# taz.de -- Urteil gegen Venezuelas Oppositionschef: López zu 14 Jahren Haft verurteilt
       
       > Leopoldo López rief Anfang 2014 zu Protesten gegen Venezuelas Regierung
       > auf – die blutig endeten. Nun wurde er dafür verantwortlich gemacht.
       
 (IMG) Bild: HIer soll er 14 Jahre bleiben: Oppositionsführer Leopoldo López im Militärgefängnis Ramo Verde.
       
       Buenos Aires taz | Venezuelas rechter Oppositionspolitiker Leopoldo López
       ist wegen Aufhetzung, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und
       Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und neun Monaten Haft
       verurteilt worden.
       
       Das Gericht machte ihn mitverantwortlich für die Gewalt bei den
       monatelangen Protesten im vergangenen Jahr, an deren Ende 43 Menschen tot
       waren, über 600 verletzt und 3.500 verhaftet wurden. Neben López wurden
       auch die Studenten Cristian Holdack (10 Jahre), Ángel González und Demián
       Martín (jeweils 4 Jahre und sechs Monate) zu Haftstrafen verurteilt. Ob
       auch sie ins Gefängnis müssen, ist noch offen, möglicherweise bleiben sie
       wie bisher unter Hausarrest.
       
       Leopoldo López sitzt bereits seit 18. Februar 2014 im Militärgefängnis Ramo
       Verde in der Stadt Los Teques in Haft. Damals stellte er sich medienwirksam
       im Anschluss einer Demonstration der Polizei. Dass die venezolanische
       Justiz den 44-Jährigen verurteilen wird, war allgemein erwartet worden. An
       eine unabhängige Justiz glauben in Venezuela nur wenige. Ein Freispruch
       wäre eine schallende Ohrfeige für die Regierung und ihr Vorgehen gegen die
       politische Opposition gewesen.
       
       „Heute zeigt sich einmal mehr, dass wir unter einem repressiven,
       antidemokratischen und korrupten Regime leben“, kommentierte López‘ Frau
       Lilian Tintori den Richterspruch. „Nach diesem ungerechten Schuldspruch
       kämpfen wir mit noch mehr Kraft weiter.“ Wie viel Kraft die Opposition
       derzeit besitzt ist unklar. López, sowie der ebenfalls inhaftierte Antonio
       Ledezma und die rechte Politikerin María Corina Machado bildeten Anfang
       2014 das Führungstrio der harten Opposition, die die Regierung mit dem
       Druck von der Straße zum Rücktritt drängen wollte.
       
       ## López ist einer der wichtigsten Akteure der Opposition
       
       Politisch engagierte sich López seit Beginn gegen den Chavismus. Im Jahr
       2000 war er Mitbegründer der liberalen Partei Primero Justicia. Im April
       2002 mobilisierte er für den zunächst erfolgreichen Putsch gegen Chávez.
       Als Bürgermeister von Chacao, einem der Bezirke im Großraum von Caracas,
       war er an der Verhaftung des damaligen Innenministers beteiligt. Zweimal
       wurde ihm wegen angeblicher Vetternwirtschaft und der Veruntreuung
       öffentlicher Gelder das passive Wahlrecht entzogen. Bis 2014 durfte er für
       kein öffentliches Amt antreten.
       
       Die Mobilisierungskraft für Proteste auf der Straße ist heute bei weitem
       nicht mehr so groß, wie noch vor einem Jahr. Der Versuch, die Regierung
       durch den Druck von der Straße auszuhebeln ist gescheitert. Öffentliche
       Proteste wirken eher wie ein Nachhall. Ob die für viele jedoch unerwartet
       hohe Strafe von knapp 14 Jahren zu neuen Protesten führt, ist offen. Der
       Großteil der Opposition konzentriert sich auf die im Dezember stattfindende
       Wahl zur Nationalversammlung, bei der ihr ein großer Erfolg vorhergesagt
       wird. Die Sorge, die Regierung könnte neue Proteste zum Anlass nehmen, die
       Wahlen abzublasen, ist nicht von der Hand zu weisen.
       
       Letztlich könnte ein gefangener Leopoldo López für die Regierung dennoch
       eher zum Bumerang werden, als ein nach milder Haftstrafe freikommender
       Oppositionspolitiker. International sorgte das Urteil gegen Lopéz für
       Empörung. „Die Anschuldigungen gegen López wurden nie substanziell geprüft
       und die Gefängnisstrafe gegen ihn ist eindeutig politisch motiviert. Sein
       einziges ‚Vergehen‘ ist es, Anführer einer Oppositionspartei in Venezuela
       zu sein“, kommentierte Amnesty International. López’ Anwalt kündigte
       derweil an, in Berufung zu gehen.
       
       11 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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