützt von
       Nichtregierungsorganisationen – in der Generalversammlung für ihre Ziele
       warben. Inzwischen haben jeweils mehr als 150 Staaten – also mehr als drei
       Viertel der UNO-Mitgliedschaft – das Kioto-Klimaschutzprotokoll und die
       Verbotskonventionen zu Antipersonenminen und Streumunition unterschrieben
       und ratifiziert und sind trotz massiven Gegendrucks aus Washington dem
       Internationalen Strafgerichtshof beigetreten.
       
       Die konsequente Weiterverfolgung der Strategie einer Koalition williger
       Multilateralisten, die zur Bewältigung der globalen Herausforderungen sowie
       zwischen- und innerstaatlicher Konflikte auf das kollektive System der UNO
       setzen – das wäre die Alternative zu dem gefährlichen Versuch, eine neue,
       militärisch definierte multipolare Machtbalance der G 8/G 20 oder gar nur
       eine neue bipolare Weltordnung der G 2 (USA und China) zu errichten.
       
       7 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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