# taz.de -- Volksentscheid Proposition 40 in den USA: Big Beautiful Billions
       
       > Trumps Sparmaßnahmen wirken sich auf Kaliforniens Gesundheitssektor aus.
       > Ein Volksentscheid will das Geld wieder einbringen und Milliardäre
       > besteuern.
       
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       Im Workshop soll es um den Schlussspurt im Wahlkampf gehen, aber
       Gewerkschaftschef Dave Regan spricht erst mal über die Französische
       Revolution. Ende November werde er nach Paris fahren, um dort am ersten
       „[1][Gipfel gegen die internationale Oligarchie]“ teilzunehmen.
       
       Sein Hotel liege ganz in der Nähe des Platzes, auf dem König Ludwig und
       dessen Frau Marie-Antoinette damals exekutiert worden seien, und ein
       Zufall, sagt Regan mit einem flüchtigen Grinsen, könne das ja wohl nicht
       sein. Was seine Einladung nach Paris aber vor allem zeige: „Wir sind eine
       regionale Gewerkschaft, die weltweite Bedeutung hat. Wir haben etwas Großes
       in Gang gesetzt.“
       
       Regan ist kein gewöhnlicher Funktionär. Der 60-Jährige ist einer der
       mächtigsten und umstrittensten Gewerkschaftsführer, die es in den USA gibt.
       Seit fünfzehn Jahren leitet er die SEIU United Healthcare Workers West, wie
       die größte Gewerkschaft im kalifornischen Gesundheitssektor heißt. Sie hat
       120.000 Mitglieder und eine imposante Streikgeschichte.
       
       Während viele Arbeiter:innen großen Respekt vor Regan haben, weil er
       immer wieder höhere Löhne ausgehandelt hat, verabscheuen ihn
       Krankenhauskonzerne und Versicherungsunternehmen, natürlich aus ebendiesem
       Grund.
       
       ## Proposition 40 ist bindend
       
       Dass sich die Leute landesweit, ja sogar international für ihn und seine
       Gewerkschaft interessieren, liegt an einem Volksentscheid, den Regan
       angestoßen hat. Bei den [2][Midterms am 3. November] wird Kalifornien auch
       über eine neue Steuer für Milliardär:innen abstimmen. Proposition 40
       heißt das Volksbegehren, eine Antwort auf die massiven Sozialkürzungen der
       Trump-Regierung. Und womöglich ein historischer Schritt.
       
       Eine Steuer dieser Art, die sich nicht nur auf Einkommen bezieht, sondern
       auf Vermögen, gab es noch nie. Volksentscheide finden auf Stadt- und
       Bundesstaatsebene fast bei jeder Wahl statt, Proposition 40 ist bindend.
       
       Ein Samstagmorgen Anfang Oktober in der Innenstadt von Oakland,
       Kalifornien. Die Straßen sind leer, auf den Gehwegen liegen Scherben und
       Essensreste. In einem dreigeschossigen Backsteingebäude sind rund 30
       Mitglieder der SEIU-UHW zusammengekommen, die meisten von ihnen Frauen of
       Color.
       
       Nach der Anfangsrede von Regan, der über Videostream aus dem kalifornischen
       Sacramento zugeschaltet wurde, schwören sich die Gewerkschafter:innen
       auf den Schlussspurt im Wahlkampf ein. Wie lassen sich mehr Menschen
       überzeugen? Wo kann man noch mobilisieren? Nur an den jeweiligen
       Arbeitsplätzen, das reiche nicht, sagt eine der Moderatorinnen des
       Workshops in Oakland. Im Sportverein, in der Kirche, im Nagelstudio, im
       Leseklub, in der Familie, in den Schulen der Kinder, in den
       Nachbarschaften, überall müsse man nun über „Prop 40“ aufklären.
       
       ## 100 Milliarden US-Dollar kämen in die Kasse
       
       „Die Menschen sind schon lange müde von diesem System, aber ich glaube, wir
       sind an einem Siedepunkt angekommen“, sagt Debru Carthan, die
       Vizepräsidentin der Gewerkschaft, kurz darauf im Gespräch in einem
       Nebenraum. Carthan ist 55 Jahre alt, eine hochgewachsene Schwarze Frau mit
       tiefblauem Lidschatten, die ausgesprochen gerade auf ihrem Stuhl sitzt.
       
