# taz.de -- Debatte Polizeigewalt und „Body-Cams“: Kameras retten kein Leben
       
       > Angesichts der Polizeigewalt in den USA wird über Schulterkameras
       > diskutiert. Doch die Überwachung ist teuer. Und hilft nur wenig.
       
 (IMG) Bild: Eine Polizeikommissarin in Frankfurt bei der Vorstellung der Bodycam 2013
       
       Eine „Dashboard Cam“ habe ich das erste Mal im vergangenen Jahr bei einem
       Besuch in Russland gesehen – und zwar in so gut wie jedem Auto, in dem ich
       mitgefahren bin. Die kleinen Digitalkameras, die am Rückspiegel oder auf
       dem Armaturenbrett montiert sind, nehmen automatisch die ganze Fahrt
       frontal durch die Windschutzscheibe auf.
       
       Auf die Frage, warum man diese Dokumentation des Fahrverhaltens Anderer
       bräuchte, bekam ich wüste Geschichten von ungebremsten road rage zu hören:
       von Betrunkenen, die auf der Autobahn Zickzack fahren, von Fahrern, die
       andere Autos abdrängen oder diese zum Anhalten zwingen, um deren Lenker zu
       verprügeln. Auf den russischen Straßen scheint das Faustrecht zu herrschen.
       Davor sollen die Kameras schützen, fast wie ein orthodoxes Heiligenbild am
       Rückspiegel.
       
       Wenn man alles ununterbrochen aufzeichnen muss, um die Mitmenschen von
       Gewalttaten und Verbrechen abzuhalten, ist man in einer
       Gesellschaftsordnung angekommen, in der das Recht der Stärksten und
       Skrupellosesten gilt.
       
       In so einer Welt ist der Contrat social, der das Allgemeinwohl und ein
       friedliches Zusammenleben sichern soll, zusammengebrochen und durch einen
       gewalttätigen Urzustand ersetzt worden, in dem jeder sich selbst der
       Nächste ist – solange er nicht dabei gefilmt wird. Weil die normalen Regeln
       des Miteinanders nicht mehr funktionieren, wird der Technik die Aufgabe
       übertragen, für ein geordnetes Zusammenleben zu sorgen.
       
       ## Wen sollen die Kameras schützen?
       
       Daran sollte man sich erinnern, wenn nun – nach mehreren zufällig mit
       Handykameras dokumentierten Todesschüssen von Cops auf schwarze Bürger in
       den USA – darüber diskutiert wird, ob man Polizisten mit Schulterkameras
       ausstatten soll, die sie bei Einsätzen filmen. In den USA ist diese Idee
       von Bürgerrechtlern als Reaktion auf die zahlreichen Fälle von auf Video
       dokumentierter Polizeigewalt der letzten Monate ins Spiel gebracht worden.
       
       In Deutschland, wo dieses Konzept besonders von der Polizeigewerkschaft
       propagiert wird, gibt es bereits eine Reihe von Modellversuchen. Doch bei
       all diesen Initiativen geht es um Kameras, die von den Polizisten
       kontrolliert werden. Das Ziel ist, die Polizei vor Angriffen durch Bürger
       zu schützen, nicht die Bürger vor Übergriffen der Polizei. Die
       Streifenpolizisten schalten ihre Kameras in problematischen Situationen
       nach Ankündigung ein („Das nehmen wir jetzt mal lieber auf.“), und filmen
       aus ihrer Perspektive – wenn auch aus Datenschutzgründen ohne Ton.
       
       In Hessen filmen Streifenpolizisten in Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden
       Einsätze in Problemvierteln. Das Experiment ist aus Sicht der Polizei so
       erfolgreich, dass nun Schulterkameras für das ganze Bundesland erwogen
       werden. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung will die hessische Polizei
       allerdings nicht mit der Öffentlichkeit teilen oder wissenschaftlich
       evaluieren lassen.
       
