# taz.de -- Akzeptanzveranstaltung für TTIP: EU besteht auf Schiedsgerichte
       
       > Der Chefunterhändler der EU kündigt an, den Paragrafen zu
       > Schiedsgerichten im TTIP zu reformieren. Auf ihn verzichten will er
       > jedoch nicht.
       
 (IMG) Bild: Protestaktion gegen das Freihandelsabkommen in Brüssel
       
       BERLIN taz | Der wichtigste EU-Vertreter bei den Verhandlungen über das
       Freihandelsabkommen TTIP mit den USA will den ursprünglich vorgesehenen
       Schiedsgerichtsmechanismus ändern. Das kündigte Ignacio Garcia Bercero am
       Dienstag in Berlin an. „Die Verfahren vor Schiedsgerichten müssen
       transparenter sein“, sagte er.
       
       Zugleich gab er bekannt, er wolle strenge Regeln zur Auswahl von
       Schiedsrichtern entwickeln. „Es darf nicht vorkommen, dass Richter
       entscheiden, die zuvor als Anwälte möglicherweise eines der beteiligten
       Unternehmen vertreten haben“, erklärte Garcia Bercero.
       
       Die USA und die EU verhandeln seit 2013 über eine neues
       Freihandelsabkommen, das private Schiedsverfahren vorsieht. Damit können
       Unternehmen Staaten verklagen. Kritiker bemängeln, dass solche
       Schiedsgerichte das Recht von Staaten aushebeln und nur der Durchsetzung
       von Unternehmensinteressen dienen.
       
       Auf diesen sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus
       verzichten will der Chefunterhändler der EU beim Freihandelsabkommen mit
       den USA nicht. „Inländische Gerichtshöfe können nur inländisches Recht
       anwenden“, sagt er. Innerhalb des TTIP sollen für die Schiedsgerichte aber
       andere Regeln gelten als bei den bisherigen Abkommen.
       
       Garcia Bercero war nach Berlin gekommen, um über die neunte
       TTIP-Verhandlungsrunde seit Juli 2013 zu berichten, die in der vergangenen
       Woche in New York stattfand. Dabei ging es unter anderem um den Marktzugang
       für die Pharma- und Autoindustrie und um gemeinsame Standards für Produkte
       aus den USA und der EU.
       
       Einheitliche Standards seien aber längst nicht in allen Bereichen
       gewünscht, sagte Garcia Bercero. So hätten die EU-Unterhändler kein Mandat
       für Datenschutzfragen oder Regelungen über Kulturgüter.
       
       ## Diskussion im Wirtschaftsministerium
       
       Am Vormittag diskutierte der Chefunterhändler der EU mit Abgeordneten und
       dem zuständigen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium über TTIP. Doch
       statt über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu diskutieren, waren die
       Gäste damit beschäftigt, für das Lesen der bereits veröffentlichten
       Positionen der Kommission zu werben und die Angst vor Chlorhühnchen zu
       beseitigen.
       
       Letztendlich wird die Akzeptanz für TTIP vor allem davon abhängen, ob das
       umstrittene Investorenschutzkapitel mit den Schiedsgerichten beibehalten
       wird. Dazu gibt es unterschiedliche Positionen – auch innerhalb der Großen
       Koalition und der SPD.
       
       Matthias Machnig, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, gehört zu
       denjenigen, die das Kapitel gerne im Vertrag stehen hätten: „Wir brauchen
       einen bilateralen Handelsgerichtshof“, forderte er am Dienstag. „Wir
       brauchen eine Berufungsinstanz und Richter, die öffentlich ernannt wurden.“
       
       28 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Maria Amberger
       
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