# taz.de -- Drogenpolitischer Vorstoß: CDU-Politiker für Cannabis-Freigabe
       
       > Mit der Legalisierung will der wirtschaftspolitische Sprecher der
       > Unionsfraktion die Staatskassen füllen. Seine Partei sprich von einer
       > „Einzelmeinung“.
       
 (IMG) Bild: Ist irgendwann vielleicht kein Fall mehr für die Spurensicherung, sondern für die Wirtschaftsprüfer: Eine deutsche Hanfplantage.
       
       BERLIN dpa | Die Grünen bekommen bei ihrer Forderung nach Freigabe von
       Cannabis zumindest vereinzelt Unterstützung aus der CDU. Der
       wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim
       Pfeiffer, sprach sich für einen legalen und staatlich regulierten Markt für
       die Droge als Genussmittel aus. „Nur ein regulierter Markt für Cannabis
       kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen“, heißt es in einer
       gemeinsamen Stellungnahme Pfeiffers mit seinem grünen Kollege Dieter
       Janecek.
       
       Pfeiffer steht mit seiner Meinung in der Union allerdings weitgehend allein
       da. Die CDU/CSU-Fraktion sei weiter gegen eine Cannabis-Legalisierung, hieß
       es am Mittwoch. Eine klare Absage kam auch von Bundesgesundheitsminister
       Hermann Gröhe (CDU).
       
       Cannabis-Produkte sind in Deutschland verboten – im Gegensatz zu anderen
       Ländern. Sie gelten als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel
       stehen unter Strafe. Die Grünen fordern seit Jahren eine Legalisierung.
       Anfang März hatte die Bundestags-Fraktion einen Vorschlag für einen
       entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
       
       Pfeiffer und Janecek bezweifeln, dass eine Kriminalisierung von Besitz und
       Erwerb von Cannabis-Produkten Sinn hat: „Zwischen ein und zwei Milliarden
       Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von
       Konsumenten aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum
       unserer Anstrengungen stehen sollte.“
       
       ## Mehr Steuereinnahmen, weniger Kosten
       
       Beide argumentieren, ein staatlich regulierter Markt für Cannabis könnte
       dem Schwarzmarkt den Boden entziehen. Zweitens zeigten Beispiele
       erfolgreicher Liberalisierungen in anderen Staaten, dass mit
       Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro gerechnet werden könne.
       Hinzu kämen Einsparungen bei der Strafverfolgung.
       
       „Das ist eine Einzelmeinung von Herrn Pfeiffer“, hieß es in der
       Unionsfraktion. Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) sagte [1][laut
       zeit.de], ein rein wirtschaftlicher Zugang greife zu kurz. Mit dem
       Argument, so könnten der Schwarzmarkt bekämpft und Steuern eingenommen
       werden, könnte man auch die Legalisierung von Heroin begründen. Natürlich
       könne man darüber reden, ob man den Besitz geringer Cannabis-Mengen
       straffrei stellt, sagte Spahn: „Das ist aber was anderes als eine
       umfassende Legalisierung.“
       
       Gröhe kann nach eigenen Angaben keine Tendenz in der Union feststellen,
       „einer Freigabe von Cannabis das Wort zu reden“. Er könne eine
       Verharmlosung der gesundheitlichen Folgen dieses Rauschmittels nicht
       akzeptieren. Allerdings könne Cannabis bei der Schmerztherapie eingesetzt
       werden.
       
       ## „Das falsche Zeug geraucht“
       
       Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, [2][sagte
       dem Radiosender SWRinfo], dass er nichts von einer Legalisierung hält: „Ich
       glaube manche Politiker haben das falsche Zeug geraucht, wenn sie mit einem
       solchen Unsinn in die Öffentlichkeit gehen.“ Cannabis-Konsum in Deutschland
       müsse in jeder Form strafbar bleiben.
       
       Die Grünen begrüßten dagegen das gemeinsame Papier. Fraktionschefin Katrin
       Göring-Eckardt schrieb [3][auf Twitter]: „Da kommt Fahrt auf.“ Partei-Chef
       Cem Özdemir äußerte sich [4][ebenfalls auf Twitter]: „Viel Erfolg Joachim
       Pfeiffer in der CDU/CSU-Fraktion.“ Auch Linken-Experte Frank Tempel
       begrüßte, dass es Bewegung gebe.
       
       13 May 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/cdu-gruene-cannabis-legalisierung
 (DIR) [2] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/polizeigewerkschafter-zu-cannabis-freigabe-das-falsche-zeug-geraucht/-/id=13830988/did=15523468/nid=13830988/2ytlva/
 (DIR) [3] http://twitter.com/GoeringEckardt/status/598400943441498112
 (DIR) [4] http://twitter.com/cem_oezdemir/status/598387359630172160
       
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