# taz.de -- Vertreibung aus Sudan: Flieht doch in einen anderen Krieg
       
       > Nur wenigen der vielen Millionen vertriebenen Sudaner:innen gelingt
       > heute die Flucht an einen sicheren Ort. Daran hat die EU jahrelang
       > gearbeitet.
       
 (IMG) Bild: Eine Einheit der Rapid Support Forces stoppt Flüchtlinge auf dem Weg nach Libyen, Januar 2017
       
       Mitte Oktober berichtet die NGO Human Rights Watch von Kämpfen zwischen den
       Regierungstruppen Äthiopiens und den Fano-Milizen im Nordwesten des Landes.
       In die Region hatten sich Tausende Flüchtlinge aus dem Sudan gerettet. Die
       Kämpfe hätten sie im Aufnahmeland „in große Gefahr gebracht“, so Human
       Rights Watch. Die äthiopische Regierung solle den Schutz der Flüchtlinge
       verstärken, die seit über einem Jahr „Misshandlungen und Kämpfen durch
       bewaffnete Männer, Milizen und in jüngster Zeit auch durch
       Regierungstruppen ausgesetzt sind“.
       
       Seit dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts in Sudan im April 2023 haben
       Zehntausende Sudaner:innen in Äthiopien Zuflucht gesucht, die meisten
       in der Region Amhara. Durch örtliche bewaffnete Milizen drohen ihnen laut
       HRW „Morde, Prügel, Plünderungen, Entführungen gegen Lösegeld und
       Zwangsarbeit“. „Sudanesische Flüchtlinge in Äthiopien sind seit mehr als
       einem Jahr Opfer von Misshandlungen seitens verschiedener bewaffneter
       Akteure“, sagte Laetitia Bader von HRW. Sie seien „vor schrecklichen
       Misshandlungen in ihrer Heimat geflohen und brauchen dringend Schutz, nicht
       weitere Bedrohungen für ihr Leben.“
       
       Dass Sudaner:innen vor dem Krieg in ihrer Heimat in das für sie
       offenbar ähnlich gefährliche Äthiopien fliehen müssen, statt in sichere
       Regionen – daran hat die EU lange gearbeitet.
       
       Der wohl wichtigste Schritt dabei war, Sudans einstigen Präsidenten Omar
       al-Bashir zum Partner zu machen. Dabei hatte der Internationale
       Strafgerichtshof (IStGH) 2009 wegen Kriegsverbrechen den ersten Haftbefehl
       gegen al-Bashir erlassen; der zweite folgte ein Jahr später. Der Vorwurf
       lautete: Völkermord in der westsudanesischen Provinz Darfur, wo seit 2003
       bis zu 300.000 Menschen meist von regierungsnahen Milizen getötet worden
       waren. Bashir war das erste amtierende Staatsoberhaupt, das vom IStGH
       angeklagt wurde.
       
       ## Weg zurück in die Weltgemeinschaft
       
       Doch ab 2014 fand der international geächtete Bashir langsam aber sicher
       wieder in die Staatengemeinschaft zurück – und die EU war maßgeblich daran
       beteiligt, ihm den Weg zu ebnen.
       
       Ab 2014 mehrten sich die Berichte über „Menschenhandel“ in Sudan – und das
       Lob für die Bemühungen des Regimes, dagegen vorzugehen. Das Lob kam unter
       anderem von dem in Wien ansässigen Thinktank ICMPD (International Center
       for Migration Policy Development). Sudan, der Paria der Weltgemeinschaft,
       galt langsam wieder als integer handelnder Akteur.
       
       Im Oktober 2014 trafen sich in Khartum Vertreter von Staaten der
       Afrikanischen Union. Sie sprachen über Menschenhandel am Horn von Afrika.
       Wenige Wochen später lud die EU die Staaten zu einer Ministerkonferenz nach
       Rom ein. Sie versprachen, gemeinsam die „Herausforderungen des
       Menschenhandels und der Schleusung von Migranten zwischen dem Horn von
       Afrika und Europa im Geiste der Partnerschaft“ anzugehen. Es war die
       Geburtsstunde des Khartum-Prozesses, eines bis heute existierenden
       Bündnisses, in dem die Staaten Ostafrikas Geld bekommen, um Flüchtlinge
       Richtung Europa aufzuhalten. Und davon gab es dort schon damals, lange vor
       dem laufenden Sudankrieg, viele Millionen.
       
