# taz.de -- Unterschriften gegen Aufrüstungspläne: Nieder mit der Hochrüstung
       
       > Zehntausende haben einen Appell gegen die Hochrüstungspläne
       > unterschrieben. Der Krieg sollte nicht innenpolitisch instrumentalisiert
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Demo für Frieden in der Ukraine am 13. März 2022 in Frankfurt am Main
       
       Die Resonanz ist bemerkenswert: Mehrere Zehntausend haben bislang [1][den
       Appell gegen die Hochrüstungspläne der Bundesregierung] unterschrieben, den
       ein Kreis von rund 600 Menschen aus Wissenschaft, Politik, Kunst, Kultur
       und Gewerkschaften am vergangenen Dienstag veröffentlicht hat. Offenkundig
       gibt es etliche in diesem Land, deren Ohnmachtsgefühle angesichts von
       Putins Kriegsgräuel nicht zu kapitalen Fehlschlüssen führen.
       
       Der Überfall Russlands verlangt zwingend Solidarität mit den Menschen in
       der Ukraine, die sich verzweifelt dem Aggressor widersetzen. Aber er
       rechtfertigt nicht das von Kanzler Olaf Scholz dekretierte
       100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ und seine Ankündigung, dauerhaft
       mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das deutsche
       Militär auszugeben.
       
       Statt im Hauruckverfahren die höchste Steigerung der deutschen
       Militärausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg durchzupeitschen, fordern die
       Verfasser:innen des Appells eine „breite demokratische Diskussion über
       ein umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen
       Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte“. Das
       ist ein berechtigtes Anliegen. Und dazu gehört eine nüchterne
       Bestandsaufnahme.
       
       Dass die Bundeswehr „kaputtgespart“ worden sei, ist ein weitverbreiteter
       Mythos. Was stimmt: Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Auflösung des
       Warschauer Paktes 1991 bedeutete das Ende der alten Blockkonfrontation, was
       eine grundlegende Umorientierung der Verteidigungspolitik in den
       europäischen Nato-Staaten zur Folge hatte. Das galt insbesondere für
       Deutschland, durch das einst die hochgerüstete Systemgrenze verlief.
       
       Vor der Wiedervereinigung standen mehr als 495.000 Soldaten der Bundeswehr
       rund 180.000 Soldaten der Nationalen Volksarmee gegenüber. Daraus entstand
       eine gemeinsame Armee, die über mehrere Etappen auf aktuell knapp 184.000
       Menschen systematisch verkleinert wurde. Das umfangreiche
       DDR-Kriegsgerätearsenal wurde verkauft oder verschenkt, etliches auch
       verschrottet oder eingelagert, wie jene Strela-Luftabwehrraketen, die jetzt
       an die Ukraine geliefert werden.
       
       Seit Anfang der 90er Jahre steuerten die jeweiligen Bundesregierungen die
       Bundeswehr weg von der Landes- und Bündnisverteidigung hin zu
       Out-of-area-Einsätzen außerhalb des Nato-Gebiets. Die Umstellung von der
       Wehrpflichtigen- zu einer reinen [2][Berufssoldat:innenarmee] 2011
       war eine späte Konsequenz daraus. Mit dieser Umorientierung verbunden war,
       dass mehr als ein Jahrzehnt die deutschen Militärausgaben sanken.
       „Friedensdividende“ nannte sich das – ein euphemistischer Begriff
       angesichts der deutschen Kriegsbeteiligungen 1999 in Ex-Jugoslawien und von
       2001 an in Afghanistan.
       
       ## Milliarden an Euro versickern Jahr für Jahr
       
       Dass sich die Bundeswehr in keinem guten Zustand befindet, lässt sich
       jedoch mit der Reduzierung des Verteidigungsetats nicht befriedigend
       erklären. Denn zum einen bekam die Truppe auch in den „mageren“ Jahren
       immer noch viele Milliarden Euro, die für eine zufriedenstellende
       Grundausstattung beispielsweise an warmen Unterhosen mehr als ausgereicht
       hätten. Zum anderen aber gibt es schon längst eine ökonomische Trendwende,
       ausgelöst durch die russische Annexion der Krim und die von Putin
       initiierte Sezession der „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk von der
       Ukraine.
       
