# taz.de -- Chaos bei Grünen im Saarland: Spitzenkandidat wackelt
       
       > Die Saar-Grünen fürchten die Nichtzulassung ihrer Liste für die
       > Bundestagswahl. Am Samstag könnte es zu einer Neuaufstellung kommen.
       
 (IMG) Bild: Eine offene Frage: Behält der umstrittene Hubert Ulrich sein Grünen-Ticket für den Bundestag?
       
       Saarbrücken taz | Die starke Minderheit der Saar-Grünen, die Hubert Ulrich
       als Spitzenkandidaten der Partei zur Bundestagswahl per Gerichtsbeschluss
       kippen will, hat einen ersten Teilerfolg erzielt. Am späten Donnerstag
       setzte der Landesvorstand eine Neuwahl der Liste „vorsorglich“ auf die
       Tagesordnung des Landesparteitags am 17. Juli. Ursprünglich sollten an
       diesem Tag lediglich die vakant gewordenen Vorstandsposten neu besetzt
       werden.
       
       Die Chaos-Tage der Saar-Grünen gehen in eine neue Runde. Nach dem ebenso
       überraschenden wie umstrittenen Comeback des 63-jährigen
       [1][Ex-Landesvorsitzenden Ulrich] sind bereits sechs
       Landesvorstandsmitglieder zurückgetreten. Allen Forderungen, durch einen
       freiwilligen Rückzug den Weg frei für eine Neuaufstellung zu machen,
       erteilt Ulrich bislang kategorisch eine Absage. Nun kann er sich seiner
       Sache aber nicht mehr so ganz sicher sein.
       
       Es sei für sie „zwingend, dass wir so lange an der Nicht-Einreichung der
       aktuellen Liste und einer Neuaufstellung festhalten, solange wir keine
       (schieds-)gerichtliche Entscheidung in der Sache über die Wirksamkeit der
       Liste haben“, erklärte die Landesvorsitzende Barbara Meyer-Gluche zur
       Begründung des Beschlusses.
       
       Das Risiko sei sonst zu groß, dass die Liste vom Landeswahlausschuss nicht
       angenommen werden könnte, warnte sie. Solange die [2][auf dem
       Landesparteitag vom 20. Juni] unter zweifelhaften Umständen aufgestellte
       Liste nicht gerichtlich bestätigt sei, werde sie „an der Neuaufstellung
       festhalten“, so Meyer-Gluche.
       
       Das „Grüne Bündnis Saar“, die innerparteiliche Opposition aus zwei Kreis-
       und zehn Ortsverbänden, hatte [3][bereits unmittelbar nach der
       Listenaufstellung] die Parteigerichte angerufen. Mit der Wahl Ulrichs zum
       Spitzenkandidaten sei gegen das verbindliche Frauenstatut der Partei
       verstoßen worden, weil bei den Grünen der erste Platz jeweils für eine Frau
       reserviert sei. Außerdem hätten bei der Wahl vier VertreterInnen der Grünen
       Jugend und der Grünen Senioren mitgewählt, die eigentlich nicht
       stimmberechtigt gewesen seien.
       
       ## Jetzt sind erstmal die Gerichte gefordert
       
       Vor allem dieses zweite Argument sieht auch die Landesvorsitzende
       Meyer-Gluche als Risiko. Mehrfach war sie jedoch in den vergangenen Tagen
       bei der Vorstandsmehrheit mit ihrem Versuch gescheitert, eine Neuwahl der
       Liste wenigstens vorsorglich auf die Tagesordnung des Parteitags zu setzen.
       Erst jetzt, nachdem sie am Montag angekündigt hatte, a[4][uf dem Parteitag
       am 17. Juli ihr Amt zur Verfügung zu stellen], konnte sie sich doch noch
       durchsetzen.
       
       In ihrem Rücktrittsschreiben übte Meyer-Gluche erstmals offen Kritik am
       Spitzenkandidaten Ulrich. Der bestehe „trotz des Risikos“ auf Einreichung
       der Liste und spiele auf Zeit. „Mit Blick auf den möglichen Schaden für die
       Partei kann ich dieses Verhalten schlichtweg nicht mehr nachvollziehen“,
       schrieb die 37-jährige Bürgermeisterin der Stadt Saarbrücken.
       
       Nun muss zunächst die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit entscheiden.
       Das saarländische Landesschiedsgericht hat sich für befangen erklärt. Das
       Bundesschiedsgericht überwies den Streitfall an das Landesschiedsgericht in
       Rheinland-Pfalz. Das kündigte zügige Beratungen an.
       
       Möglicherweise ziehen die Ulrich-GegnerInnen zudem im Falle ihres
       Scheiterns vor ein ordentliches Gericht. Diese Frage habe das „Grüne
       Bündnis Saar“ noch nicht entschieden, sagte Frank Lichtlein, einer der
       Sprecher der innerparteilichen Opposition, der taz. „Meine persönliche
       Einschätzung ist, dass wir gegebenenfalls den Weg gehen müssen, um aus dem
       saarländischen Landesverband endlich einen normalen, politisch agierenden
       Landesverband zu machen. Anderenfalls wären die Strukturen auf viele Jahre
       zementiert“, so Lichtlein.
       
       Unterdessen läuft der Partei die Zeit davon. Bis zum 19. Juli müssen alle
       Landesparteien ihre KandidatInnenliste bei der Landeswahlleiterin
       einreichen. Falls das bis dahin den Grünen nicht gelingt, würden sie im
       Saarland auf den Stimmzetteln fehlen. Falls nach der Listeneinreichung
       Gerichte ihre Liste für ungültig erklären, wäre den Grünen das gleiche
       Schicksal beschieden.
       
       9 Jul 2021
       
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