# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Separatisten ziehen Waffen ab
       
       > Der ukrainische Präsident bestätigt die Abrüstung auf beiden Seiten.
       > US-Präsident Obama und EU-Ratspräsident Tusk betonen, wie wichtig das
       > Minsker Abkommen ist.
       
 (IMG) Bild: Am Wochenende rollten noch Panzer der pro-russischen Separatisten durch Donezk.
       
       WASHINGTON dpa/rtr | Die ukrainische Regierung hat einen umfangreichen
       Abzug schwerer Waffen durch die pro-russischen Rebellen von der Front im
       Osten des Landes bescheinigt. Präsident Petro Poroschenko erklärte am
       Montag im Fernsehen, sein Militär habe „den Löwenanteil“ seiner Waffen
       abgezogen. „Die von Russland unterstützen Kämpfer haben ebenfalls eine
       signifikante Zahl zurückgezogen.“
       
       Beide Seiten setzen damit das Abkommen von Minsk um, das ein Ende der
       Kämpfe zum Ziel hat. Zuvor hatte sich Bundesaußenminister Frank-Walter
       Steinmeier zuversichtlich gezeigt, dass sich die Lage im Osten
       stabilisieren könnte. Seit dem Ausbruch der Kämpfe im April sind fast 6.000
       Menschen getötet worden.
       
       US-Präsident Barack Obama hat unterdessen erneut vor einem Scheitern des
       Minsker Abkommens gewarnt. Wenn es nicht strikt überwacht und umgesetzt
       werde, „werden diese Vereinbarungen bedeutungslos“, sagte er bei einem
       Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im Weißen Haus. Dieser
       fügte hinzu, dass die gemeinsamen Feinde von EU und USA nicht nur Europa
       teilen, sondern auch zwischen die transatlantischen Partner einen Keil
       treiben wollten.
       
       Das Minsker Abkommen war von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den
       Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande,
       Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in der weißrussischen Hauptstadt
       ausgehandelt worden. Während Obama diesem Friedensprozess eine Chance geben
       will, wird die Diskussion um härtere Schritte gegenüber Russland in
       Washington längst offen geführt.
       
       ## „Starke Einigkeit“
       
       Im Kongress und im Pentagon werden etwa die Rufe nach der Lieferung
       defensiver Waffen an das ukrainische Militär immer lauter. Obama hatte noch
       im Februar betont, dass die Lieferung von sogenannten Defensiv-Waffen an
       die Ukraine als eine Option geprüft werde, sollten diplomatische Bemühungen
       scheitern. Eine Entscheidung ist bisher noch nicht gefallen.
       
       Obama betonte die Notwendigkeit, dass die USA und Europa bei den
       Strafmaßnahmen gegen Russland an einem Strang ziehen. „Wir haben es
       geschafft, mit Blick auf Sanktionen starke Einigkeit zu bewahren“, sagte
       Obama. Tusk erklärte, dass beide Seiten sich einig seien, die Sanktionen
       bis zu einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens aufrecht zu
       erhalten.
       
       Angesichts der Ukraine-Krise schicken die USA rund 3.000 Soldaten zu
       Manövern ins Baltikum. Sie sollen sich demnächst in Marsch setzen und an
       Übungen in Estland, Lettland und Litauen teilnehmen, sagte Pentagonsprecher
       Major James Brindle am Montag. Dies sei Teil einer bereits geplanten
       Truppenrotation zur Stärkung der Nato in der Region. Rund 750 Panzer und
       anderes schweres Gerät seien bereits in der Region eingetroffen.
       
       ## Putin: „Willkür des Schicksals“
       
       Knapp ein Jahr nach der Einverleibung der Krim hat Kremlchef Wladimir Putin
       derweil überraschend deutlich Einzelheiten der Kommandoaktion offen gelegt.
       Nach einer nächtlichen Krisensitzung im Kreml habe er am 23. Februar 2014
       gegen 7.00 Uhr morgens befohlen: „Wir sind gezwungen, die Arbeit an der
       Rückkehr der Krim in den Bestand Russlands zu beginnen“, sagte Putin in
       einem am Montag vom russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Clip. Wenige
       Stunden vor der dramatischen Sitzung war der prorussische ukrainische
       Präsident Viktor Janukowitsch nach prowestlichen Protesten aus Kiew
       geflohen.
       
       Er habe zu den vier Teilnehmern der Beratung gesagt, dass Russland die Krim
       und ihre Bewohner nicht der „Willkür des Schicksals“ und nicht den
       „Nationalisten“ in der Ukraine überlassen dürfe, sagte Putin. Moskaus
       Absicht sei aber „nicht die Okkupation oder Annexion“ der Halbinsel
       gewesen. „Ziel war es, den Menschen zu ermöglichen, ihre Meinung zu äußern,
       wie sie weiter leben wollen“, so Putin.
       
       10 Mar 2015
       
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