# taz.de -- Debatte um Cannabis: Dope im Bundestag
       
       > Die Grünen werben mit einem Gesetzentwurf für die Freigabe von Cannabis.
       > Die Drogenbeauftragte verschenkt Nüsse für die „geistige Gesundheit“.
       
 (IMG) Bild: Hoffentlich nicht gentechnisch verändert
       
       BERLIN taz | Gentechnisch verändertes Dope? Nein, das käme ihnen nicht in
       die Tüte. Irgendwo endet auch die Toleranz der Grünen. In ihrem
       Gesetzentwurf für eine weitgehende Freigabe des Cannabis-Konsums stellt die
       Partei klar: Cannabis aus Gen-Hanf gäbe es auch in einem Grün-regierten
       Land nicht. Das Kiffen wäre, so die Idee, ein Genuss mit sauberem Stoff,
       streng von Verbraucherschützern überwacht.
       
       Für Anhänger eines liberalen Umgangs mit Cannabis, Haschisch und Co. war
       der heutige Freitag ein geradezu historischer Tag. Die Fraktion der Grünen
       brachte erstmals einen detaillierten Gesetzentwurf in den Bundestag ein,
       der den verklemmten Umgang des deutschen Staates mit der weichen Droge
       komplett neu regeln würde. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Erwachsenen
       den Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zu erlauben.
       
       Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner nannte am Rednerpult erst einmal Zahlen.
       In Deutschland konsumieren laut Schätzungen 2,3 Millionen volljährige
       Bürger Cannabisprodukte wie Haschisch oder Marihuana. Und 22 Prozent der 15
       und 16-jährigen SchülerInnen haben schonmal probiert. „Cannabis ist eine
       Alltagsdroge. Das ist die Realität“, sagte Dörner. „Wir brauchen eine neue,
       vernünftige Grundlage für den Umgang damit.“
       
       Damit spielte sie auf die unlogische Rechtslage in Deutschland an. Zwar
       drückt der Staat beim Konsum geringer Mengen meist ein Auge zu, allerdings
       sind der Anbau, der Besitz und die Ein- und Ausfuhr von Cannabisprodukten
       strafbar. Deshalb blüht in Deutschland ein Schwarzmarkt, den die Grünen
       entkriminalisieren und regeln möchten. Oder, um mit Dörner zu sprechen:
       „Kiffen ist kein Verbrechen.“
       
       Die Linkspartei steht hinter dem Vorstoß. Der Innenpolitiker Frank Tempel,
       ehemals Kriminalbeamter, wies auf die Probleme durch die Kriminalisierung
       hin. „Schwarzmarkt ist so ziemlich der schlechteste Jugendschutz“, sagte
       er. Der Staat beschäftige hunderte Polizisten mit Kontrollen, weil auch der
       Konsum geringer Mengen angezeigt werde. Staatsanwälte stellen solche
       Bagatellverfahren aber routinemäßig ein.
       
       ## Apotheken-ähnlicher Verkauf?
       
       Mit ihrem Gesetzentwurf haben sich die Grünen wirklich Mühe gegeben. Auf 69
       Seiten skizziert die Fraktion ein Cannabiskontrollgesetz, welches den
       Konsum von Cannabis erlauben, gleichzeitig aber Jugendliche schützen und
       Konsumenten aufklären würde.
       
       „Ziel dieses Gesetzes ist es, Volljährigen einen rechtmäßigen Zugang zu
       Cannabis als Genussmittel zu ermöglichen“, heißt es in dem Papier. Die
       Realität, finden die Grünen, spreche nur dafür. Denn der Konsum der weichen
       Droge ist in Deutschland in den vergangenen Jahren gestiegen, obwohl der
       Staat restriktiv agiert.
       
       Der Vorschlag denkt eine Legalisierung für Erwachsene auf mehreren Ebenen
       durch. Für den Eigenbedarf will die Ökopartei den Anbau von bis zu drei
       Cannabispflanzen erlaubt. Parteichef Cem Özdemir, der bekanntlich eine
       Hanfpflanze auf seiner Dachterasse eiswässert, dürfte also die Pflanzung
       noch ausbauen. Erwachsene dürften 30 Gramm besitzen, alle größeren Mengen
       blieben strafbar. Jugendlichen unter 18 Jahren wären der Erwerb und Besitz
       komplett verboten.
       
       Für den Verkauf von Cannabis-Produkten und den Wirtschaftsverkehr fordern
       die Grünen eine völlig neue Architektur. Cannabis würde in Fachgeschäften
       verkauft, die so ähnlich wie Apotheken funktionieren. Geschulte Verkäufer
       reichten das Dope in gekennzeichneten Verpackungen über die Theke und
       klärten über Risiken und Suchtgefahren auf. Die Herstellung und den Handel
       würde der Staat streng kontrollieren. Selbst einen Besteuerungsvorschlag –
       vier bis sechs Euro pro Gramm – und einen Grenzwert für den Straßenverkehr
       liefern die Grünen mit.
       
       ## „Sanktions-Flatrate“
       
       Die Bundestagsdebatte am Freitag bot einigen Unterhaltungswert. Für die
       Union stellte die Drogenbeauftragte der Regierung, Marlene Mortler (CSU),
       klar, dass es mit ihr keine kontrollierte Freigabe geben werde. Das
       Grünen-Gesetz bedeute faktisch eine Legalisierung und beeinträchtige die
       Glaubwürdigkeit der Präventionspolitik, sagte Mortler. Schlecht informiert
       zeigte sie sich, als sie rief: „Ich habe noch keine Stimme in der Polizei
       gefunden, die Ja zu einer Legalisierung gesagt hätte.“
       
       Da könnte sie zum Beispiel Rainer Wendt anrufen, den Chef der
       Polizeigewerkschaft. Er wirbt dafür, den Konsum geringer Mengen nicht mehr
       zu verfolgen, „um sinnlose Bürokratie zu vermeiden.“ Am Ende ihrer Rede
       überreichte CSU-Frau Mortler der Grünen Dörner eine Tüte mit Nüssen.
       Mortler: „Für die geistige Gesundheit.“
       
       Die SPD wirkte bei dem Thema unentschlossen. Die Abgeordnete Bettina Müller
       räumte ein, der Vorschlag adressiere viele Punkte, bei denen auch die SPD
       Handlungsbedarf sehe. Die derzeitige Rechtslage bei Cannabis führe zu einer
       „Sanktions-Flatrate“. Allerdings machten die zwei SPD-Redner deutlich, dass
       sie den Grünen-Entwurf für unausgegoren halten. Diese Große Koalition wird
       einer Freigabe also nicht zustimmen.
       
       20 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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