# taz.de -- Trumps Notstandserklärung: Klagewelle rollt an
       
       > Um die Grenzmauer zu finanzieren, hat der US-Präsident den nationalen
       > Notstand ausgerufen. Dagegen artikuliert sich breiter Widerstand.
       
 (IMG) Bild: Ein Zaun auf der Grenze zwischen Mexiko und den USA, Tijuana im Januar 2019
       
       Washington taz | Mit seiner Erklärung eines nationalen Notstands an der
       Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump auf Widerstand. Am Freitag
       reichte die linke Organisation Public Citizen Klage wegen Verletzung der
       Gewaltenteilung und Machtmissbrauch ein. Auch mehrere Generalstaatsanwälte
       kündigten Gegenwehr an.
       
       [1][Trump hatte am Donnerstag den „nationalen Notstand“ ausgerufen,] um an
       das Geld zu kommen, das er für den Bau seiner Mauer benötigt. Er will mehr
       als sechs Milliarden Dollar aus dem Militärhaushalt abzweigen. Mit
       sämtlichen vorherigen Versuchen, die Mauer zu finanzieren, ist der
       US-Präsident gescheitert. Ein 35-tägiger Shutdown – der längste der
       US-Geschichte, während dem mehr als 800.000 BundesbeamtInnen keinen Lohn
       bekamen – blieb erfolglos. Ebenfalls am Donnerstag stimmten beide Kammern
       des US-Kongresses zwar für einen neuen US-Haushalt, doch statt der von
       Trump verlangten 5,7 Milliarden Dollar gaben sie ihm nur 1,4 Milliarden für
       eine Mauer.
       
       Seit dem Notstandsgesetz von 1978 haben US-Präsidenten insgesamt 58 Mal den
       Notstand ausgerufen. In den meisten Fällen, um Guthaben von AusländerInnen
       in den USA einzufrieren. Eine Notstandserklärung ist möglich, wenn
       schnelles Handeln nötig erscheint und keine Zeit bleibt, um durch einen
       Abstimmungsprozess des Kongresses zu gehen. Der Präsident kann in solchen
       Fällen aus insgesamt 136 Vollmachten – darunter Beschlagnahmung von
       Eigentum, die Verhängung des Kriegsrechts und Reisebeschränkungen – wählen.
       Vor Trump hat kein anderer Präsident versucht, einen Notstand gegen eine
       explizite Entscheidung des US-Kongresses auszurufen.
       
       Die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps
       Notstandserklärung als „gefährlichen Präzedenzfall“. Der Chef der
       demokratischen Fraktion im Senat, Chuck Schumer, sagte, es sei ein
       „rechtloser Akt“ und „schwerwiegender Fehler“. Auch von republikanischer
       Seite kam Kritik. Unter anderem befürchtet der texanische Abgeordnete Mac
       Thornberry „nachteilige Folgen für unsere Truppen“, durch die Kürzungen im
       Militärhaushalt.
       
       ## Für eine Mehrheit gesorgt
       
       Theoretisch kann der US-Kongress die Notstandserklärung verhindern. Um ein
       anschließendes präsidentielles Veto zu übertrumpfen, benötigt er aber eine
       zwei Zweidrittelmehrheit. Das Zustandekommen ist aber unwahrscheinlich. Auf
       jeden Fall wird es eine Prozesswelle geben. Zahlreiche weitere Klagen wegen
       eines Verfassungsmissbrauchs sind in Vorbereitung – darunter eine
       Sammelklage von Bundesstaaten, die gegenwärtig in Kalifornien vorbereitet
       wird, sowie Klagen von Bürgerrechtsorganisationen und Kongressabgeordneten.
       
       [2][Dass die Klagen letztlich den Notstand zu Fall bringen können,]ist
       ungewiss. US-Gerichte sind grundsätzlich zurückhaltend bei Einmischungen in
       die „nationale Sicherheit“. Am Obersten Gerichtshof, wo die Entscheidung
       letztlich landen könnte, hat Trump dafür gesorgt, dass er eine Mehrheit
       hat.
       
       18 Feb 2019
       
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