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# taz.de -- Vor dem AfD-Parteitag in Magdeburg: Und noch ein finanzieller Fehltritt

> Nicht nur die Spenden für den Kreisverband Weidels sorgen für Wirbel.
> Auch eine Zuwendung für einen NRW-AfDler birgt Konfliktpotenzial.

(IMG) Bild: Für Guido Reil könnte die Plakataktion noch zum Problem werden

Berlin taz | Das kommende Wochenende dürfte Guido Reil sich anders
vorgestellt haben. Reil – Bergmann, Ex-Sozialdemokrat, Gewerkschafter und
damit eine Art Vorzeigemalocher der nordrhein-westfälischen AfD, will für
seine Partei in das europäische Parlament und kandidiert beim
Bundesparteitag an diesem Wochenende für Listenplatz zwei. Ein Spaziergang
wird es ohnehin nicht werden für ihn, denn in der angeblich so
anti-elitären Partei findet so mancher, dass ein Malocher wie Reil
vielleicht im Ruhrgebiet gut ankomme, aber nicht das notwendige Format für
Brüssel hat.

Doch jetzt kommt auch noch die [1][Spendenaffäre] hinzu. Seit bekannt
wurde, dass in dem Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel zwei
zumindest dubiose, vielleicht auch illegale Großspenden eingegangen sind
und die [2][Staatsanwaltschaft] gegen Weidel und andere AfD-Mitglieder
ermitteln will, sind solche Parteispenden allerorten Thema in der Partei.
Und mitnichten gingen nur in Weidels Kreisverband dubiose Spenden ein. Auch
Reil hat sich einen Fehltritt geleistet.

Im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 plakatierte ein Unternehmen
aus der Schweiz, die Goal AG, für Reil zahlreiche Großplakate. Von der Goal
AG war schon zuvor Geld in AfD-Wahlkämpfe geflossen, auch Parteichef Jörg
Meuthen profitierte davon. Nach Aussage Reils hatte das Unternehmen ihm die
kostenlose Aktion angeboten und er hatte freudig zugesagt. Besiegelt wurde
das ganze durch eine Freistellungserklärung. Schon seit geraumer Zeit prüft
nun die Bundestagsverwaltung, ob die Werbeaktion eine „unzulässige Spende“
ist – und nach allem, was man hört, tendiert sie zu der Einschätzung, dass
es so ist. Nach dem Parteiengesetz sind solche Spenden „unverzüglich“ an
die Behörde weiterzuleiten. Das hatten weder Meuthen noch Reil getan.

Während die AfD für Meuthen inzwischen über 5.000 Euro an die Bundeskasse
überwiesen hat, offensichtlich der Gegenwert für die Aktivitäten der Goal
AG, steht bei Reil eine solche Zahlung noch aus. Der Vorgang sei noch nicht
entschieden, sagt er zur Begründung. Doch nun sorgt er sich, dass das Thema
am Wochenende bei seiner Kandidatur wieder zur Sprache kommt.

An diesem Wochenende will die AfD ihre Liste für die Europawahl im
kommenden Jahr aufstellen. Ab Freitagmittag treffen sich die rund 600
Delegierten für vier Tage in der Magdeburger Messe. Bislang hat die
rechtspopulistische Partei im Europaparlemant genau einen Abgeordneten:
Parteichef Meuthen, der dieses Mal als Spitzenkandidat antreten will.
Insgesamt wird mit mehreren hundert Kandidaturen für die Liste gerechnet.

Am Freitagmorgen, bevor der Parteitag beginnt, kommt der Bundesvorstand der
Partei zu einer Sitzung zusammen. Dabei hat er einige heikle Themen zu
besprechen, darunter ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Frank
Pasemann, einen Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, der selbst
Mitglied des Bundesvorstands ist. Im Zentrum aber wird wohl die
Spendenaffäre um Fraktionschefin Alice Weidel stehen.

Intern prüft derzeit Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann den Vorgang, er
soll am Freitag dem Bundesvorstand berichten. Zudem hat die AfD Karl
Albrecht Schachtschneider mit der Prüfung betraut, einen emeritierten
Staatsrechtsprofessor aus dem Umfeld der Neuen Rechten, der auch im
Kuratorium der AfD-nahem Desiderius-Erasmus-Stiftung sitzt.
Schachtschneider teilte bereits am Mittwoch Abend mit, er sehe keinerlei
Fehlverhalten bei Weidel. Aus der Partei ist zu hören, dass man am Freitag
noch nicht mit Konsequenzen rechnet.

Inzwischen geht es um zwei mutmaßlich illegale Großspenden, die Weidels
Kreisverband am Bodensee erhalten hat. Nachdem seit Tagen über eine
[3][Spende aus der Schweiz] diskutiert wird, räumte die AfD am späten
Mittwochabend eine weitere dubiose Großspende ein – wohl um einem
Medienbericht zuvor zu kommen. Diesmal soll das Geld aus Belgien kommen.

## Stiftung spendete 150.000 Euro

Die AfD teilte mit, dass im Februar 150.000 Euro auf dem Konto des
Kreisverbands eingegangen seien. Der Spender: eine Stiftung mit dem Namen
„Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa). Weil der
Kreisverband weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation
zweifelsfrei feststellen konnte, habe man entschieden, das Geld
zurückzuschicken. Deshalb habe man auch die Bundestagsverwaltung nicht
informiert. Zurück überweisen aber wurde das Geld nach Angaben der AfD erst
am 9. Mai – also fast drei Monate, nachdem es angekommen war. Großspenden
über 50.000 Euro müssen unverzüglich bei der Bundestagsverwaltung angezeigt
werden. Diese wurde erst am Dienstag über den Vorgang informiert.

Weidels Kreisverband hatte bereits im Jahr zuvor 130.00 Euro aus der
Schweiz erhalten, gestückelt und mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende
Alice Weidel“ versehen. Dies hatte der Rechercheverbund von WDR, NDR und
Süddeutscher Zeitung aufgedeckt. Das Geld war von der in Zürich ansässigen
Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden,
„treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“, wie deren Verwaltungsrat
mitteilte. Von dem Schweizer Geld sollen die Kosten für einen Medienanwalt
und der Kauf von Facebook-Likes für Weidel bezahlt worden sein, bevor es im
April rücküberweisen wurde. Ende 2017 sollen nur noch 107.000 Euro auf dem
Kreiskonto gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte bereits vor dem Bekanntwerden des
belgischen Falls erklärt, gegen Weidel und einige andere AfD-Mitglieder
wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz ermitteln zu
wollen. Zunächst aber muss Weidels Immunität im Bundestag aufgehoben
werden. Nun prüft die Staatsanwaltschaft auch den belgischen Fall. Anders
als im Falle der Schweiz ist eine Spende aus Belgien nicht per se illgeal,
weil das Land EU-Mitglied ist.

Aus dem AfD-Bundesvorstand hat sich bislang kaum jemand zu der
Spendenaffäre geäußert, nur Parteichef Alexander Gauland hat Weidel mit
dünnen Worten via Bild verteidigt und versucht, die Schuld beim zuständigen
Landesschatzmeister in Baden-Württemberg abzuladen. Darüber hat der
Bundesvorstand Stillschweigen vereinbart – bis Freitag.

15 Nov 2018

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(DIR) Sabine am Orde

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