# taz.de -- Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro: Obama ist wie Nixon und Bush
       
       > Der US-Präsident repräsentiere die „imperialistische Elite“, so Maduro.
       > Er ist sauer, weil Obama die Lage in Venezuela als „außergewöhnliche
       > Bedrohung“ gewertet hat.
       
 (IMG) Bild: Nicolás Maduro erklärt, wer der Böse im Spiel ist.
       
       WASHINGTON/CARACAS dpa | Die ohnehin stark belasteten Beziehungen zwischen
       den USA und dem sozialistisch regierten Venezuela steuern auf einen neuen
       Tiefpunkt zu. US-Präsident Barack Obama wertete die Lage in dem Land als
       „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA.
       Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro konterte prompt und beschuldigte
       Obama, er wolle persönlich den Sturz der Regierung im Caracas in die Hand
       nehmen. Politisch ist die Eiszeit längst da, und das obwohl die USA ein
       Hauptabnehmer venezolanischen Öls sind.
       
       Die Einstufung als Bedrohung ging am Montag aus einem Erlass der
       US-Regierung hervor, mit dem zugleich Sanktionen gegen sieben ranghohe
       Beamte in Venezuela verhängt wurden, unter ihnen der venezolanische
       Geheimdienstchef Gustavo Enrique González López, der nationale Polizeichef
       Manuel Eduardo Pérez Urdaneta und Staatsanwältin Katherine Nayarith
       Haringhton Padron. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
       
       Caracas beorderte seinen Geschäftsträger aus der Botschaft in Washington
       zurück. Beide Länder haben seit 2010 keinen Botschafter mehr in ihrer
       jeweiligen Vertretung.
       
       In einer Erklärung aus dem Weißen Haus hieß es: „Wir sind tief besorgt über
       die Bestrebungen der venezolanischen Regierung, die Einschüchterung ihrer
       politischen Gegner auszuweiten.“ Venezuelas Probleme könnten nicht durch
       eine „Kriminalisierung“ abweichender Meinungen gelöst werden. Die nun
       verkündeten Sanktionen waren Anfang Dezember im Kongress beschlossen
       worden. Obama hatte das Gesetz anschließend unterzeichnet.
       
       Maduro bezeichnete die Entscheidung als „größte Aggression“ der USA gegen
       Venezuela. Obama repräsentiere die „imperialistische Elite“ der Vereinigten
       Staaten und wolle in Venezuela intervenieren, um es zu kontrollieren.
       
       ## „Was für ein ungeheuerlicher Fehler“
       
       Die Entscheidung Obamas erinnerte Maduro an „Frankenstein“. Obama werde wie
       die Ex-US-Präsidenten Richard Nixon und George W. Bush in Erinnerung
       bleiben. „Was für ein ungeheuerlicher Fehler“, so Maduro, der den USA in
       den vergangenen Wochen mehrfach vorgeworfen hatte, gemeinsam mit der
       Opposition in Venezuela einen Staatsputsch zu betreiben.
       
       Die US-Regierung hatte dies stets als haltlos zurückgewiesen. Am Montag
       machte sie sich auch stark für die Freilassung inhaftierter Oppositioneller
       in Venezuela. „Die venezolanische Regierung sollte alle politischen
       Gefangenen freilassen, darunter Dutzende Studenten, Oppositionsführer
       Leopoldo López, und die Bürgermeister Daniel Ceballos und Antonio Ledezma.“
       López sitzt bereits seit über einem Jahr im Gefängnis. Ledezma ist
       Oberbürgermeister von Caracas und wurde vor rund zwei Wochen verhaftet.
       
       López hatte sich im Februar 2014 nach Massenprotesten gegen die linke
       Regierung Maduros selbst gestellt. Damals waren die Menschen in vielen
       Städten gegen Kriminalität, die schlechte Wirtschaftslage und politische
       Unterdrückung auf die Straße gegangen. Bei Gewalttaten wurden 43 Menschen
       getötet, darunter Anhänger und Gegner der Regierung. Hunderte wurden
       verletzt und Tausende festgenommen.
       
       10 Mar 2015
       
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