       Geburtshelfer war das ICMPD, das die Kooperation bis heute als eine Art
       diplomatischer Dienstleister managt. Sudans Regierung unter dem
       Kriegsverbrecher Bashir wurde Mitglied des Steering Committee, des
       Leitungsgremiums. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
       (SPD) lobte bei dem Gründungstreffen in Rom die geplanten „Hilfsprojekte am
       Horn von Afrika“, die „Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten in den
       Ländern verbessern, durch die die Migrationsrouten führen“. Der Aktionsplan
       ruhe auf den „drei Pfeilern Diplomatie, Sicherheit und Entwicklung“, hieß
       es.
       
       Viele Medien, NGOs, Abgeordnete stellten die Frage: Kann, darf man mit
       solchen Staaten zusammenarbeiten? In Brüssel wurde darüber schon früh
       nachgedacht. Die Antwort lautete: Ja. „Die Innenminister haben vor allem
       auf die Effizienz geschaut“, sagte der französische Diplomat Pierre Vimont
       dazu. „Es ging darum: Wie kommen wir zu Ergebnissen?“ Die EU-Innenminister
       traten dafür ein, die Diktatoren an den Tisch zu holen, wenn sie nützlich
       sein können. „Das berührt unsere Werte und Prinzipien“, sagte Vimont.
       Trotzdem entschied man sich dafür.
       
       ## 20.000 festgenommene Migrant:innen
       
       Schon früh war klar, auf wen al-Bashir setzen würde, um seine
       Verpflichtungen aus dem Deal – der für ihn der Weg zurück zur
       diplomatischen Normalität war – umzusetzen: auf jene, die ihm schon beim
       Völkermord in Darfur geholfen hatten, die RSF-Milizen.
       
       Es waren zwei Hauptmigrationsrouten, die die RSF kontrollieren sollten: Die
       östlichste Route, die vor allem von Eritreern, Äthiopiern und Somaliern
       genutzt wurde, führte von Khartum durch den Nordwesten Sudans zur libyschen
       Grenze. Weiter westlich fuhren Darfuris und Migranten aus anderen Teilen
       Afrikas von der Hauptstadt Norddarfurs, El Fasher, Richtung Libyen.
       
       2016 behauptete RSF-Anführer General Mohammed Hamdan Daglo, seine Truppen
       hätten 20.000 Migranten festgenommen. Es war eine offensichtlich
       übertriebene Zahl, um die Aufmerksamkeit der europäischen Partner zu
       erregen. „Ich sage es ganz klar: Wir sind durch die Flüchtlinge nicht
       gefährdet, denn die Menschen wollen ja nach Europa“, sagte Daglo im August
       2016 auf einer Pressekonferenz in Khartum. Stolz präsentierte er der Presse
       über 800 verhaftete „illegale Migranten“: Eritreer, Äthiopier und Sudaner;
       darunter Frauen und Kinder. Wie Vieh waren sie auf der Ladefläche eines
       Lastwagens vom Gefängnis zur Pressekonferenz gekarrt worden. Sie waren auf
       dem Weg nach Europa gewesen, um Schutz zu suchen, als die RSF sie
       aufgriffen. „Also arbeiten wir stellvertretend für Europa“, sagte Daglo in
       die Kameras. Im Januar 2017 verhaftete er erneut 1.500 Menschen bei ihrer
       Flucht Richtung Libyen.
       
       Sudans Innenminister schickte den Europäern im Rahmen des Khartum-Prozesses
       eine Bestellliste: „Ausrüstung, Internierungszellen, Zäune und
       Kampfhubschrauber für die Grenzpolizei“, standen darauf. 2016 gelangten
       Medien an Dokumente, aus denen hervorging, dass die EU Mittel für die
       Ausbildung der sudanesischen Grenzpolizei vorgesehen hatte und tatsächlich
       plante, Überwachungsausrüstung zur Verfügung zu stellen, unter anderem für
       Haftanstalten in Ostsudan.
       
       Nach Protesten wurden die Lieferungen gestrichen. Aber die EU stellte
       immerhin 81 Millionen Euro für ein Programm namens Better Migration
       Management (BMM) in den acht Ländern am Horn von Afrika bereit. Es wurde
       zum Großteil von der Deutschen Gesellschaft für Internationale
       Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzt. Mit Informationskampagnen, die über die
       Gefahren auf den Fluchtrouten aufklären sollen oder mit dem Training von
       Grenzpolizisten und Behörden sollten Migrant:innen offiziell „besser
       geschützt“ werden.
       