       In Baden-Württemberg gibt es erste Versuche mit „Body-Cams“ in Freiburg und
       Mannheim. Auch in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen wird über
       derartige Maßnahmen nachgedacht; in Berlin zeigt sich der
       Möchtegern-Law-and-Order-Innensenator Henkel „sehr aufgeschlossen“.
       
       ## Eine Kamera rettet kein Leben
       
       Die Überwachungskameras, die seit den 80er Jahren mit ähnlichen Argumenten
       eingeführt wurden wie jetzt die Body-Cams und inzwischen flächendeckend und
       weitgehend akzeptiert große Teile des öffentlichen Raums abdecken, haben
       allerdings keinen der U-Bahn-Schläger der letzten Jahre davon abgehalten,
       auszurasten. Allenfalls haben sie zur nachträglichen Identifizierung der
       Täter beigetragen.
       
       Videokameras konnten auch nicht das Leben der Studentin Tugce A. retten,
       die vor mehreren Überwachungskameras auf dem Parkplatz eines
       Fastfood-Restaurants in Offenbach erschlagen wurde. Wenn die Täter
       aufgebracht oder betrunken genug sind, lässt die einschüchternde Wirkung
       von Videokameras offenbar zu wünschen übrig.
       
       Dass Überwachungskameras Verbrechen verhindern, hat bisher noch niemand
       nachweisen können; nicht zuletzt, weil es inzwischen einfach zu viele von
       ihnen gibt, als dass ihre Aufnahmen noch irgendjemand sinnvoll auswerten
       könnte – schon gar nicht die wenig qualifizierten und unterbezahlten
       Menschen, die im McJob Wachmann arbeiten.
       
       Könnten also am Körper getragene Videokameras Übergriffe der Polizei
       verhindern, wie von ihren liberalen Verteidigern erhofft? Die Body-Cam ist
       ein weiteres Element eines Überwachungssystem, das der britische Soziologe
       Zygmunt Bauman das Postpanoptikum nennt: die Ausübung von Kontrolle durch
       technische Beobachtung. Ohne dass er direkt Gewalt ausübt, wird der
       Polizist durch die Kamera in eine Machtposition versetzt.
       
       ## Asymmetrie der Kräfte
       
       Die Body-Cams schaffen ein asymmetrisches Kräfteverhältnis zwischen
       Gefilmten und Filmenden. Denn die Produktion, Kontrolle und Auswertung von
       beweiskräftigen Bildern liegt ganz bei der Polizei.
       
       Das kann man auch durch Zurückfilmen – etwa mit der Handykamera – kaum
       ändern. Denn der Polizist kann sich in Deutschland auf sein Recht am
       eigenen Bild berufen, die Kamera beschlagnahmen, und hat bei
       Veröffentlichung seines Bildes unter Umständen sogar Anspruch auf
       Schadensersatz. Den Gefilmten bleibt das Recht auf die „informationelle
       Selbstbestimmung“ – und dass das in Deutschland nicht viel wert ist, weiß
       man spätestens seit dem NSA-Skandal.
       
       Wie die Digitalkameras in Russlands Autos sollen die Body-Cams technisch
       ein Problem lösen, das eigentlich sozialer Natur ist. Muss man einem
       Polizisten wirklich à la Robocop eine Kamera anmontieren, damit er nicht
       acht Mal von hinten auf einen flüchtenden Unbewaffneten schießt, wie es der
       Polizist Michael Slager in North Charleston getan hat? Oder ist da nicht
       eher bei dessen Auswahl und Ausbildung etwas sehr schief gelaufen?
       
       Wem es zu anstrengend ist, sich mit solchen Fragen zu beschäftigen, dem mag
       die Body-Cam als eine einfache – wenn auch leider kostspielige – Lösung für
       das in Rede stehende Problem erscheinen.
       
       27 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tilman Baumgärtel
       
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