       Seit dem Nato-Gipfel 2014 in Wales steigen die Militärausgaben der
       Bündnisstaaten wieder deutlich. In Deutschland wuchs der Verteidigungsetat
       kontinuierlich von 32,44 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 46,9 Milliarden
       Euro im vergangenen Jahr an – wobei die tatsächlichen Militärausgaben noch
       höher waren, da sie sich auch noch in anderen Haushaltsposten verstecken.
       Wenn Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Mittwoch im Bundestag
       behauptet, „viel zu lange“ sei „gespart und gekürzt worden“, ist das
       schlicht unwahr.
       
       Schon vor der jetzt angekündigten massiven Steigerung des Wehretats gab
       Deutschland mehr Geld für das Militär aus als die Atommacht Frankreich. Es
       ist absurd zu glauben, mit einer solchen Summe sei es nicht möglich, die
       Bundeswehr angemessen auszustatten. Das große Problem: Es ist der
       Normalfall, dass Rüstungsprojekte den ursprünglichen Plänen weit
       hinterherhinken, sich um das Zigfache verteuern und das schließlich
       gelieferte Material nur begrenzt einsatzfähig ist.
       
       Was auch daran liegt, dass die beteiligten Waffenschmieden kaum oder gar
       nicht in Haftung genommen werden. Milliarden an Euro versickern so Jahr für
       Jahr. Warnungen des Bundesrechnungshofs werden regelmäßig in den Wind
       geschlagen. Ein Beschaffungsdesaster jagt das nächste. Was übrigens seit
       den Skandalen des Verteidigungsministers Franz Josef Strauß um den
       Schützenpanzer HS-30 und den Starfighter F-104 eine lange Tradition hat.
       
       An diesem Missstand werden die zusätzlichen 100 Milliarden Euro ebenso
       wenig ändern wie die Ankündigung von Scholz, Deutschland werde „von nun an“
       jährlich mehr als 2 Prozent des BIPs in die Verteidigung investieren.
       Beides orientiert sich nicht an einem realen Bedarf und beendet auch nicht
       das Missmanagement, sondern weckt nur zusätzliche Begehrlichkeiten,
       möglichst viel vom stark vergrößerten Kuchen abzubekommen.
       
       Rheinmetall hat bereits ein 42 Milliarden Euro schweres Produktpaket
       angeboten, von Panzern bis zu Flugabwehrtürmen, was den Aktienkurs der
       Düsseldorfer Rüstungsschmiede beflügelt hat.
       
       ## Kürzungen im sozialen Bereich sind möglich
       
       Allerdings ist eine isolierte Diskussion über die Bundeswehr ohnehin wenig
       sinnvoll, denn Deutschland ist eben Teil der Nato. Und es besteht kein
       Zweifel daran, dass die Nato konventionell Russland, das jetzt schon große
       Probleme in der Ukraine hat, klar überlegen ist. Das würde selbst noch
       gelten, wenn man nur die militärischen Fähigkeiten der europäischen
       Nato-Mitglieder in Betracht zieht. Es besteht keine ernsthafte Gefahr, dass
       Putins Truppen über Polen nach Deutschland marschieren könnten.
       
       Dieses Szenario ist noch aus einem anderen Grund kein realistisches: Damit
       würde Putin einen [3][Atomkrieg] riskieren. Dass auch die Ampelkoalition
       auf die Logik der atomaren Abschreckung setzt, hat sie gerade erst mit
       ihrer ersten großen Rüstungsentscheidung demonstriert: der Anschaffung von
       35 F-35-Tarnkappenjets, die künftig anstelle der alten Tornados „die
       Aufgabe der nuklearen Teilhabe“ erfüllen sollen, wie es Lambrecht
       formuliert hat.
       
       [4][Der Krieg in der Ukraine] ist furchtbar. Gerade deswegen aber darf er
       in Deutschland nicht innenpolitisch instrumentalisiert werden. „Die auf
       Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht,
       macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer“, heißt es in dem
       Appell.
       
       Und zu Recht verweisen die Verfasser:innen auf die Folgen: Eine massive
       Steigerung der deutschen Militärausgaben in Kombination mit der Ankündigung
       der Bundesregierung, an der Schuldenbremse festzuhalten, berge „die Gefahr
       massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich“.
       Dieser Erfolg sollte Putin nicht gegönnt werden.
       
       27 Mar 2022
       
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