# taz.de -- UN-Gipfel in New York: Russland lässt deutsche Diplomatieversuche abblitzen
> Am Rande der UN-Generalversammlung traf Außenminister Wadephul auf seinen
> russischen Amtskollegen Lawrow. Von einer diplomatischen Lösung ist man
> weit entfernt.
(IMG) Bild: Johann Wadephul nach seinem Gespräch mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung, 26. September
Eine Offerte des deutschen Außenministers Johann Wadephul an seinen
russischen Amtskollegen Sergei Lawrow wies dieser energisch zurück.
Wadephul und Lawrow trafen sich am Samstag am Rande der alljährlichen
UN-Vollversammlung in New York. Dabei forderte der CDU-Politiker, dass
Russland den gefährlichen Weg der Eskalation gegenüber Deutschland, Europa
und der Nato verlassen solle, wie es aus Delegationskreisen hieß.
Wadephul soll während des Treffens auch den jüngsten Anschlagsversuch am
Leipziger Flughafen und andere hybride Angriffe thematisiert haben, die auf
russische Aktivitäten zurückzuführen seien. Diese Vorfälle hätten
einerseits die schwer beschädigte Beziehung zwischen Berlin und Moskau
weiter beeinträchtigt und gleichzeitig Deutschlands Entschlossenheit, die
Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen, bestätigt.
Das Treffen der beiden Außenminister war das erste dieser Art seit Januar
2022. Damals reiste die damalige Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock
für ein Treffen mit Lawrow nach Moskau. Nur etwas mehr als einen Monat
später begann Russland seine Invasion in die Ukraine.
## Wenig russisches Interesse an diplomatischen Lösungen
Lawrow, der wenig später nach seinem Treffen mit Wadephul im Plenum der UN
die Weltöffentlichkeit adressierte, zeigte wenig Interesse an
diplomatischen Lösungen und verurteilte die milliardenschweren
Investitionen in Verteidigung durch die Bundesregierung. „Versteht Berlin,
wozu das führen könnte? Haben Sie denn nicht aus dem Zweiten Weltkrieg
gelernt?“, fragte Lawrow vom Rednerpult.
In seiner Rede verteidigte der russische Außenminister den Krieg seines
Landes in der Ukraine und übte scharfe Kritik am Westen – einschließlich
Deutschlands und den USA. Die Idee, dass Deutschland oder Japan einen
ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erhalten könnten, wies er zudem
entschieden zurück. Die USA befürworten dies hingegen.
## Kritik am Westen
Laut Lawrow versuche der Westen „seine Privilegien zu wahren und allen
anderen seine eigenen Regeln aufzuzwingen“, während sich die geopolitischen
Machtverhältnisse verschieben.
„Die Diktatur eines einzelnen Hegemons ist außer Kontrolle geraten und
schlichtweg gefährlich für alle in ihrem Umfeld“, erklärte Lawrow. Er
verwies dabei unter anderem auf die US-Militäraktion, die zur
[1][Verhaftung des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro]
führte, sowie die US-israelischen Angriffe, bei denen [2][Irans Oberster
Führer Ali Chamenei getötet] wurde.
Russland werde laut Lawrow seinen Krieg gegen die Ukraine „bis zum Ende“
führen – bis die Bedrohung für die eigene Sicherheit beseitigt sei.
„Der Westen pumpt das ukrainische Regime mit Waffen voll und unterstützt
Kyjiw dabei, Drohnen und Raketen gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur
zu richten. Der Westen strebt danach, Russland eine strategische Niederlage
zuzufügen; doch dieses Bestreben wird die Kriegstreiber in eine
strategische Sackgasse führen“, sagte Lawrow.
Wadephul wies in seiner eigenen Rede diesen Vorwurf zurück und erklärte,
dass sich Moskaus Krieg gegen „[3][das Leben von Millionen unschuldiger
Menschen], gegen den Bestand des ukrainischen Staates und der
[4][ukrainischen Kultur] sowie gegen die europäische Friedensordnung“
richten würde.
## Bislang keine diplomatische Lösung in Sicht
Bisherige Gesprächsversuche zwischen Russland und der Ukraine waren
erfolglos. Die US-Regierung versucht im Alleingang derweil weiterhin eine
Kompromisslösung zwischen beiden Ländern zu erzielen. US-Außenminister
Marco Rubio verkündete vergangene Woche, dass die USA den russischen
Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel im Dezember eingeladen hätten.
Rubio erklärte, dass Putins Teilnahme am G20-Gipfel eine Gelegenheit für
einen Dialog mit US-Präsident Donald Trump und anderen Staats- und
Regierungschefs bieten würde.
## Künstliche Intelligenz
Der Großteil von Wadephuls UN-Rede beschäftige sich jedoch mit künstlicher
Intelligenz und der Frage, wie mit dieser neuen Technologie umgegangen
werden soll, bevor sie zu einer Gefahr wird. Er warnte, dass die
überwiegende Mehrheit aller weltweiten KI-Patente von Unternehmen nur
zweier Ländern gehalten werde, nämlich den USA und China.
„Damit liegt ein enormer Einfluss in den Händen weniger. Eine solche Macht
bringt Verantwortung mit sich – nicht nur gegenüber Kunden, Aktionären oder
Regierungen. Sondern auch gegenüber der Menschheit. Und wann immer Macht
global wird, muss auch die Verantwortung global werden. Die Vereinten
Nationen wurden genau für einen solchen Moment geschaffen“, erklärte
Wadephul.
Die KI-Frage und wie auf nationaler und internationaler Ebene damit
umgegangen werden soll, spaltet die Länder. Die US-Regierung will aktuell
keine begrenzenden Regularien. Im Gegensatz dazu spricht sich China für
eine KI-Zukunft aus, in der Menschen immer noch im Mittelpunkt stehen.
„Wir sollten einen menschenzentrierten Ansatz verfolgen, KI zum Wohle der
Allgemeinheit und für positive Zwecke entwickeln, die digitale Kluft
verringern und eine Entwicklung fördern, die allen zugutekommt“, sagte der
chinesische Vizepräsident Han Zheng am Samstag.
## Reform der UN gefordert
Einzig der Ruf nach einer Reform der UN wurde von so gut wie allen Rednern
bestätigt. Die Vereinten Nationen müsse sich an die neuen geopolitischen
und technischen Gegebenheiten anpassen.
„Wir brauchen eine handlungsfähige UN, die bei der Lösung von Konflikten
eine aktive Rolle spielt – anstatt sie lediglich zu verwalten“, sagte
Wadephul.
27 Sep 2026
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## AUTOREN
(DIR) Hansjürgen Mai
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