       Am Anfang ihrer Laufbahn als Radiologieassistentin, erzählt Carthan, sei
       sie alleinerziehend und „working poor“ gewesen: arm trotz Arbeit.
       Kaliforniens staatliche Krankenversicherung für Geringverdiener Medicaid
       habe sie damals am Leben gehalten. Dieses Programm ist von den
       [3][Kürzungen des Steuergesetzes] „One Big Beautiful Bill Act“, das Trump
       im Sommer 2025 verabschiedete, am stärksten betroffen.
       
       Die Konsequenzen in Kalifornien wären düster. 3,4 Millionen Menschen würden
       ab Januar ihre Krankenversicherung verlieren. 145.000 Beschäftigte der
       Gesundheitsbranche könnten arbeitslos werden. Kassenbeiträge drohen um 10
       Prozent zu steigen. Krankenhäuser stünden vor dem Aus.
       „Gesundheitsversorgung wegzunehmen, ist schlicht unmenschlich“, sagt
       Carthan.
       
       Auffangen könnte der Bundesstaat den Kahlschlag nur, wenn Geld woandersher
       käme. Das ist das Ziel des Volksentscheids. Die rund 250
       Milliardärshaushalte des Bundesstaats würden eine einmalige Steuer von 5
       Prozent auf ihr Vermögen zahlen. Darunter bekannte Techbosse wie Mark
       Zuckerberg und [4][Sergey Brin]. Insgesamt 100 Milliarden US-Dollar kämen
       so in die Kasse, sagt die Gewerkschaft. Die Chancen auf einen Wahlsieg
       stehen laut aktuellen Umfragen gut. Entsprechend hart wird der Vorstoß
       bekämpft.
       
       ## In den USA wächst der Hass gegen Eliten
       
       In den USA hat sich etwas zusammengebraut, es gibt verschiedene
       Entwicklungen, nicht zwangsläufig miteinander verbunden, aber sie getrennt
       zu betrachten, wäre falsch. Dazu gehören die landesweiten Proteste gegen
       die Rechenzentren, die schwelende Debatte über den Fall [5][Jeffrey
       Epstein], die zunehmenden Erfolge sozialistischer Politiker:innen. Außerdem
       der historisch hohe Rückhalt für Gewerkschaften und nicht zuletzt die
       historisch hohe Ablehnung des Kapitalismus.
       
       Von Populismus ist oft zusammenfassend die Rede, was gewissermaßen stimmt,
       weil Wut auf die ökonomischen Verhältnisse und das Establishment
       tatsächlich der treibende Faktor ist. Zugleich werden mit diesem Begriff
       grundverschiedene Konzepte – links etwa von Zohran Mamdani, rechts von
       Donald Trump – vermischt.
       
       Fest steht, dass es in den USA einen zunehmenden Hass auf die Elite gibt,
       auf ihren Reichtum, ihre Macht und ihre Tricks, auf ihr System. Viele
       Menschen sehen es schlichtweg nicht ein, 3.000 Dollar für eine Miniwohnung
       zu zahlen, während Luxusapartments als Investments jahrelang leer stehen.
       Sie wollen nicht, dass Billionen in KI-Spekulation fließen, während sie
       sich das Essen kaum leisten können.
       
       Wenn zwei Themen die anstehenden Kongresswahlen bestimmen, dann sind es
       diese: Lebenshaltungskosten und KI. Man sieht es an den Umfragen. Man hört
       es in den Wahlkampfreden. Politiker:innen aller Couleur sprechen
       plötzlich über die „Krise der Bezahlbarkeit“. Manche meinen es ernst, viele
       tun nur so. Und alle müssen sich irgendwie dazu verhalten, dass die
       Mehrheit der Amerikaner:innen die derzeitige Techentfesselung
       ablehnen.
       
       Im Volksbegehren zur Milliardärssteuer manifestiert sich also eine
       landesweite Stimmung als Forderung nach einer konkreten Maßnahme. Als
       möglichen „Wendepunkt im Kampf zwischen Demokratie und [6][Oligarchie]“
       bezeichneten es sechs amerikanische Nobelpreisträger der
       Wirtschaftswissenschaften, darunter Joseph Stiglitz und Paul Krugman, in
       einer kürzlich veröffentlichten Unterstützungserklärung.
       
       Die historische Dimension sieht auch Gewerkschaftschef Regan: „Ich mache
       seit 36 Jahren Gewerkschaftsarbeit, und ich glaube nicht, dass so ein
       Vorhaben in all der Zeit, also vor heute, möglich gewesen wäre“, sagt er.
       
