# taz.de -- BGH stärkt Rechte von Mietern: Schönheit ist Sache des Vermieters
       
       > Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind
       > Klauseln zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig. Dies sei ein
       > „wegweisendes Urteil“.
       
 (IMG) Bild: Niemand muss eine Wohnung schöner verlassen, als er sie bekommen hat
       
       KARLSRUHE afp | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern bei
       geforderten Schönheitsreparaturen an Mietwohnungen erheblich gestärkt. Wenn
       Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind Klauseln im
       Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig, heißt es in einem
       von drei verkündeten Urteilen. Mieter müssen in diesen Fällen weder während
       der Mietzeit noch beim Auszug die Wohnung renovieren oder für unterlassene
       Renovierungen Schadenersatz zahlen.
       
       Reparaturklauseln sind laut Gericht bei unrenoviert übergebenen Wohnungen
       nur dann zulässig, wenn der Vermieter dem Mieter für dessen
       Schönheitsreparaturen beim Einzug einen „angemessen Ausgleich“ zukommen
       lässt. Eine halbe Monatsmiete für Streicharbeiten in drei Zimmern ist einem
       weiteren Urteil zufolge „kein angemessener Ausgleich“.
       
       Das Gericht in Karlsruhe stoppte damit die Praxis von Vermietern in
       Ballungsräumen wie etwa Berlin, die die Kosten für Schönheitsreparaturen
       unrenovierter Wohnungen oftmals auf Mieter abwälzen. Laut BGH ist es eine
       unangemessene Benachteiligung des Mieters, wenn er die Kosten für die
       Beseitigung von Gebrauchsspuren tragen soll, die nicht er, sondern ein
       Vormieter verursacht hat. Solch eine Klausel verpflichte den Mieter im
       schlimmsten Fall dazu, eine Wohnung in einem besseren Zustand
       zurückzugeben, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.
       
       Laut Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund sind von dem „wegweisenden
       Urteil“ unzählige Mieter betroffen, die nun ihre Wohnungen weder streichen
       noch renovieren müssten. In vielen Fällen sei der Vermieter sogar
       verpflichtet, auf eigene Kosten die Wohnungen von Mietern noch während der
       Mietzeit zu renovieren, es sei denn, er habe sich davon im Mietvertrag
       freigestellt.
       
       Solch eine Renovierung auf Vermieterkosten noch während des
       Mietverhältnisses ist laut Ropertz etwa für Hartz IV-Empfänger von
       Bedeutung, die von den Behörden kein Geld für das Streichen ihrer Wohnung
       bekommen. Zudem können Betroffene, die vor dem Auszug auf eigene Kosten
       renoviert haben, nun diese Gelder einschließlich der Kosten für die Hilfe
       von Freunden und Bekannten vom Vermieter bis zu sechs Monate nach Ende des
       Mietvertrags zurückfordern. Dies gilt auch für Schadensersatzzahlungen an
       den Vermieter wegen unterlassener Schönheitsreparaturen.
       
       ## Was eine renovierte Wohnung ist
       
       Für Vermieter gilt mit dem Urteil: Sie können nur bei frisch renovierten
       Wohnungen Klauseln zu Schönheitsreparaturen in den Mietvertrag aufnehmen.
       Oder sie müssen unrenovierte Wohnungen ohne solche Pflichten vermieten,
       falls sie keinen finanziellen Ausgleich für die Renovierungsarbeiten des
       Mieters zahlen.
       
       Zudem erklärte das Gericht sogenannte Quotenabgeltungsklauseln auch für
       renoviert übergebene Wohnungen für ungültig. Nach diesen Klauseln mussten
       Mieter Renovierungskosten anteilig zahlen, falls sie vor dem festgelegten
       Fristenplan für Schönheitsreparaturen ausziehen. Diese Kosten seien „nicht
       verlässlich zu ermitteln“, heißt es im zweiten Urteil.
       
       In der dritten Entscheidung bestimmten die Richter, was unter einer
       „renovierten“ Wohnung zu verstehen ist. Bei der Abgrenzung zwischen
       renoviert und unrenoviert kommt es demnach darauf an, ob etwa vorhandene
       Gebrauchsspuren so unerheblich sind, dass die Räume den Gesamteindruck
       einer renovierten Wohnung vermitteln. Dies könne ein Richter in strittigen
       Fällen ermitteln. Dem Mieterbund zufolge steigt damit die Bedeutung von
       Protokollen zur Wohnungsübergabe.
       
       18 Mar 2015
       
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