# taz.de -- Pläne für das Tempelhofer Feld: Großunterkunft wird noch größer
       
       > Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld
       > muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit
       > Änderungsantrag.
       
 (IMG) Bild: Rund 850 Container stehen bereits vor den Hangars des früheren Flughafens
       
       Berlin taz | Die Pläne für weitere Container zur Flüchtlingsunterbringung
       auf dem Tempelhofer Feld sind einen Schritt weiter: Die schwarz-rote
       Koalition setzte die dafür nötige Änderung des Schutzgesetzes für das Feld
       auch im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses durch, gegen die Stimmen von
       Grünen, Linkspartei und AfD. Vorher hatte schon der
       Stadtentwicklungsausschuss zugestimmt. Letzte Hürde ist die
       Schlussabstimmung im Gesamtparlament, eventuell bereits nächste Woche.
       
       Damit würde möglich, was CDU-Fraktionschef Dirk Stettner [1][schon im Juni
       2023] forderte: Flüchtlinge angesichts der überlasteten bisherigen
       Standorte auf dem früheren Flugplatz unterzubringen, der seit 2014 unter
       Veränderungsschutz steht. Weil CDU und SPD sich [2][in ihrem
       Koalitionsvertrag] offen für einen zweiten Anlauf zu einer Randbebauung
       zeigten, vermuteten Grüne und Linkspartei schnell einen Zusammenhang: Die
       Öffnung für weitere „Tempohomes“ genannte Wohncontainer werde als Türöffner
       für eine tatsächliche Bebauung genutzt.
       
       Die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg etwa fürchtete eine
       „Salamitaktik des Senats, mit der immer größere Teile des Feldes temporär
       bebaut werden sollen“. CDU und SPD wiesen das zurück, damals ebenso wie am
       Donnerstag im Ausschuss. Gennburg erinnerte im Ausschuss daran, dass der
       Schutz des Feldes auf den Volksentscheid von 2014 zurückgeht. „Dass Sie die
       Situation der Geflüchteten nutzen, um ein Volksgesetz auszuhebeln, ist,
       ehrlich gesagt, nicht okay.“
       
       Nachdem er zuvor gegen eine aus seiner Sicht verfehlte Migrationspolitik
       ausholte, sprach auch der AfD-Abgeordnete Alexander Bertram vom „Aushebeln“
       eines Volksgesetzes: „Da gebe ich der Kollegin Gennburg an dieser Stelle
       recht.“ Gennburgs sofortige Reaktion: „Bitte nicht!“
       
       ## Wohncontainer seit 2017
       
       Linkspartei-Politikerin Gennburg [3][sieht abseits des Feldes ausreichend
       Platz]. Berlinweit würden 1.000 Häuser leer stehen, zudem gebe es eine
       Million Quadratmeter ungenutzter Bürofläche und 70.000 Ferienwohnungen. Die
       ließen sich laut Gennburg zur Unterbringung von Flüchtlingen statt des
       geschützten Felds nutzen.
       
       Die in der Gesetzesänderung ausgewiesene Fläche schließt an jenen Bereich
       im Nordosten des Feldes auf Neuköllner Seite an, auf dem seit 2017
       Wohncontainer stehen. Auch das war durch eine zeitlich begrenzte Änderung
       des Feldgesetzes möglich geworden.
       
       Sie sollten nach drei Jahren abgebaut werden, haben aber wegen der weiter
       fehlenden Wohnungen für Flüchtlinge eine Duldung durch den Senat. Im Herbst
       gab es Überlegungen, [4][bei einer neuerlichen Gesetzesänderung auch die
       andere Feldseite längs des Tempelhofer Damms einzubeziehen]. Davon findet
       sich im aktuellen Entwurf nichts mehr.
       
       Weil die vorgesehene Ausweitung auch zwei Base- und Softballfelder umfasst,
       hatten die Grünen noch am Mittwoch kurzfristig beantragt, diesen Teil
       auszunehmen. Das hätte die vorgesehene Fläche etwa halbiert. Die Grünen
       sahen darin kein Problem: Zum Ausgleich dafür ließe sich das betonierte
       Vorfeld des Flughafengebäudes nutzen, das nicht unter das Feldgesetz fällt.
       
       Das aber geht aus Sicht des Senats nicht, wie von Umweltstaatssekretärin
       Britta Behrendt (CDU) zu hören war: Es sei vorgesehen, das Vorfeld für
       soziale Infrastruktur zu nutzen – „die brauchen wir auch“. Behrendt wies
       auch die Grünen-Kritik zurück, durch die Container würde ein zu NS-Zeiten
       als Zwangsarbeiterlager genutzter Bereich beschädigt, der als Bodendenkmal
       eingestuft ist. Der Denkmalschutz sei in jeden Verfahrensschritt
       eingebunden gewesen.
       
       ## Sportflächen sollen weichen – wohin auch immer
       
       Statt die Fläche zu reduzieren, setzt die Koalition darauf, die Sportplätze
       nötigenfalls an anderer, nicht genau benannter Stelle auf dem Tempelhofer
       Feld neu zu errichten. Für den Grünen-Abgeordneten Julian Schwarze
       widerspricht das einer schnellen Verfügbarkeit für Container, die doch von
       der Koalition gewollt sei. Denn die bisherigen Plätze sollen offenbar erst
       weichen, wenn Ersatz da ist, was nach Schwarzes Schätzung ein bis zwei
       Jahre dauern kann.
       
       Den Vorwurf, mit der Gesetzesänderung ein Einfallstor für eine spätere
       Randbebauung zu schaffen, wies die SPD-Fraktion klar zurück. Ihre
       umweltpolitische Sprecherin Linda Vierecke verteidigte allerdings, dass die
       Koalition zumindest grundsätzlich für eine Bebauung offen ist: Die jetzige
       Änderung – die bis Ende 2028 befristet ist – sei keine Vorentscheidung,
       sagte sie. „Aber es ist sinnvoll, nach einiger Zeit bei der Bevölkerung
       nachzufragen.“
       
       Viereckes Fraktion hatte sich Ende Januar bei ihrer [5][Klausurtagung in
       Leipzig] dafür ausgesprochen, dass das Abgeordnetenhaus der Wählerschaft
       einen Volksentscheid vorlegen kann.
       
       14 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Appell-an-schwarz-roten-Senat/!5936262
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
 (DIR) [3] /Wohnungsbau-auf-dem-Tempelhofer-Feld/!5993866
 (DIR) [4] /Tempelhofer-Feld/!5971445
 (DIR) [5] /SPD-Klausur-in-Leipzig/!5985530
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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