# taz.de -- Streit um Spitzenkandidat Hubert Ulrich: Saar-Grüne fechten eigene Liste an
       
       > Ulrich ließ sich zum Spitzenkandidaten küren, obwohl der Platz für Frauen
       > reserviert ist. Kritiker wollen das juristisch stoppen.
       
 (IMG) Bild: Spitzenkandidat der Grünen Hubert Ulrich beim Parteitag in Saarbrücken am 20. Juni
       
       Frankfurt a. M. taz | Der Zoff um die Kandidatenliste der Saar-Grünen zur
       Bundestagswahl geht in eine neue, entscheidende Runde. In einer
       Streitschrift an das Landeschiedsgericht, die der taz vorliegt, haben
       Vertreter von zwei Kreis- und zehn Ortsverbänden die Liste angefochten,
       [1][auf deren ersten Platz der umstrittene ehemalige landesvorsitzende
       Hubert Ulrich steht.] Eigentlich ist dieser Platz für eine Frau vorgesehen.
       
       Die parteiinterne Opposition gegen Ulrich beantragt deshalb beim
       Schiedsgericht außerdem eine einstweilige Anordnung, mit der dem
       amtierenden Landesvorstand untersagt wird, die Liste bei der
       Landeswahlleiterin einzureichen. Hilfsweise regen die Antragsteller an, den
       auf Platz eins gewählten Ulrich zu streichen und nur die restlichen
       KandidatInnenvorschläge einzureichen.
       
       Die Kritiker des ehemalige Partei- und Landtagsfraktionsvorsitzende Ulrich
       werfen dem 63-Jährigen vor, in einem „rücksichtslosen Egotrip“ seine Wahl
       zum Spitzenkandidaten durchgesetzt und damit eklatant gegen das
       Frauenstatut der Partei verstoßen zu haben. Platz eins einer grünen
       KandidatInnenliste ist danach grundsätzlich für eine Frau reserviert. Nur
       wenn sich keine Kandidatin findet, kann der Platz für Männer geöffnet
       werden. Wie lange versucht werden muss, eine Frau für Platz eins zu finden,
       ist strittig.
       
       Beim entscheidenden Parteitag in Saarbrücken hatten die Delegierten in drei
       Wahlgängen die amtierende Landesvorsitzende Tina Schöpfer durchfallen
       lassen. Danach wurde die Wahl per Abstimmung für Männer geöffnet. Ulrich
       setzte sich durch. Der Versammlungsleiter habe nicht nach der Kandidatur
       einer neuen Kandidatin gefragt, sondern bereits für den vierten Wahlgang
       Ulrich zugelassen, beklagte sich eine mögliche Bewerberin bei der taz. Mit
       der Sprecherin der Grünen Jugend, Jeanne Dillschneider, stand auch eine
       Frau als Alternative zur Wahl, doch die Delegierten wählten Ulrich.
       
       ## „Einblick in Stimmzettel genommen“
       
       Die Grünen hinter der Streitschrift sehen in Ulrichs Verhalten dann auch
       einen klaren Verstoß gegen die Satzung. Bei der Wahl des Spitzenkandidaten
       „und bei den Wahlen zu den weiteren Listenplätzen“ sei es „zu mehreren
       erheblichen Verstößen gegen Satzungs- und Wahlrecht“ gekommen, heißt es zur
       Begründung.
       
       Vertreter der Grünen Jugend und der Grünen Senioren hätten laut
       Streitschrift Stimmzettel erhalten, obwohl sie gar nicht stimmberechtigt
       gewesen seien. Andere Delegierte seien rechtswidrig nicht zugelassen
       worden.
       
       Auch die Grundsätze einer freien und geheimen Wahl seien verletzt worden.
       Ein Ersatzdelegierter habe „gehört und auf Video festgehalten, dass der
       Kandidat Hubert Ulrich Delegierte während des laufenden Wahlgangs
       beeinflusst hat, indem er Anweisungen gegeben hat, welche Person in welcher
       Art und Weise zu wählen ist“. Dabei habe Ulrich „auch Einblick in
       Stimmzettel genommen“.
       
       Auch die Bundespartei hat das Verfahren kritisiert. Kanzlerkandidatin
       Annalena Baerbock ließ wissen, sie habe sich „das anders gewünscht“.
       Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte bereits im Vorfeld den
       Landesvorstand auf das Frauenstatut hingewiesen.
       
       Auch die Wahl für Listenplatz 2 fiel kurios aus. Mit knapper Mehrheit wurde
       die Saarbrücker Kommunalpolitikerin Irina Gaydukova gewählt, die in ihrer
       Kandidatenbefragung auf mehrere inhaltliche Fragen keine Antwort wusste.
       Ein zweiminütiger Videospot aus ihrer peinlichen Vorstellung, der im
       Internet die Runde machte, [2][löste einen Shitstorm aus.] Gaydukova gab
       schließlich den aussichtsreichen Listenplatz zwei auf und trat sogar aus
       der Partei aus.
       
       Für die Grünen ist die skurrile Episode alles andere als lustig. Die neue
       einstweilige Verfügung gegen die Einreichung der Liste könnte die Affäre
       noch einmal unbequemer machen. Bis zum 19. Juli müssen die Landesparteien
       ihre KandidatInnenlisten bei der Landeswahlleitung eingereicht haben. Nur
       dann können die Parteivorschläge auf den Stimmzetteln erscheinen. Schaffen
       es die Saar-Grünen nicht, bis dahin eine rechtlich einwandfreie Liste
       einzureichen, fallen im Saarland alle Wahlstimmen für die Grünen unter den
       Tisch.
       
       Das wäre ein herber Rückschlag für die Partei, die erstmals mit einer
       Kanzlerkandidatin antritt. Mit Stephan Körner, der in der
       „Saarmaika“-Koalition von Grünen, FDP und CDU von 2009 bis 20012
       Kultusstaatssekretär war, haben Ulrichs GegnerInnen jedenfalls einen
       erfahrenen Richter als Berater und Ansprechpartner in den juristischen
       Showdown geschickt.
       
       28 Jun 2021
       
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