# taz.de -- Drogenkonsum in Deutschland: Die Repression ist gescheitert
       
       > Im Rauschmittelbericht der Bundesregierung wird von steigendem Konsum die
       > Rede sein. Und nicht vom Versagen der deutschen Drogenpolitik.
       
 (IMG) Bild: Seltsam: Gegen Drogenkonsum am Vatertag hat der Staat wenig einzuwenden.
       
       Johannes Kopp muss sich schnell entscheiden. „Die nehm ich jetzt“, sagt er
       und hängt sich hinter die Frau im schwarzen Seat Ibiza. Kopp kämpft auf
       einer Landstraße nahe der tschechischen Grenze gegen Kuriere, die Crystal
       Meth aus den Drogenküchen und von sogenannten Vietnamesenmärkten im
       Nachbarland schmuggeln. Den Seat Ibiza ziehen Kopp und sein Kollege Achim
       Herkt jetzt aus dem Verkehr.
       
       „Können wir mal einen Wischtest machen?“, fragt Kopp die Fahrerin. Mit
       einem präparierten Papierstreifen wischt Herkt über die Hände der Frau.
       Spuren von Ecstasy oder Crystal Meth könnte er damit nachweisen. Negativ.
       „Also das hab ich jetzt noch nicht erlebt“, sagt die Frau. „Aber so
       rausgezogen, Ausweis, Führerschein, das ist hier normal. Irgendwie muss man
       mit dieser Drogenschwemme ja fertigwerden.“
       
       Die „verdachtsunabhängigen Kontrollen“, die Kopp und Herkt für den Zoll im
       bayerischen Selb machen, stehen symbolisch für den Antidrogenkampf in
       Deutschland. Gegen illegale Drogen wie Crystal, Heroin, Kokain und
       [1][Cannabis gehen die Behörden hart vor, nehmen Zigtausende Konsumenten]
       hoch. Hin und wieder erwischen sie sogar einen Hintermann. Aber hilft das
       was? Die Zahl der Abhängigen bleibt hoch, das wird auch der neue
       Drogenbericht der Bundesregierung am kommenden Donnerstag bestätigen.
       
       Bei Drogen wie Crystal Meth steigt die Zahl der Konsumenten sogar. Im
       vergangenen Jahr fielen der Polizei in Deutschland laut BKA mehr als 3.000
       neue Erstkonsumenten von Crystal auf, 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Heute
       suchen doppelt so viele Menschen wegen Crystal um Hilfe bei
       Suchtberatungsstellen nach als noch vor acht Jahren. In Deutschland stiegen
       die Todeszahlen bei Konsumenten illegaler Drogen wieder an, von 1.002 im
       Jahr 2013 auf 1.032 im vergangenen Jahr.
       
       ## Die Ausgaben sind geheim
       
       Niemand weiß, wie viel Geld deutsche Behörden für den Kampf gegen Drogen
       ausgeben. Anfragen an mehrere Bundesministerien und alle 16 Länder zeigen:
       Es gibt nicht einmal Schätzungen, wie viel Geld und Personal in welche
       Bereiche der Drogenpolitik fließen. Es ist nicht bekannt, wie groß deren
       Nutzen ist. Schätzungen des gemeinnützigen Recherchebüros Correctiv zeigen:
       Für die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften wird deutlich mehr Geld
       ausgegeben als für die Prävention, zum Beispiel für Sozialarbeiter und
       Beratungsstellen.
       
       Berechnet man den Anteil der Drogendelikte an allen erfassten Straftaten
       und schätzt darüber die Ausgaben, dürfte der Staat im Jahr 2012 mindestens
       750 Millionen Euro für Drogenermittlungen ausgegeben haben. Hinzu kamen
       mindestens 100 Millionen Euro für die Drogenarbeit der
       Staatsanwaltschaften. Weitere Ausgaben, zum Beispiel für den Zoll, sind
       hier noch nicht einmal erfasst. Zum Vergleich: Die staatlichen Ausgaben für
       ambulante Suchthilfestellen, wichtige Träger der Suchtprävention und
       -beratung, betrugen nach Berechnungen von Correctiv im Jahr 2013 knapp 500
       Millionen Euro.
       
