# taz.de -- Menschenrechtler vor UN-Anhörung: Bund soll mehr gegen Rassismus tun
       
       > Die Bundesregierung muss sich vor den UN kritischen Fragen zu ihrem
       > Einsatz gegen Rassismus stellen. Das Institut für Menschenrechte sieht
       > klare Defizite.
       
 (IMG) Bild: Islamfeinde in Düsseldorf: „Dügida“
       
       GENF dpa | MenschenrechtsexpertInnen fordern von der Bundesregierung einen
       umfassenderen Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in
       Deutschland als bisher. Unter anderem die Pegida-Demonstrationen hätten
       deutlich gemacht, dass „Rassismus sich nicht nur in rechtsextremen Milieus,
       sondern in der gesamten Gesellschaft findet“, [1][erklärte das Deutsche
       Institut für Menschenrechte im Vorfeld einer UN-Anhörung] am Dienstag und
       Mittwoch in Genf.
       
       Dabei muss sich die Bundesregierung turnusgemäß kritischen Fragen der
       unabhängigen Experten des UN-Ausschusses für die Beseitigung rassistischer
       Diskriminierung stellen. Parallel zum deutschen Staatenbericht über die
       Verwirklichung der 1965 von den Vereinten Nationen beschlossenen
       Anti-Rassismus-Konvention haben deutsche Menschenrechtsgruppen dem
       Ausschuss Berichte über aus ihrer Sicht existierende Defizite vorgelegt.
       
       „Wir erhoffen uns von dem Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von
       Rassismus in Deutschland endlich zu einem wichtigen Politikfeld wird“,
       sagte Petra Follmar-Otto, Abteilungsleiterin des Deutschen Instituts für
       Menschenrechte. Im Parallelbericht des Instituts wird eine „Zunahme
       rassistischer Äußerungen im öffentlichen Raum“ beklagt.
       
       ## Systemische Mängel
       
       Dies werde auch dadurch begünstigt, dass in Politik, Behörden und Gerichten
       Rassismus zu eng definiert und auf den organisierten Rechtsextremismus
       reduziert wird, erklärte Hendrik Cremer, der Rassismus-Experte des
       Instituts. [2][Die Fehler bei den Ermittlungen im Fall der rechten
       Terrorzelle NSU] hätten zum Beispiel gezeigt, dass es bei den
       Sicherheitsbehörden systemische Mängel im Umgang mit Rassismus gebe.
       
       Vorwürfe erheben Menschenrechtsaktivisten auch hinsichtlich des [3][„Racial
       Profiling“ bei der Polizei]. So würde die Bundespolizei bei Kontrollen in
       Zügen verstärkt Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe herausgreifen und
       damit gegen das [4][Diskriminierungsverbot der UN-Konvention] verstoßen.
       Bemängelt wird zudem, dass in einigen deutschen Kommunen Flüchtlinge vom
       Zugang zum Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden. Der Schutz vor
       Diskriminierung sei in Deutschland zwar verbessert worden. Jedoch stießen
       Betroffene immer noch auf Schwierigkeiten, wenn sie in solchen Fällen
       juristische Hilfe suchten.
       
       Die Bundesregierung wird bei den Anhörungen durch eine Delegation der
       Ministerien für Justiz und Inneres sowie der Polizei und weiterer Behörden
       vertreten. Sie wird geführt von Almut Wittling-Vogel, Leiterin der
       Unterabteilung für Menschenrechte, EU-Grundsatzfragen und Völkerrecht im
       Justizministerium. Der UN-Ausschuss veröffentlicht einige Tage nach den
       Anhörungen Empfehlungen für die Bundesregierung.
       
       4 May 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/UN-Dokumente/Parallelbericht_DIMR_an_CERD_im_Rahmen_der_Pruefung_des_19_22_Staatenberichts_2015.pdf
 (DIR) [2] /!148860/
 (DIR) [3] /!118832/
 (DIR) [4] http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICERD/icerd_de.pdf
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Flüchtlingspolitik
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Racial Profiling
 (DIR) Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Regierungsbericht zu Diskriminierung: Rassismus wird nicht erwähnt
       
       Ein Bündnis kritisiert den Bericht der Bundesregierung für den UN-Ausschuss
       gegen Diskriminierung. Er verschweige die Ursachen des NSU-Skandals.
       
 (DIR) Juristin über rassistische Polizeikontrollen: „Du gehörst nicht dazu!“
       
       Ein Deutscher mit indischen Vorfahren klagt gegen rassistische
       Polizeikontrollen. Juristin Petra Follmar-Otto fordert das Ende des „Racial
       Profiling“.
       
 (DIR) Kommentar Jahrestag NSU: Der rassistische Blick
       
       Drei Jahre NSU-Skandal und kaum etwas hat sich geändert. Der Ausländer ist
       immer verdächtig, der Deutsche allenfalls ein Einzeltäter.
       
 (DIR) Studie zu „Racial Profiling“: Rassismus per Gesetz?
       
       Wenn die Polizei aufgrund von Gesichtszügen, Haut- oder Haarfarbe Ausweise
       kontrolliert, ist das rassistisch. Aber es passiert auf einer gesetzlichen
       Grundlage.