       Als sich im Frühjahr 2025 das Ausmaß von Trumps geplanten Kürzungen
       abzeichnete, suchte Regan Hilfe bei einem französischen Ökonomen namens
       Emmanuel Saez. Saez forscht seit fast 30 Jahren zur weltweiten Ungleichheit
       der Vermögen und Einkommen. 2019 veröffentlichte er zusammen mit
       [7][Gabriel Zucman] das Buch „Der Triumph der Ungerechtigkeit“, in dem sie
       aufzeigen, dass Milliardär:innen seit Jahrzehnten effektiv niedrigere
       Steuersätze zahlen als die Mittelschicht und die Arbeiterklasse.
       
       Saez hat für seine Arbeit hochkarätige Auszeichnungen bekommen, unter
       anderem den MacArthur-„Genius Grant“. Er sitzt an der Berkeley-Universität
       nördlich von Oakland, also für den Gewerkschafter Regan ganz in der Nähe.
       So konnten die beiden persönlich die Details dieser Vorlage besprechen.
       
       Die Notwendigkeit der Steuer lässt sich laut Saez mit wenigen Zahlen
       demonstrieren. Das Vermögen der 250 kalifornischen Milliardärsfamilien
       entspreche der Gesamtsumme aller Einkommen der rund 40 Millionen Menschen
       in diesem Bundesstaat pro Jahr. Und allein seit 2023 sei das Vermögen der
       Überreichen von 700 Milliarden Dollar auf 2,4 Billionen gestiegen.
       
       Saez betont, dass das aktuelle Steuersystem unbrauchbar sei, um diesen
       Reichtum zu erfassen. „Das Vermögen liegt größtenteils in Aktien, deren
       Wert immer weiter steigt, aber nicht besteuert wird, solange die Aktien
       nicht verkauft werden.“ So häuften sich Milliarden um Milliarden ohne
       jegliche Abgabe an.
       
       Zugleich gibt es keinen anderen Bundesstaat mit mehr wohnungslosen
       Menschen. Etwa 180.000 sind es derzeit. In Städten wie San Francisco liegen
       regungslose Körper auf dem Asphalt, während auf Postern über ihnen für die
       neueste KI-Software geworben wird.
       
       Saez sieht Parallelen zum „vergoldeten Zeitalter“ der USA im 19.
       Jahrhundert, als das Vermögen ebenso in der Hand weniger Menschen
       konzentriert war. Kalifornien wandelte sich damals innerhalb weniger
       Jahrzehnte auf brutalste Weise: der Genozid gegen die indigene Bevölkerung,
       der Gold- und Ölrausch, der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur.
       
       Kein Unternehmen hatte so viel Macht wie die Southern Pacific Railroad.
       Einer der Gründer, Leland Stanford, stiftete später jene Universität, die
       im 20. Jahrhundert ein wesentlicher Motor des Silicon-Valley-Booms war. Die
       Techindustrie wiederum ist bis heute eng mit dem Pentagon verbunden. Aus
       diesem Nexus von Tech, Rüstung und Wissenschaft ist ein Großteil der
       heutigen Milliardärsklasse entsprungen.
       
       Eine Sache dürfe nicht in Vergessenheit geraten, sagt [8][Ökonom Saez]. Es
       habe mal eine Zeit gegeben, in der dieses Land steuerlich gerechter war.
       Der Grundstein dafür sei durch die New-Deal-Reformen in den 1930ern unter
       Präsident Franklin D. Roosevelt gelegt worden. Mehrere Jahrzehnte lang
       waren die Spitzensteuersätze hoch, war die Lücke zwischen Reich und Arm
       deutlich kleiner, Gewerkschaften hatten mehr Rechte.
       
       Das Ende dieser Periode sieht Saez ausgerechnet in einem kalifornischen
       Volksentscheid. Mit Proposition 13 im Jahr 1978 wurden Steuererhöhungen
       stark eingeschränkt. Nicht zuletzt darauf habe später US-Präsident Ronald
       Reagan seine neoliberale Wende aufgebaut, so Saez. Seither gibt es für die
       Überreichen wenige Beschränkungen.
       
