# taz.de -- Terrorstudie gefährdet Atomausstieg: Es droht die nukleare Verstopfung
       
       > Bund und Länder wollten sich einigen, wer deutschen Atommüll aus dem
       > Ausland aufnimmt. Die Zwischenlagersuche ist offiziell gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Wohin mit den gelben Fässern?
       
       BERLIN taz | Es sind Albträume in bestem Behördendeutsch: Terroristen
       überwältigen die Wachmannschaft eines atomaren Zwischenlagers in
       Deutschland. Sie sprengen die massiven Türen zur Lagerhalle. Dort steht ein
       Dutzend der fünf Meter hohen Castor-Behälter voller Atommüll. Zwei der
       Selbstmordattentäter feuern tragbare panzerbrechende Raketen auf einen der
       Container, in dem 52 hoch radioaktive Brennelemente vor sich hin strahlen.
       Die Region um AKW und Zwischenlager wird kilometerweit nuklear verseucht.
       
       Auch das andere Szenario für eine „Störmaßnahme oder sonstige Einwirkung
       Dritter“ (SEWD) macht einen deutschen Atomstandort weitläufig zur
       Todeszone: Nach dem Vorbild der Attentäter des 11. September 2001 in New
       York und Washington bringen Terroristen einen Airbus A 380 im deutschen
       Luftraum in ihre Gewalt und lassen ihn punktgenau auf ein nukleares
       Zwischenlager abstürzen. Die Wucht des Einschlags und die Explosion des
       leicht entzündbaren Kerosins verwüsten das Zwischenlager.
       
       Solche Planspiele stehen in einem geheimen Dokument der Bundesregierung mit
       dem Titel „Sicherung von Zwischenlagern – relevante
       Einwirkungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und
       resultierende Nachrüstmaßnahmen“. Die Studie ist streng unter Verschluss,
       seit sie am 15. April 2011 in kleinstem Kreis verteilt wurde. Vier Jahre
       später entfaltete das Papier seine Langzeitwirkung, und zwar am Mittwoch
       dieser Woche vor dem Umweltausschuss des Bundestags: Der Parlamentarische
       Staatssekretär im Umweltministerium, Florian Pronold, bekräftigte vor den
       Abgeordneten, der Konsens bei der Suche nach einer Heimat für 26
       Castor-Behälter aus dem Ausland sei gescheitert.
       
       Der Zeitplan für den Atomausstieg gerät ins Wanken. Ursache ist die
       Geheimhaltung genau jener Studie. Denn seit dem 8. Januar 2015 stehen die
       Atom-Uhren in Deutschland still. Da entschied das Bundesverwaltungsgericht,
       dass der Entzug der Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel
       rechtmäßig sei. Dort wo die Elbe in die Nordsee fließt sollten ein Teil der
       26 Castor-Behälter mit nuklearen Abfällen aus Großbritannien gelagert
       werden, die 2016 nach Deutschland zurückkommen sollen. Die erfolgreichen
       Kläger gegen Brunsbüttel hatten argumentierten, dass das zuständige
       Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bei der Genehmigung nicht ausreichend
       bewiesen habe, dass die Sicherheitsanforderungen aus der Geheimstudie vom
       April 2011 erfüllt seien. Zwar riefen Bund, Land und Energiekonzerne
       sofort: „Das Lager ist sicher!“ Aber den Prozess verloren sie trotzdem.
       
       Das startet nun eine Kettenreaktion: Ohne Brunsbüttel keine Einigung bei
       der Verteilung der Castoren; ohne Einigung keine Klarheit über die Zukunft
       der Zwischenlager an den AKWs; ohne Zwischenlager keine Planung für
       Abschaltung und Abriss der AKWs; ohne Abschaltung kein Atomausstieg. Das
       Umweltministerium schreibt an einem Konzept, wie die Castoren verteilt
       werden sollen. Das ist der letzte Schuss: „Auf Freiwilligkeit der Länder
       können wir nicht länger setzen“, sagt der zuständige Staatssekretär Jochen
       Flasbarth gegenüber der taz. „Sollte das Konzept nicht akzeptiert werden,
       müssen die Betreiber selbst einen Ausweg finden.“ Wie der aussehen könnte,
       weiß niemand.
       
       ## Sicherheit vor Öffentlichkeit
       
       Die Behörden haben sich selbst in eine Sackgasse manövriert. Denn seit den
       Selbstmordanschlägen vom 11. September 2001 treibt sie eine Angst: Im
       nächsten Jahrzehnt werden sich an den deutschen Atomstandorten über 1.000
       Castoren mit stark strahlender Fracht ansammeln – ein möglicherweise
       lohnendes Ziel für Anschläge. Um Terroristen keine Einzelheiten über die
       Sicherung der deutschen Atomanlagen zu geben, machten die Behörden die
       Schotten dicht. Sicherheit vor Öffentlichkeit.
       