       „In die Repression fließt insgesamt deutlich mehr staatliches Geld“, sagt
       Tim Pfeiffer-Gerschel, Leiter der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen
       und Drogensucht. Bis heute gebe es keine Kosten-Nutzen-Analyse für die
       Drogenpolitik, dabei sei das enorm wichtig: Wenn etwa der Wirkungsgrad bei
       ambulanter Suchthilfe 80 Prozent und bei Repression nur 30 Prozent beträgt,
       sollte die Drogenpolitik angepasst werden.
       
       Viele Beobachter betrachten die deutsche Drogenpolitik als gescheitert. Bei
       legalen Drogen propagiert Deutschland maßvollen Konsum, obwohl Tabak und
       Alkohol die größten gesellschaftlichen Schäden verursachen. Bei Crystal,
       aber auch Cannabis setzt die Politik stattdessen auf Abstinenz,
       Tabuisierung und Verfolgung. Studien zeigen, dass der Drogenkonsum eher
       steigt als sinkt. Bei Alkohol und Tabak haben die Abhängigkeits- und
       Missbrauchsraten zwischen 2000 und 2012 zugenommen. Das zeigt der
       „Epidemiologische Suchtsurvey“, auf den sich auch die Bundesregierung
       stützt. Die Abhängigkeitsquoten bei Cannabis sind seit 1997 gestiegen. Auch
       fast alle anderen illegalen Drogen werden heute im Schnitt häufiger
       konsumiert.
       
       ## Strafverfolgung allein wird das Problem nicht lösen
       
       Selbst die liberalsten Sozialarbeiter leugnen nicht, dass etwa das
       bayerische Oberfranken ein Problem mit Crystal hat, das Zoll und Polizei
       verfolgen sollten. Doch viele glauben, dass der momentane Fokus auf
       Strafverfolgung die Sicht verengt. Eine Anfrage der Grünen im bayerischen
       Landtag zeigt, dass Bayern im vergangenen Jahr 560 Schleierfahnder
       einsetzte, die Leute nahe der tschechischen Grenze kontrollierten. Hinzu
       kamen 110 Koordinationskräfte beim Landeskriminalamt sowie Dezernenten und
       Bundesbeamte des Zolls wie Johannes Kopp.
       
       Er und seine Kollegen sind seit 2010 im Dauereinsatz gegen Crystal Meth.
       Zwar konnte rund um das Hauptzollamt Regensburg 2014 ein Viertel der
       bundesweit beschlagnahmten Crystalmenge hochgenommen werden. Den Markt
       schwächen konnten die Zollbeamten aber nach eigenen Angaben trotzdem nicht.
       Die Strukturen seien zu dezentral.
       
       „Hier, versuch es so!“ Michael steht zwischen den grauen Wänden mit den
       vielen bunten Steinen im Café Kraft in Nürnberg und verfolgt, wie Dominik
       den Überhang der Boulderwand umklettert. Die beiden sind Teil des
       Spottingteams der Drogenhilfe Mudra aus Nürnberg. Das vom
       Bundesgesundheitsministerium geförderte Projekt bringt vor allem ehemalige
       Crystaluser zusammen. Peers wie Dominik, der sechs Jahre clean ist, helfen
       neuen Teilnehmern. Sie sollen durchs Klettern nicht rückfällig werden,
       anders als 90 Prozent aller Crystalkonsumenten. Dominik glaubt, dass es
       funktioniert. „Wenn du nach dem Crystalkonsum runterkommst, bist du wie
       überfahren. Aber wenn du hier kletterst und siehst, was du geleistet hast,
       bleibt das Glücksgefühl“, sagt der 27-Jährige. Doch den Kick braucht
       Dominik immer noch.
       
