# taz.de -- Proteste in Burundi: Keine Seite will weichen
       
       > Präsident Nkurunziza knebelt die Medien und setzt Milizen gegen die
       > Opposition ein. Die protestiert trotzdem gegen seine dritte Amtszeit.
       
 (IMG) Bild: Das Privatauto eines Polizisten wurde in Bujumbura von Protestierenden angezündet.
       
       CAMBRIDGE taz | Am fünften Tag in Folge sind am Donnerstag Jugendliche in
       Teilen von Burundis Hauptstadt Bujumbura auf die Straße gegangen, um gegen
       das Bestreben von Präsident Pierre Nkurunziza zu protestieren, im Juni zu
       einer in der Verfassung nicht vorgesehenen dritten Amtszeit anzutreten. Die
       Mobilisierung der Opposition bleibt offenbar ungebrochen, trotz der harten
       Maßnahmen der Regierung.
       
       Die Proteste hatten am Sonntag begonnen, nachdem ein Parteitag der
       Regierungspartei CNDD-FDD (Nationalkomitee/Kräfte zur Verteidigung der
       Demokratie) Nkurunziza am Samstag zu ihrem Kandidaten für die
       Präsidentschaftswahl am 26. Juni aufzustellen.
       
       Angesichts der sich ausweitenden Unruhen hatten die Behörden am Montag
       Abend das „Pressehaus“ in Bujumbura, dem wichtigsten Sitz unabhängiger
       Medien im Land, geschlossen und den wichtigsten unabhängigen Rundfunksender
       RPA (Radio Publique Africaine) abgeschaltet und ihm wegen „Unruhestiftung“
       die Sendelizenz entzogen. Die anderen unabhängigen Radios können nicht mehr
       außerhalb der Hauptstadt senden, wenn überhaupt.
       
       Nach Polizeiangaben wurden 157 Menschen festgenommen, darunter der bekannte
       Menschenrechtsaktivist Pierre-Claver Mbonimpa, der zu den Protesten ab dem
       Wochenende mit aufgerufen hatte. Er kam allerdings am Dienstag Abend wieder
       frei. Am Mittwoch schaltete Burundis Regierung die meisten sozialen
       Netzwerke ab und erschwerte damit die Kommunikation zwischen Protestführern
       und ihrer Basis.
       
       ## Gerüchte über nächtliche Morde
       
       Mindestens sechs Menschen sind bei den Protesten und ihrer Niederschlagung
       ums Leben gekommen, vermutlich viel mehr. Die Demonstranten, viele davon
       durchaus gewaltbereit, stehen der Polizei und der Jugendmiliz der
       Regierungspartei, „Imbonerakure“ gegenüber. Videos aus Bujumbura zeigen
       Polizei, die scharf auf Straßensperren der Demonstranten schießt.
       
       Fotos, deren Authentizität sich unmittelbar nicht verifizieren lässt,
       zeigen Mord- und Folteropfer angeblicher Imbonerakure-Angriffe, die nachts
       in einigen Stadtvierteln sowie nahe der Grenze zu Ruanda erfolgt sein
       sollen. Die Milizionäre sind mit Macheten, Knüppeln und Granaten
       ausgestattet. Immer wieder zirkulieren auch schwer verifizierbare Gerüchte
       über nächtliche Morde und Angriffe seitens der Milizionäre.
       
       Die verbreitete Angst vor den Milizen verhindert bislang, dass aus den
       Demonstrationen große Massenproteste werden, die auch das Stadtzentrum
       erreichen; ein Versuch, auf dem zentralen „Platz der Unabhängigkeit“ zu
       demonstrieren, scheiterte am Mittwoch an der geringen Teilnahme. Am
       Donnerstag ordneten die Behörden die Schließung der Universität der
       Hauptstadt und die sofortige Räumung des Studentenwohnheims an.
       
       ## Hoffen auf die Armee
       
       Es ist relativ leicht für die Polizei, die Straßenverbindungen aus
       Bujumburas Außenvierteln in die Innenstadt zu sperren. Aber in einigen
       Außenvierteln hat der Protest eine Eigendynamik angenommen. Diejenigen, die
       sich auf die Straße trauen, gehen davon aus, dass sie Nkurunziza stürzen
       können, und hoffen insgeheim, dass die Armee ihnen dabei hilft.
       
       Der Präsident scheint das ebenfalls zu befürchten: Am Dienstag mittag
       ordnete er den Rückzug des Militärs aus einzelnen Stadtvierteln an.
       Burundis Armee ist zusammengewürfelt aus dem alten Tutsi-dominierten
       Militär und Einheiten der heute regierenden ehemaligen Hutu-Rebellen, so
       dass ihre Loyalität unklar beziehungsweise gespalten ist. Berichten zufolge
       befolgen Demonstranten bereitwillig vereinzelte Aufforderungen von
       Soldaten, Barrikaden abzubauen, in der Mutmaßung, die Armee stünde auf
       ihrer Seite.
       
       Derweil hält der Zustrom von Flüchtlingen aus Burundi in die Nachbarländer
       an. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen über
       22.000 Burunder nach Ruanda geflohen und knapp 4.000 in die Demokratische
       Republik Kongo.
       
       30 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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