       ## 242 Millionen Euro aus dem „Nothilfefonds für Afrika“
       
       Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Großbritannien, Italien und
       Deutschland, führten damals Gespräche mit Sudan über Migrationsfragen. Das
       italienische und das sudanesische Innenministerium unterzeichneten eine
       Absichtserklärung zum „Grenzmanagement“ und der Abschiebung sudanesischer
       Migranten von Italien nach Sudan.
       
       In einem Drahtbericht des Auswärtigen Amts war von den „maßgeschneiderten
       Länderpaketen“ die Rede, „die unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit
       gelangen“ dürften. Denn der Ruf der EU stehe „auf dem Spiel, wenn sie sich
       zu stark in dem Land“ engagiere.
       
       All dies wurde von General Daglo als Druckmittel eingesetzt, um neue
       Forderungen zu stellen.
       
       Es bestünde „grundsätzlich die Gefahr, dass eine solche Zusammenarbeit
       autoritäre Machthaber stärken kann, die Menschenrechtsverletzungen
       begehen“, schrieb die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 2017. Eine
       „weitergehende internationale Rehabilitierung sowie umfassende finanzielle
       Hilfen stehen auf seiner Wunschliste“, heißt es in einem anderen SWP-Papier
       von 2018. Insbesondere das Programm Better Migration Management habe hohe
       Erwartungen geweckt. „Entsprechend groß ist die Frustration darüber, dass
       die EU die sudanesischen Erfolge bei der Grenzsicherung aus Sicht Khartums
       zu wenig honoriert.“ Gleichwohl habe der innenpolitische Druck auf die EU,
       die Zahl der Ankommenden aus Afrika zu reduzieren, die „Verhandlungsmacht
       der sudanesischen Regierung“ gestärkt.
       
       Von 2016 bis 2020 zahlte die EU insgesamt 242 Millionen Euro an Sudan.
       Dieses Geld soll auch jenen zugute gekommen sein, die heute Krieg
       gegeneinander führen. Bekam die EU dafür den Flüchtlingsstop, den sie
       wollte?
       
       ## Auch Äygpten profitiert
       
       Teilweise ja. 63.000 Menschen kamen 2015 vom Horn von Afrika als Flüchtende
       nach Europa, nur noch 11.000 waren es 2017. Die UN-Migrationsorganisation
       IOM führt diese Abnahme vor allem auf eine schärfere Grenzüberwachung in
       Sudan zurück. Auch aus dem Land selbst flohen 2017 rund 10.000
       Sudaner:innen nach Europa. 2023, im ersten Jahr des laufenden Kriegs,
       waren es 7.000 Sudaner:innen, in diesem Jahr 2.092. Angesichts der enormen
       Zahl durch den Krieg in Sudan Vertriebener sind die Fluchtrouten von dort
       nach Europa offenkundig weitgehend blockiert.
       
       Das Geld, das Sudan für diese Blockade bekam, war in der Regel als
       Entwicklungshilfe deklariert. Es stammt aus dem EU-Nothilfe-Treuhandfonds
       für Afrika (EUTF), den der Europäische Rechnungshof kürzlich nachdrücklich
       kritisierte. Die Mittel seien „nicht ausreichend auf die vereinbarten
       Prioritäten ausgerichtet“, so der Rechnungshof. Es gebe „Schwächen“ in der
       Nachhaltigkeit sowie einen „Mangel an Verfahren und Folgemaßnahmen bei
       Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen“. Die NGO Oxfam weist darauf hin,
       dass nur 3 Prozent der Mittel des Khartum-Prozesses für die Entwicklung
       „sicherer und legaler Migrationswege“ ausgegeben wurden, während der Rest
       in die Migrationskontrolle floss.
       
