# taz.de -- Verdacht auf Steuervergehen bei Gauland: Aufhebung der Immunität beantragt
       
       > Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Alexander Gauland
       > aufnehmen. Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im
       > Visier.
       
 (IMG) Bild: AfD-Fraktionssprecher Lüth (rechts) und AfD-Chef Gauland (auch rechts)
       
       Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen
       AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufnehmen. Das bestätigte
       Fraktionssprecher Christian Lüth. „Wir können bestätigen, dass die
       Frankfurter Staatsanwaltschaft beantragt hat, Herrn Gaulands Immunität
       aufzuheben“, so Lüth. Das sei ein reiner Verwaltungsakt, alles andere werde
       gerade geprüft. „Es handelt sich jedoch lediglich um einen Fehler in seiner
       Steuererklärung und ist privater Natur.“
       
       „Einerseits geht es um die gemeinsame Veranlagung mit seiner Ehefrau“,
       sagte Lüth. Gauland ist mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt
       wohnt, noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen
       Lebensgefährtin in Potsdam. Außerdem, so Lüth weiter, sei ein Problem bei
       der Verrechnung der Mandate vom Potsdamer Landtag in den Berliner Bundestag
       aufgetreten. „Das geschieht aber automatisch, Herr Gauland hat hier keinen
       Fehler gemacht.“ Insgesamt gehe es um eine Summe im vierstelligen Bereich.
       
       Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im Visier, denn die
       Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt seit November gegen Gaulands
       Co-Chefin Alice Weidel, deren Immunität längst aufgehoben ist. Bei ihr geht
       es um mehr Geld und auch ein Vergehen von ganz anderem Kaliber: ein
       möglicher Verstoß gegen das Parteiengesetz.
       
       [1][Grund ist eine Spende von insgesamt über 130.000 Euro], die eine
       Schweizer Pharmafirma vor der Bundestagswahl gestückelt in mehrere Tranchen
       an Weidels Kreisverband am Bodensee gezahlt hat. Parteienspenden von
       Schweizer Bürgern sind illegal. Inzwischen ist aber bekannt, dass mehrere
       Spender hinter der Zahlung stehen sollen, die AfD hat eine Liste mit deren
       Namen übermittelt. Inzwischen aber hat die Staatsanwaltschaft Zweifel
       daran, ob diese Namen wirklich stimmen. Demnach bestreiten mehrere der
       angeblichen Spender inzwischen, der AfD tatsächlich Geld gespendet zu
       haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben.
       
       22 Mar 2019
       
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