# taz.de -- Protest in Burundi: Der Präsident legt die Lunte
       
       > Burundis Präsident Pierre Nkurunziza will erneut kandidieren. Damit
       > stürzt er die Region in eine schwere Krise. Bewaffnete Kräfte halten sich
       > bereit.
       
 (IMG) Bild: Die Regierung hatte Proteste verboten. Dennoch brannten in Bujumbura Autoreifen.
       
       BERLIN taz | Burundis Präsident will bei der nächsten Wahl in zwei Monaten
       für eine dritte Amtszeit kandidieren und stürzt damit sein Land in eine
       schwere politische Krise, die die gesamte Region des Afrika der Großen Seen
       zu erfassen droht. Staatschef Pierre Nkurunziza, der Burundi seit 2005
       regiert, wurde am Samstag von einem Sonderparteitag der burundischen
       Regierungspartei CNDD-FDD (Nationalkomitee/Front zur Verteidigung der
       Demokratie) mit überwältigender Mehrheit zum Kandidaten für die Wahlen am
       25. Juni aufgestellt. Burundis Verfassung sieht lediglich zwei gewählte
       Amtszeiten von je fünf Jahren für den Präsidenten vor.
       
       Vor dem Sonderparteitag hatte die Regierung Demonstrationen in Bujumbura
       verboten. Bei Protesten kam es am Sonntag zu gewaltsamen Zusammenstößen mit
       Sicherheitskräften. Laut Augenzeugen wurden mindestens zwei Demonstranten
       getötet. Die Polizei setzte Wasserkanonen und Tränengas ein.
       
       Der komplizierte Name CNDD-FDD steht für den politischen und den
       militärischen Flügel der Hutu-Guerilla, die 1993 in Burundi zu den Waffen
       griff, nachdem Tutsi-Soldaten den ersten gewählten Hutu-Präsidenten des
       kleinen Landes ermordet hatten. Der nachfolgende Bürgerkrieg endete erst
       über zehn Jahre und 300.000 Tote später mit einem Friedensabkommen, das die
       Hutu-Rebellen unter Nkurunziza 2005 an der Spitze einer
       Allparteienregierung mit zwischen Hutu und Tutsi quotierten Posten in
       Politik und Militär an die Macht brachte. Diese Übergangsregelungen sind
       nach und nach ausgelaufen und die CNDD-FDD hat immer mehr Macht übernommen.
       
       Nkurunziza und seine Anhänger behaupten, seine erste Amtszeit von 2005 bis
       2010 sei nicht zu den gewählten Amtszeiten zu zählen, da sie auf Grundlage
       eines Friedensabkommens erfolgte – allerdings wurde dieses Abkommen auch
       damals schon bei freien Wahlen bestätigt. Die letzten Wahlen in Burundi
       2010 wurden von der Opposition boykottiert. Eine echte pluralistische
       Auseinandersetzung an der Wahlurne hat Burundis Politik seit 1993 nicht
       mehr erlebt. Damals war das Ergebnis ein Militärputsch und ein Bürgerkrieg,
       und viele Beobachter fürchten, dass das wieder blüht.
       
       Dabei ist die erneute Kandidatur Nkurunzizas selbst in der CNDD-FDD nicht
       unumstritten. Ein erstes Ansinnen, die Verfassung zugunsten einer dritten
       Amtszeit zu ändern, war vergangenes Jahr im Parlament trotz der Mehrheit
       der Regierungspartei gescheitert. Wichtige Größen der Partei wie ihr
       ehemaliger Hauptfinanzier Hassan Radjabu haben ihre Gegnerschaft zum
       Machtverbleib Nkurunzizas mit Postenverlust, Gefängnis oder Exil bezahlt.
       Radjabu ist geflohen.
       
       ## Massive Truppenverlagerung
       
       Präsident Nkurunziza, der aus einfachen Verhältnissen kommt, stützt sich
       auf die Masse der Hutu-Bauern auf dem Land, vor allem im Norden Burundis,
       und auf die neue Parteimiliz „Imbonerakure“, ein paramilitärischer Verband
       von Hutu-Jugendlichen. Kritiker sagen, die „Imbonerakure“ seien strukturell
       mit den „Interahamwe“ zu vergleichen, jener Hutu-Parteimiliz in Ruanda, die
       1994 den Völkermord an den Tutsi mit verübte.
       
       Imbonerakure-Angehörige sollen bereits in zahlreiche Morde verwickelt sein.
       Ihr Hauptgegner sind allerdings derzeit nicht Tutsi, sondern die
       rivalisierende ehemalige Hutu-Rebellenbewegung FNL (Nationale
       Befreiungsfront), die als einziger ernst zu nehmender Gegner der CNDD-FDD
       an der Wahlurne gilt.
       
       Über 11.000 Burunder sind in den vergangenen Wochen nach Ruanda geflohen;
       nach ruandischen Angaben wächst die Zahl jeden Tag um rund 800. Die
       Möglichkeit erneuter massiver Gewalt in Burundi verunsichert die Region.
       Die taz war am vergangenen Wochenende Augenzeuge einer massiven Verlagerung
       von Truppen innerhalb Ruandas in Richtung der burundischen Grenze.
       
       Bisher war Ruandas Armee vor allem an Kongos Grenze konzentriert, um
       Angriffe der im Kongo basierten ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische
       Kräfte zur Befreiung Ruandas) zu verhindern. Mehrere burundische
       Oppositionelle warnen vor einem möglichen Bündnis zwischen der FDLR und den
       „Imbonerakure“, was aus Burundis Krise einen regionalen Konflikt machen
       würde.
       
       26 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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