       Selten zuvor in der Geschichte wurde ein Volksentscheid so hart bekämpft
       wie dieses Mal. Allein Google-Gründer Sergey Brin hat [9][100 Millionen
       US-Dollar in die Gegenkampagne investiert]. Eine von ihm finanzierte
       Lobbygruppe hat eigene Volksentscheide auf den Weg gebracht, die die
       Milliardärssteuer konterkarieren sollen. Unterstützung kommt unter anderem
       auch von Tech- und MAGA-Investor Peter Thiel. Saez erzählt, dass er einen
       Flyer im Briefkasten gehabt habe mit der Behauptung, dass die
       Milliardärssteuer dafür sorgen werde, dass Gesundheitskliniken schließen.
       „Sie täuschen die Leute bewusst“, sagt Saez.
       
       Doch es sind längst nicht nur Milliardär:innen, die sich gegen Proposition
       40 stellen. Auch der demokratische Gouverneur Gavin Newsom, der als
       möglicher Präsidentschaftskandidat für 2028 gehandelt wird, hat sich gegen
       den Volksentscheid ausgesprochen. Vermögende würden aus Kalifornien
       fliehen, warnt Newsom, der Bundesstaat dadurch am Ende Geld verlieren.
       
       ## Für Kapitalflucht ist es laut Saez zu spät
       
       Gleicher Meinung ist Newsoms wahrscheinlicher Nachfolger Xavier Becerra.
       Andere liberale Kräfte kritisieren, dass das Volksbegehren nur für
       bestimmte Sozialprogramme gedacht sei und keine dauerhafte Finanzierung
       sicherstelle. So argumentieren etwa die Führungen der kalifornischen
       Lehrer:innengewerkschaft und der Organisation für reproduktive Rechte
       Planned Parenthood. Innerhalb beider Institutionen und auch der Basis der
       Demokratischen Partei wehren sich indes viele Mitglieder gegen die
       Positionen ihrer Chefs.
       
       Der Ökonom Saez hält die Argumente gegen Proposition 40 für irreführend.
       Zum einen beziehe sich die geplante Steuer auf Vermögenswerte vom 1. Januar
       2026. Für Kapitalflucht sei es also zu spät. Außerdem vermehre sich der
       Besitz dieser Menschen so schnell, dass die 5 Prozent Steuern bei ihnen
       kaum ins Gewicht fielen. Zum anderen könne man davon ausgehen, dass die
       wenigsten Techunternehmen auf den Standort [10][Silicon Valley] verzichten
       wollten.
       
       Dass Google-Gründer Brin laut eigenen Angaben bereits nach Nevada gezogen
       ist, beunruhigt Saez wenig. „Er betreibt ja immer noch Geschäfte hier, ist
       deshalb von der Steuer betroffen.“ Selbst wenn Kalifornien auf Dauer ein
       paar Milliardäre verlöre, würden die Einnahmen der neuen Steuer laut Saez
       das deutlich kompensieren.
       
       Saez sieht die Opposition zu Proposition 40 als Ausdruck eines
       Klassenkampfes von oben. „Ich habe in diesem Jahr die Macht der
       Milliardär:innen in Aktion gesehen“, sagt er. Der mögliche
       Präsidentschaftskandidat Newsom etwa sei „mit vielen Milliardär:innen
       befreundet“, so Saez, und auf deren Spenden angewiesen.
       
       ## Gegen Regan gibt es Vorwürfe früherer Mitarbeiterinnen
       
       Auch die Medien sieht Saez in Verantwortung. Die Los Angeles Times
       beispielsweise, die dem Milliardär Patrick Soon-Shiong gehört, habe vor
       einigen Jahren angekündigt, keine Wahlempfehlungen mehr abzugeben, um nun
       bei Proposition 40 doch eine Ausnahme zu machen und sich gegen die Steuer
       auszusprechen.
       
       Gewerkschaftschef Regan ist derweil auch mit Vorwürfen aus den eigenen
       Reihen konfrontiert. Wie die [11][<i>Los Angeles Times</i> im September
       berichtete], soll Regan andere führende Gewerkschaftsmitglieder
       eingeschüchtert haben, um ihre Unterstützung des Volksbegehrens zu
       bekommen. Vor allem Frauen seien betroffen, heißt es.
       
