# taz.de -- Tempelhofer Feld: „Es gibt da noch Klärungsbedarf“
       
       > Die schwarz-rote Koalition mag im Umweltausschuss doch nicht auf die
       > Schnelle eine Änderung des Feld-Gesetzes für Flüchtlingsunterkünfte
       > durchdrücken.
       
 (IMG) Bild: Neue Container, aber keine Häuser sollen am Tempelhofer Feld solche alten Container ersetzen, kündigte Senatorin Kiziltepe an
       
       Ganz schnell und ohne viel Beratung hat die schwarz-rote Koalition eine
       geplante Änderung am Tempelhofer-Feld-Gesetz im Umweltausschuss des
       Abgeordnetenhauses durchwinken wollen. Schon nächste Woche wäre dann die
       Schlussabstimmung in der Plenarsitzung des Parlaments möglich gewesen. Erst
       auf den letzten Drücker nahm die Koalition am Donnerstagmorgen davon
       Abstand. Auf der Fläche am Ex-Flughafen nahe dem Columbiadamms, so stellte
       es Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) später im Integrationsausschuss
       dar, sollen neue und bessere Container die jetzigen ablösen. Dort Wohnungen
       zu errichten, sei nicht geplant.
       
       „Wir wollen die Tagesordnung an diesem Punkt nicht ergänzen“, meldete sich
       morgens gleich zu Sitzungsbeginn des Umweltausschuss die SPD-Abgeordnete
       Linda Vierecke namens der Koalition. „Es gibt da noch Klärungsbedarf“,
       erklärte sie, ohne das weiter auszuführen oder explizit von „Tempelhofer
       Feld“ und „Änderung“ zu sprechen und damit den Rückzieher noch mehr publik
       zu machen. Schon in der Vergangenheit war jede Änderung des seit 2014
       geltenden Gesetzes umstritten, das Bebauung auf dem Feld untersagt.
       
       Tags zuvor hatte das noch ganz anders ausgesehen. Da hatte das
       Ausschussbüro die Oppositionsfraktionen darüber informiert, dass CDU und
       SPD keine 24 Stunden später [1][über die Drucksache 19/2659 abstimmen
       wollten], die überschrieben ist mit „Gesetz zu Errichtung und Erhalt von
       Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer
       Feld“. Das sollte ohne Debatte geschehen: „Eine ausführliche Aussprache ist
       von Seiten der Koalitionsfraktionen hierzu nicht erforderlich“, hieß es in
       der Mitteilung, die der taz vorliegt.
       
       Dem widersprachen vehement die Fraktionen von Grünen und Linkspartei. Denn
       zuvor hatte es noch gar keine Beratung darüber gegeben, auch nicht [2][in
       der ersten Lesung im Plenum des Parlaments] Ende September 2025 oder in dem
       mitberatenden Integrationsausschuss. Üblicherweise fällt der federführende
       Ausschuss – in diesem Fall der für Umwelt – seine Entscheidung erst,
       nachdem der mitberatende Auschuss Stellung genommen hat. Dabei handele es
       sich um ein Gesetz, mit dem sich das Abgeordnetenhaus besonders gründlich
       befassen müsse, kritisierten die Grünen.
       
       ## Wohncontainer mit bis zu 1.100 Plätzen
       
       Der schwarz-rote Senat [3][hatte sich schon Ende Juni 2025 dafür
       ausgesprochen], an der Nordseite des Tempelhofer Felds am Columbiadamm eine
       neue Wohncontaineranlage für Geflüchtete entstehen zu lassen. Die Anlage
       solle im zweiten Halbjahr 2028 in Betrieb gehen und 1.000 bis 1.100
       Flüchtlingen Platz bieten, informierte Senatorin Kiziltepe damals.
       
       Am Donnerstagnachmittag bestätigte sie im Integrationsausschuss diese
       Zahlen und die Containerunterbringung nach einer Frage der
       Linken-Abgeordneten Katina Schubert nach dem aktuellen Stand. „Es ist nicht
       geplant, Wohnungen zu errichten“, sagte Kiziltepe. Sie wies auch den zuvor
       zu hörenden Vorwurf zurück, die Gesetzesänderung sei ein „Einfallstor für
       eine weitere Bebauung“. Der Linkspartei-Abgeordneten Michael Efler etwa
       hatte zu Jahresbeginn [4][von einer „eventuellen Salamitaktik“ des Senats
       gesprochen], die angeblich darauf abzielte, die Bevölkerung an Gebäude auf
       dem Feld gewöhnen.
       
       Die Abgeordnete Schubert hakte am Donnerstag im Ausschuss nochmal nach:
       „Sehe ich das so richtig? Die alten Container werden abgebaut, es kommen
       gute Cointainer oder bessere Container, und die Hangars, wo wirklich
       unsägliche Zustände herrschen, werden geräumt?“ Kiziltepe bestätigte das:
       „Das ist der Weg, den wir gehen wollen.“ Ziel sei es, die Notunterkunft in
       den Hangars zu beenden und „die genannten weiteren Plätze in einem
       Containersystem, im besten Fall in Holzbauweise, zu realisieren“.
       
       Jede Veränderung am Schutz des Tempelhofer Felds ist besonders umstritten,
       weil das entsprechende Gesetz 2014 durch einen Volksentscheid zustande kam.
       Doch auch ein solches Gesetz kann das Abgeordnetenhaus mit einfacher
       Mehrheit ändern, auch wenn wiederholt Stimmen zu hören sind, wonach das nur
       mit einem erneuten Volksentscheid möglich ist. „Rechtlich ist ein
       Volksentscheid nicht gewichtiger als ein vom Parlament beschlossenes
       Gesetz“, [5][sagte der frühere Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD)
       bereits 2021 der taz], „das Berliner Verfassungsgericht hat eindeutig
       erklärt, dass beide auf Augenhöhe nebeneinander stehen.“
       
       30 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2659.pdf
 (DIR) [2] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/protokoll/plen19-071-pp.pdf
 (DIR) [3] /Fluechtlingsheim/!6092970&s=senat+fl%C3%BCchtlinge+tempelhofer+feld/
 (DIR) [4] /Weitere-Gefluechtetenunterkunft-geplant/!6153795
 (DIR) [5] /Parlamentspraesident-hoert-auf/!5804483
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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