# taz.de -- Streit um die Grenzmauer: Abgeordnete gegen den Notstand
       
       > Um Geld für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben, rief Trump den
       > Notstand aus. Der Kongress stimmte nun dagegen. Ob das etwas ändert, ist
       > fraglich.
       
 (IMG) Bild: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei einer Rede gegen Trumps Notstand
       
       Washington dpa | Das US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen den von
       US-Präsident Donald Trump ausgerufenen [1][Nationalen Notstand an der
       Grenze zu Mexiko]. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den
       Demokraten kontrolliert wird, stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) für eine
       Resolution, die den Notstand beenden würde. Dies ist aber nur ein erster
       Schritt. Ob die Resolution am Ende Erfolg haben wird, ist unklar und gilt
       derzeit als unwahrscheinlich. Die Resolution geht nun zunächst an die
       zweite Kammer des US-Kongresses: den Senat, in dem Trumps Republikaner die
       Mehrheit haben. Doch auch wenn der Senat ebenfalls dafür stimmen sollte,
       bleiben weitere Hürden.
       
       Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von
       ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische
       Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen
       Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür
       verweigert und nur eine deutlich geringere Summe gebilligt. Mit Hilfe der
       Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe, vor allem beim
       Verteidigungsministerium, anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den
       Mauerbau zu beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber sehr umstritten.
       
       Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Resolution
       eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump
       hebele die Gewaltenteilung aus.
       
       Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen
       Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel
       begründet. Der Widerstand gegen diesen Schritt – vor allem wegen Trumps
       Begründung – ist aber generell groß. 16 US-Bundesstaaten haben eine
       [2][Sammelklage gegen die Notstandserklärung] eingereicht.
       
       ## Trump hat sein Veto schon angekündigt
       
       Auch in Trumps eigener Partei gibt es Skepsis gegenüber Trumps Griff zu
       einer Notstandserklärung. 23 frühere Kongressmitglieder der Republikaner
       hatten amtierende Abgeordnete und Senatoren ihrer Partei in einem Schreiben
       dazu aufgefordert, einer Resolution zuzustimmen, die den Notstand beenden
       würde.
       
       Bei dem Votum im Repräsentantenhaus am Dienstagabend unterstützten mehr als
       ein Dutzend republikanische Abgeordnete den Vorstoß der Demokraten. Auch im
       Senat haben sich bereits Abweichler zu Wort gemeldet: Drei republikanische
       Senatoren haben vorab ihre Unterstützung für die Resolution erklärt. Trumps
       Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 Sitzen. Sollten alle
       demokratischen Senatoren für die Resolution stimmen und – neben den drei
       republikanischen Abweichlern – ein weiterer Republikaner mitziehen, wäre
       auch in dieser Kammer die nötige Mehrheit erreicht.
       
       Es bliebe aber eine weitere, deutlich größere Hürde: Denn selbst wenn beide
       Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste Trump dieser selbst
       zustimmen. Er hat aber bereits angekündigt, sein Veto dagegen einzulegen.
       Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in jeder der beiden Kammern
       wiederum eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der
       Dinge nicht zusammenkommen.
       
       Allerdings wäre es für Trump in der Außenwirkung bereits nicht allzu
       günstig, wenn auch im – republikanisch dominierten Senat – eine Mehrheit
       gegen seinen Kurs zustande käme und er gezwungen wäre, ein Veto gegen den
       Vorstoß einzulegen. Der Präsident hatte am Montag [3][auf Twitter an die
       Republikaner im Senat appelliert], der Initiative der Demokraten nicht zu
       folgen.
       
       Am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichte das Weiße Haus eine lange
       Stellungnahme, um erneut Trumps Argumente für die Notstandserklärung
       vorzubringen. Darin hieß es unter anderem, der Präsident habe eindeutig das
       Recht, zu diesem Instrument zu greifen. Auch diverse Amtsvorgänger hätten
       dies in anders gelagerten Fällen bereits getan.
       
       27 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1100017237228949506
       
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