       Daran ist nun der Brunsbüttel-Prozess gescheitert, sagt die
       Bundesregierung. Und verhandelt gerade aufgeschreckt zwischen Umwelt- und
       Justizministerium darüber, wie „geheimschutzbedürftige Informationen
       angemessen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeführt werden können“,
       heißt es. Das nächste Urteil zu den Zwischenlagern – diesmal am AKW
       Unterweser – steht wahrscheinlich noch in diesem Jahr an, vor dem
       Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
       
       Im Endeffekt ist bisher nur eines von zwölf geplanten Zwischenlagern
       ausgefallen. Nicht so schlimm, könnte man denken. Aber Robert Habeck sagt:
       „Wir stehen vor dem Nichts. Das Urteil fordert die Diskussion völlig neu.“
       Habeck ist als grüner Umweltminister Schleswig-Holsteins zuständig für das
       abgeurteilte Zwischenlager Brunsbüttel.
       
       Habeck hatte sein Land für die Aufnahme der Castoren angeboten. 2013
       versprachen Angela Merkel und ihr damaliger Umweltminister Peter Altmaier
       den Ländern, sie könnten selbst darüber entscheiden, wo die insgesamt 26
       Castoren mit dem deutschen Müll aus den Aufbereitungsanlagen in Sellafield
       und La Hague gelagert werden sollten. Aber außer Schleswig-Holstein und
       Baden-Württemberg wollte kein Land das strahlende Erbe des Atomstroms
       aufnehmen. Frustriert zog nun Berlin das Problem wieder an sich.
       
       ## Zerbröselter Konsens
       
       Und plötzlich wackelt der ganze Plan vom geordneten Rückzug aus dem
       Atomzeitalter. Was vor vier Jahren nach Fukushima mit dem Atomgesetz und
       dem Ausstieg bis 2022 begann, der schöne Konsens über die Lösung einer
       Zukunftsfrage, zerbröselt an wirtschaftlichen Interessen, Egoismen und dem
       Gefühl, alte Rechnungen begleichen zu müssen.
       
       Dabei haben die Energiekonzerne und die Behörden nach dem doppelten Schock
       vom Frühjahr 2011 – Fukushima und „neue Gefährdungslage“ durch
       Terrorangriffe – allerhand getan. Die Atomkonzerne haben ihre Zwischenlager
       mit Genehmigung der Behörden, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit
       „gehärtet“, also nachgerüstet: Sie bestellen mehr Wachmannschaften,
       schicken gepanzerte Fahrzeuge auf Patrouille, lassen neue Wände bauen,
       mauern Gitteröffnungen zu oder stellen Castor-Behälter um. Und schweigen
       sich aus. Denn die Maßnahmen sind mit der zweithöchsten Sicherheitsstufe
       des Staats belegt: „geheim“. Personen, die die Aktenordner mit der
       SEWD-Richtlinie im Tresor stehen haben, sagen nicht einmal, wie viele
       Seiten die Studie von 2011 hat.
       
       Ging der Prozess um Brunsbüttel tatsächlich wegen dieser strikten
       Geheimhaltung verloren? Unsinn, sagt eine Gerichtssprecherin gegenüber der
       taz. Die Behörde habe einfach „Ermittlungs- und Bewertungsfehler“ gemacht.
       
       Die Ironie der Geschichte: Jahrzehntelang haben Atomgegner mit der
       „Verstopfungstheorie“ versucht, das Ende der deutschen AKW
       herbeizuboykottieren. Weil im Atomgesetz für den Betrieb der Atomkraftwerke
       gefordert wurde, dass es Fortschritte bei der Entsorgung gibt, waren die
       Proteste gegen Gorleben und die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf
       auch Proteste gegen die Atomkraftwerke.
       
       ## Grüne Umweltminister
       
       Jetzt aber bringt die atomare Verstopfung in Deutschland bei den letzten
       Atomtransporten aus dem Ausland genau das in Schräglage, was alle
       Atomgegner immer wollten: den geordneten Rückzug aus der Nuklearwirtschaft.
       Und die nächste Ironie: Wer damals protestierte, ist heute für die
       Zwischenlagerung zuständig; in vier von fünf Ländern mit aktiven
       Atomstandorten stellen die Grünen die Umweltminister. Wer damals die
       Transporte rollen ließ – das Land Bayern etwa – verweigert jetzt die
       Rücknahme und verschärft die Situation.
       
       Die Zeit wird knapp. 2016 sollen die Castoren aus England zurückkehren,
       jede Verzögerung kann Millionen kosten. Dafür müssen die Konzerne Anträge
       stellen, wo sie hin sollen. Das ist bislang nicht passiert. Die Konzerne
       wollen den Strahlenmüll nach wie vor am liebsten nach Gorleben bringen, wo
       sie bereits 1,6 Milliarden Euro investierten. Das aber haben Bund und
       Länder politisch ausgeschlossen, damit in der „Endlagerkommission“ des
       Bundestags eine offene Debatte beginnen kann.
       