       Mit diesem Kick packt Spotting die Exkonsumenten. Sie suchen kein
       betäubendes Vergessen wie etwa Heroinkonsumenten, sondern extreme
       körperliche Erfahrungen bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit. „Die
       Jungs und Mädels haben richtig Bock, sind megastabil und stabilisieren
       andere“, sagt Norbert Wittmann. Erst nach und nach haben die
       Sozialpädagogen herausgefunden, wie man ehemaligen Crystalusern am besten
       helfen kann. Neue Konzepte fordern Zeit und Grips von Sozialarbeitern wie
       Wittmann – und somit Geld. Das musste Mudra vorstrecken. Von der
       bayerischen Landesregierung sind erst im Nachtragshaushalt 2014 einmalig
       500.000 Euro und 2016 auf Druck der Opposition noch einmal 400.000 Euro für
       spezifische Prävention gegen Crystal freigegeben worden. Dabei ist schon
       der nächste Trend da: neue psychoaktive Substanzen, kurz NPS. Sie kosteten
       im vergangenen Jahr 25 Menschen das Leben.
       
       ## Die Kritik kommt endlich im Bundestag an
       
       Mittlerweile kommt Kritik an der harten Linie der Repression auch von der
       Polizei. „Wir wollen weg von der Kriminalisierung von Konsumenten“, sagt
       André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
       Aktuell sind Polizisten gezwungen, jeden Drogenfund anzuzeigen. Sogenannte
       konsumnahe Delikte, zum Beispiel Besitz und Erwerb von Cannabis, machten
       2013 drei von vier Drogen-Verfahren aus. Zugleich konnte der organisierte
       Handel kaum unterbunden werden. Die Preise für Drogen seien so niedrig wie
       nie, sagt Schulz.
       
       Der BDK unterstützt eine Resolution von 120 Strafrechtlern an den
       Bundestag, die eine Neuausrichtung der Drogenpolitik fordern. Bisher lehnt
       die Große Koalition dies ab. „Es sollte eine neue Diskussion über die
       Gefährlichkeit aller Rauschmittel von Alkohol über Tabak und Cannabis bis
       hin zu harten Drogen geführt werden“, sagt André Schulz. „Und man müsste
       neu bewerten, ob ein regulierter Markt – etwa für Cannabis – eine
       Alternative sein kann.“
       
       Tatsächlich gibt es eine erste Bewegung im Bundestag: Diese Woche haben ein
       Grüner und zwei Abgeordnete der CDU eine Stellungnahme mit dem Titel „Nur
       ein regulierter Markt für Cannabis kann organisierte Kriminalität wirksam
       bekämpfen“ eingereicht. Darunter Joachim Pfeiffer, Wirtschafts- und
       Energiesprecher der Unionsfraktion und damit wahrlich kein Hinterbänkler.
       Die drei verweisen unter Anderem darauf, dass jährlich ein bis zwei
       Milliarden Euro für die Strafverfolgung ausgegeben würden, anstatt in einem
       staatlich regulierten Markt die gleiche Summe einzunehmen.
       
       Bisher binden neben der Verfolgung von Konsumenten auch sogenannte
       Handelsverfahren viel Geld. Mit Telekommunikationsüberwachung kann ein
       Handelsverfahren über mehrere Monate die Kräfte von 30 und mehr Polizisten
       sowie teuren Übersetzern binden. Die Kosten gehen schnell in Millionenhöhe.
       Wenn die Ermittler dann – mit Glück – ein Kilogramm Kokain hochnehmen, ist
       das in Relation zum Marktvolumen eine eher geringe Menge. „Da muss man
       überlegen, ob sich der Aufwand lohnt“, meint André Schulz. „Das Geld fehlt
       in der Prävention.“
       
       20 May 2015
       
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