# taz.de -- Beschluss im Bundestag: Bremse kommt für Mieten
       
       > Die umstrittene Mietpreisbremse wurde im Bundestag beschlossen.
       > Linkspartei, Grüne und Mieterbund sind mit der Lösung gar nicht
       > zufrieden.
       
 (IMG) Bild: In Berlin soll die Mietpreisbremse vom ersten möglichen Tag an für die gesamte Stadt gelten
       
       BERLIN afp/rtr | Der Bundestag hat am Donnerstag die Mietpreisbremse
       beschlossen. Das Gesetz zur Mietrechtsreform sieht unter anderem vor, dass
       bei Wiedervermietungen von Wohnungen die Mieten nicht mehr als zehn Prozent
       über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das Gesetz soll am 27.
       März vom Bundesrat gebilligt werden und könnte im April in Kraft treten.
       
       Die Mietpreisbremse soll in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“
       gelten. Diese Gegenden werden von den einzelnen Bundesländern bestimmt.
       Nicht gelten soll sie für Neubauten und nach umfassenden Modernisierungen.
       Mit Blick auf die Maklercourtage gilt zudem künftig das Bestellerprinzip.
       Wer den Makler beauftragt hat, muss ihn dann auch bezahlen, was in den
       meisten Fällen der Vermieter ist.
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, dass die Preisbremse für etwa
       fünf Millionen Wohnungen gelten werde. Jedes Jahr könnten nach seinen
       Worten etwa 400.000 Mieter von der Neuregelung profitieren. Vertreter der
       Opposition aus Linkspartei und Grünen kritisierten, das Gesetz lasse zu
       viele Ausnahmen zu. So gilt die Regelung nicht für Neubauten nach dem 01.
       Oktober 2014. „Herausgekommen ist gerade mal eine kleine Handbremse“, sagt
       Caren Lay von der Linkspartei.
       
       Maas kann dier Kritik nicht verstehen: „Wenn ich das Argument so in Gänze
       gelten lasse, dann kann ich auch das komplette Steuerrecht abschaffen oder
       auch das Strafrecht. Denn geklaut wird immer.“
       
       Der Mieterbund sprach von einem guten Tag für die Mieter in Deutschland.
       „Jetzt sind die Bundesländer am Zug“, erklärte der Vorsitzende des
       Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Sie müssten die nach dem
       Gesetz notwendigen Verordnungen erlassen, „damit in möglichst vielen
       Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten die
       Wiedervermietungsmieten tatsächlich gebremst werden“, forderte er.
       
       5 Mar 2015
       
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