       Regan weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Er sieht die
       Schuld beim demokratischen Establishment, insbesondere beim Gouverneur.
       „Newsom soll sich schämen“, so Regan. „Wenn wir am Ende verlieren, liegt es
       daran, dass uns sogenannte Progressive in den Rücken gefallen sind.“
       
       Von der Möglichkeit einer Niederlage spürt man im Curran Theatre in San
       Francisco nichts. Gut eintausend Menschen haben sich an einem Samstagabend
       im großen Saal versammelt, darunter viele Mitglieder der SEIU-UHW, die man
       an ihren lila-gelben T-Shirts erkennt, Alt und Jung gemischt. „Ballots Over
       Billionaires“ heißt die Veranstaltung. Verbunden ist damit die zentrale
       Hoffnung, dass die Wahlstimmen der vielen am Ende die Gier der wenigen
       übertrumpfen.
       
       ## Auch Bernie Sanders wirbt für den Volksentscheid
       
       Gewerkschaftsboss Regan läuft durch die Reihen, schüttelt Hände, wird um
       Fotos gebeten. Seine Stellvertreterin Debru Carthan führt als Moderatorin
       durch den Abend Anfang Oktober, der Teil einer Rallye von [12][Bernie
       Sanders] ist. Ein Rapper aus Oakland tritt auf.
       
       Dann spricht der demokratische Kongressabgeordnete Ro Khanna. Er ist
       ebenfalls ein möglicher Kandidat für 2028. Seine Partei müsse sich endlich
       entscheiden, ob sie für die Milliardär:innen- oder die
       Arbeiter:innenklasse stehe, sagt Khanna. „Ich bin ein
       New-Deal-Democrat“, ruft er mehrfach. Gekommen sind die meisten an diesem
       Abend für Sanders.
       
       Ekstatischer Jubel bricht aus, als der 85-jährige US-Senator aus Vermont
       die Bühne betritt. Respekt, fängt Sanders an, verdiene insbesondere die
       Gewerkschaft, die Proposition 40 angeschoben habe.
       
       Es handle sich um den „wichtigsten Volksentscheid dieser Midterms“, so
       Sanders, weil es „das wichtigste Thema dieses Landes“ sei: die Verteilung
       von Vermögen und Macht. Sanders spricht zwar gerne in Superlativen, fast
       immer geht es bei ihm um das alles entscheidende Ding. Doch man glaubt es
       ihm. Er meint es so. Und meistens stimmt es ja auch.
       
       Als Sanders nach einer halben Stunde fertig ist, macht er noch eine Runde
       durch den Backstagebereich. Mit zerzaustem Haar wirkt er nun doch etwas
       geschafft. Am nächsten Tag steht in der Stadt Bakersfield bereits die
       nächste Rallye an, Teil seiner „Fighting Oligarchy“-Tour.
       
       Doch Sanders will sich noch einmal persönlich bedanken. Bei den
       Beschäftigten des Theaters, bei den Musiker:innen und bei den
       Gewerkschaftsmitgliedern natürlich. Wie ein Trainer in der Kabine zur
       Halbzeitansprache steht er vor ihnen, sucht den Augenkontakt.
       
       „Ihr steht an der Spitze dieses Kampfes“, sagt er. Und: „Das ist nur der
       Anfang.“ Es wirkt, als wolle er ihnen gleichermaßen die Tragweite dieses
       Volksbegehrens bewusst machen, wie er zur Geduld mahnen will. Eine
       wirkliche Umverteilung von Vermögen und Macht wird Sanders wohl nicht mehr
       erleben – aber die Leute vor ihm, manche dreimal jünger als er, womöglich
       schon.
       
       18 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.politico.eu/article/bernie-sanders-alexandria-ocasio-cortez-invited-to-paris-for-gabriel-zucmans-tax-the-rich-summit/
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 (DIR) [4] /Google-Gruender-treten-ab/!5643774
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 (DIR) [6] /Investitionsschutz-Wie-russische-Oligarchen-Staaten-verklagen/!6219588
 (DIR) [7] /Staroekonom-tritt-in-EU-Dienst/!5728735
 (DIR) [8] https://www.deutschlandfunk.de/emmanuel-saez-und-gabriel-zucman-der-triumph-der-100.html
 (DIR) [9] https://edition.cnn.com/2026/09/29/politics/sergey-brin-california-wealth-tax
 (DIR) [10] /KI-Konzerne-kaufen-antiquarische-Buecher-um-sie-zu-scannen--jetzt-interveniert-der-Papst/!6206952
 (DIR) [11] https://www.latimes.com/california/story/2026-09-11/architect-of-billionaire-tax-tried-to-extort-support-for-measure-targeted-women-union-reports-find
 (DIR) [12] /Protest-gegen-Trumps-Agenda/!6071677
       
       ## AUTOREN
       
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