       Wenn der Vorschlag des Bunds keine Lösung bringt, verstopft der Müll das
       System: Es wird mehr Verfahren beim BfS geben, das bereits jetzt so viel
       Atom-Bürokratie zu bewältigen hat wie noch nie. Es wird noch mehr Prozesse
       geben als die bislang zwei Dutzend Verfahren mit einem Streitwert im
       zweistelligen Milliardenbereich. Und es wird die Suche nach einem
       nationalen Endlager noch weiter belasten, den alten Streit zwischen
       Atomfans und -gegnern mit frischem Streit über Standorte und Verantwortung
       aufladen.
       
       21 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) AKWs
 (DIR) Atommüll
 (DIR) Gorleben
 (DIR) Zwischenlager
 (DIR) Atomausstieg
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
 (DIR) Endlager-Kommission
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) SPD
 (DIR) Greenpeace
 (DIR) RWE
 (DIR) Atommüllendlager
 (DIR) SEK
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Atommüllendlager
 (DIR) Endlagersuche
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Robert Habeck
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Atomausstieg geht weiter: Noch lange nicht Schluss
       
       Das berühmte AKW Grafenrheinfeld geht am Sonntag vom Netz. Ohne Blackout.
       Doch die radioaktiven Reste wird der Ort so schnell nicht los.
       
 (DIR) Streit um Zwischenlager: Atommüll soll auch nach Bayern
       
       Der Streit um Strahlenschrott scheint beendet. Nur ein kleiner Freistaat
       leistet Widerstand: Bayern zeigt sich renitent und will die Pläne
       torpedieren.
       
 (DIR) Grüner Minister in Schleswig-Holstein: Habeck orakelt über Spitzenkadidatur
       
       Wie lange bleibt Robert Habeck Umweltminister in Kiel? Bis 2017 auf jeden
       Fall. Doch dann könnte ein Wechsel nach Berlin folgen.
       
 (DIR) Energiewende in Deutschland: 30 Milliarden mehr für Atomausstieg
       
       Die ewige Endlagersuche könnte die Kosten explodieren lassen. Auch die
       wirtschaftlichen Probleme der AKW-Betreiber stellen ein Risiko dar.
       
 (DIR) Endlager in Gorleben: Gericht hält Möglichkeiten offen
       
       Der Salzstock in Gorleben darf von Grundstückseignern weiterhin nicht
       verändert werden. Damit bleibt der Ort als Endlagerstandort in der
       Diskussion.
       
 (DIR) Nach Dichtung einer Kleinstleckanlage: AKW Emsland geht wieder ans Netz
       
       Am KKW in Lingen wurde eine defekte Dichtung repariert. Radioaktivität sei
       nicht ausgetreten, sagt Betreiber RWE. Anti-Atomkraft-Initiativen fordern
       die sofortige Stilllegung.
       
 (DIR) Streit um Atomkraftwerk Grohnde: AKW-Gegner wollen notfalls klagen
       
       Anwohner der umstrittenen Anlage nahe Hameln haben einen Antrag zur
       Stilllegung eingereicht. Sie befürchten terroristische Anschläge.
       
 (DIR) Kommentar Antiterror-Polizei: Kampf gegen Personallücken
       
       Der Innenminister will eine neue Antiterroreinheit. Die Deutsche
       Polizeigewerkschaft auch. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen nicht – zu
       Recht.
       
 (DIR) Gutachten zu Atomrückstellungen: Maulkorb für Experten
       
       Das Wirtschaftsministerium hält ein Gutachten zu den Atomrückstellungen
       seit Monaten zurück. Und die Verfasser dürfen nicht im Bundestag aussagen.
       
 (DIR) Atommüll in Deutschland: Eine Endlagerbehörde – aber welche?
       
       Die Kommission stellt die geplante Struktur für den Betrieb und die
       Aufsicht von Endlagern infrage. Und lässt eine entscheidende Frage offen.
       
 (DIR) Abstellplätze für Castoren: Treu und geduldig mit dem Atommüll
       
       Das Umweltministerium will alle Bundesländer in die Pflicht nehmen.
       SPD-Ministerpräsident Weil findet, Niedersachsen habe seine Pflicht schon
       getan.
       
 (DIR) Marode Atommüllfässer: Altlasten im Untergrund
       
       Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck stellt ein Konzept für die
       Bergung des Atommülls im Atomkraftwerk Brunsbüttel vor. Bis zum Jahr 2018
       sollen die letzten rostigen Fässer umgefüllt sein.
       
 (DIR) Wohin mit dem Atommüll?: Zwischenlager-Konzept gescheitert
       
       Auch Schleswig-Holstein will keinen deutschen Atommüll aus England mehr
       aufnehmen. Wie kann es weitergehen?