# taz.de -- Dritte Amtszeit in Burundi: Die Versuchung der Macht
       
       > Die Regierung rüstet sich für Proteste gegen die dritte Amtszeit von
       > Staatschef Nkurunziza. Schlägermilizen schüchtern Gegner ein.
       
 (IMG) Bild: Macht in Stein gemeißelt: der Sitz der Regierungspartei Burundis in der Hauptstadt Bujumbura.
       
       BERLIN taz | In Burundi stehen die Zeichen auf Sturm. Alles deutet darauf
       hin, dass Präsident Pierre Nkurunziza bei den Präsidentschaftswahlen in
       wenigen Monaten für eine dritte fünfjährige Amtszeit antreten will – obwohl
       die Verfassung des Landes dies verbietet. Am Wochenende warnte sein
       Sprecher Willy Nyamitwe vor Protesten gegen eine solchen Kandidatur:
       „Jeder, der die Menschen aufruft, auf die Straße zu gehen, wird als
       Unruhestifter betrachtet und behandelt werden“, sagte er.
       
       Burundi wählt am 26. Mai ein neues Parlament und am 26. Juni einen neuen
       Präsidenten. Dies läutet einen Zyklus von Wahlen im Afrika der Großen Seen
       bis zum Jahr 2017 ein, der die instabile Region erneut in tiefe Krisen zu
       stürzen droht. Denn keiner der Präsidenten in den beiden Kongos, in Ruanda
       und in Uganda will gerne von der Macht lassen.
       
       Nkurunziza, ein ehemaliger Fußballspieler und Pfarrer ohne politische
       Erfahrung, kommt aus der ehemaligen Hutu-Rebellenbewegung CNDD-FDD
       (Nationalrat bzw. Kräfte zur Verteidigung der Demokratie). Die hatte die
       Regierung nach einem Putsch durch Tutsi-Offiziere gegen Burundis ersten
       freigewählten Hutu-Präsidenten im Jahr 1993 bis zu einem Friedensabkommen
       im Jahr 2000 bekämpft. Der Bürgerkrieg hatte rund 300.000 Tote gefordert.
       
       Präsident wurde Nkurunziza 2005 im Rahmen der Friedensvereinbarungen, die
       die Beteiligung aller Parteien an der Macht und eine Ämterquotierung
       zwischen Hutu und Tutsi in Politik und Armee vorsahen. Erstmals vom Volk
       gewählt wurde er 2010, bei einer von der Opposition boykottierten Wahl.
       
       ## Welche Amtszeit ist die erste?
       
       Damals gingen alle davon aus, dass Nkurunzizas zweite gewählte Amtszeit
       begonnen habe. Heute sagt seine Regierungspartei CNDD-FDD, laut Verfassung
       werde der Präsident für zweimal fünf Jahre direkt vom Volk gewählt – und er
       sei erst einmal direkt gewählt worden.
       
       Diese Verfassungsinterpretation könnte sich jedoch in anderer Hinsicht
       nachteilig für den Präsidenten auswirken: Bisher ging man davon aus, die
       alten Friedensbestimmungen würden ab 2005 zehn Jahre lang gelten. Wenn der
       Präsident nun aus seiner eigenen Amtszeit 15 Jahre macht, muss er sich auch
       weiterhin an die anderen Regeln halten: beispielsweise seine ehemaligen
       Tutsi-Kriegsgegner in der Militärführung dulden.
       
       ## Regierungspartei mit Jugendmiliz
       
       Die Exguerilla CNDD-FDD aber rüstet sich für eine Zeit der
       Alleinherrschaft, mit brutalen Methoden. Eine Jugendmiliz der
       Regierungspartei, genannt Imbonerakure („Die aus der Ferne kommen“),
       operiert offen als Schlägertruppe der Staatsmacht.
       
       Vergangenes Jahr sorgten mysteriöse Leichenfunde im Rweru-See an der Grenze
       zu Ruanda für Diskussionen in Burundi. Jetzt beherrscht die mysteriöse
       Massenhinrichtung von bis zu 95 angeblich aus dem Kongo eingedrungenen
       Rebellen im Nordwesten Burundis durch Imbonerakure und Armee die Debatte.
       Viele Augenzeugen berichteten, dass gefangene Rebellen aufgereiht und
       hingerichtet wurden; die lokale Bevölkerung musste Massengräber ausheben.
       
       Im Kongo gibt es Basen der ehemaligen burundischen Hutu-Rebellengruppe FNL
       (Nationale Befreiungsfront). Sie rivalisierte zu Kriegszeiten mit der
       CNDD-FDD und stellt jetzt die wichtigste Oppositionskraft in Burundis
       ländlichem Raum dar.
       
       In Burundi droht ein Machtkampf zwischen verfeindeten bewaffneten
       Hutu-Gruppen. Die Folgen für die Region wären dramatisch. Nkurunziza
       genießt die Rückdeckung Ruandas, wo der ehemalige Tutsi-Rebellenchef Paul
       Kagame regiert. Die FNL hat mit Burundis einstiger Tutsi-Staatspartei
       Uprona (Union für den Nationalen Fortschritt) ein Wahlbündnis geschlossen.
       
       19 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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