       Von dieser Politik profitiert heute auch das autoritär regierte Ägypten,
       das erst im Februar einen Migrationsdeal über sage und schreibe 7,4
       Milliarden Euro von der EU in Aussicht gestellt bekam. Ägypten sei „ein
       wichtiges Land für Europa, sowohl jetzt als auch in Zukunft“, sagte ein
       Vertreter der EU-Kommission mit Blick auf die Grenzen zu Libyen, Sudan und
       dem Gazastreifen. Neun Millionen Migranten und Flüchtlinge leben in
       Ägypten, darunter 4 Millionen aus Sudan. Die EU-Mittel sollen unter anderem
       dazu dienen, die Grenze Ägyptens nach Sudan besser abzuschotten, über die
       viele Menschen aus südlicheren afrikanischen Ländern und aus Sudan selbst
       nach Ägypten kommen.
       
       Eine ähnliche Rolle nimmt heute auch Marokko ein.
       
       Noch vor 20 Jahren waren die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla
       praktisch ungehindert zu erreichen. Doch seither hat Spanien sie immer
       weiter abgeschottet, seit 2006 in Kooperation mit Marokko. Die
       Entwicklungshilfe für den Maghrebstaat wurde von Spanien und der EU stark
       aufgestockt.
       
       ## Tote Sudanesen am Grenzzaun von Melilla
       
       Wie sehr das Sudaner:innen trifft, zeigte sich besonders deutlich beim
       „Massaker von Melilla“ am 24. Juni 2022. Bei dem Versuch, den Grenzzaun von
       Melilla zu überwinden, starben nach NGO-Angaben mindestens 37 Menschen, es
       gab Hunderte Verletzte.
       
       Die meisten der rund 1.700 Menschen, die sich an jenem Tag auf den Weg zu
       den Grenzzäunen machten, waren Sudaner:innen. Zu diesem Zeitpunkt war der
       aktuelle Krieg noch nicht ausgebrochen, aber die Menschenrechtslage in dem
       Land war auch nach dem Sturz von Omar al-Bashir äußerst prekär. Für
       Menschen aus Orten wie Darfur bedeutet dies, dass sie einen Anspruch auf
       Flüchtlingsschutz haben – aber gewaltsam daran gehindert werden, ihn in
       Europa geltend zu machen. Die Anerkennungsrate der Asylanträge von
       Sudaner:innen lag im Juni 2022 EU-weit immerhin bei 48 Prozent.
       
       In der öffentlichen Debatte in Spanien ging es so nicht darum, wer die
       Menschen waren, die 2022 nach Melilla gelangen wollten. Spaniens Präsident
       Pedro Sánchez sprach von einem „gewaltsamen Übergriff“, der „ein Angriff
       auf die territoriale Integrität unseres Landes“ sei. Die martialische
       Sprache des Krieges diente dazu, einen vermeintlichen äußeren Feind zu
       markieren, um im Inneren einen Konsens für die ausgeübte Gewalt
       herzustellen. Sánchez sprach davon, dass die marokkanische Gendarmerie „in
       Koordination mit den staatlichen Sicherheitskräften und -organen gearbeitet
       hat, um diesen gewaltsamen Angriff abzuwehren“. In dieser Kommunikation mit
       einem Nachbarstaat diente die Diplomatie dazu, diesen zum andauernden
       Gewalteinsatz zu bewegen.
       
       Denn hinter den Toten jenes Tages stehen komplexe Beziehungen zwischen
       Spanien und Marokko. Spanien war mehrfach von Marokko erpresst worden, und
       stets wurde die „Zusammenarbeit“ in Migrationsfragen dabei als Druckmittel
       eingesetzt. Spanien wurde so unter anderem genötigt, seine Unterstützung
       für ein Referendum zur Unabhängigkeit der von Marokko besetzten Westsahara
       aufzugeben. Sein Land sei ein „formidables Bollwerk“ gegen die illegale
       Migration, heißt es in einem Brief, den Lahcen Haddad, einst
       Tourismusminister von Marokko, später Vorsitzender der EU-Kontaktgruppe des
       marokkanischen Parlaments, Ende Juni 2022 nach Brüssel schickte. Und damit
       das so bleibt, wird fast alles in der europäischen Afrikastrategie dem Ziel
       untergeordnet, die Menschen vor Ort aufzuhalten. Denn wer aus Afrika gar
       nicht erst herauskommt – der schafft es auch nicht nach Europa, so das
       Kalkül. Und so fliehen Menschen aus Sudan heute mangels Alternativen in
       Gebiete, wo sie Gefahr laufen, erneut von Krieg bedroht zu werden.
       
       27 Oct 2024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stavros Michaludis
 (DIR) Agus Morales
       
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