# taz.de -- Gespaltene Grüne im Saarland: Frauenstatut ignoriert
       
       > Ex-Landeschef Hubert Ulrich erkämpft Platz eins der grünen Landesliste –
       > obwohl eine Frau vorgesehen ist. Baerbock ist nicht erfreut.
       
 (IMG) Bild: Tina Schöpfer wurde am Sonntag als Vorsitzende der Grünen abgewählt
       
       Frankfurt a. M. taz | Pfiffe, Buhrufe, beleidigende Zwischenrufe und der
       Vorwurf geheimer Absprachen – wie die Listenaufstellung der Saar-Linken vor
       drei Wochen dokumentierte der Listenparteitag der Grünen in Saarbrücken am
       vergangenen Sonntag die tiefe Spaltung der Partei im Saarland. Bei der Wahl
       der KandidatInnen für die Bundestagswahl ließen die Delegierten die
       amtierende Grünen-Landesvorsitzende Tina Schöpfer zunächst dreimal
       demonstrativ durchfallen. Anschließend setzten sie mit Hubert Ulrich, 63,
       einen Mann auf Platz eins der Landesliste.
       
       Die Mahnung von Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, die
       Bundessatzung der Partei schreibe für Platz eins eine weibliche Kandidatin
       vor, blieb ohne Wirkung. „Wir haben uns das anders gewünscht“, kommentierte
       [1][Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock] den turbulenten Parteitag aus der
       Ferne.
       
       Der Grünen-Ortsverband Blieskastel erwägt eine Anfechtung der Wahl. Die
       unterlegene, spontan angetretene Kandidatin Jeanne Dillschneider, die
       Landessprecherin der Grünen Jugend ist, zeigte sich „schockiert“, dass sich
       der Landesparteitag über das Frauenstatut der Partei hinweggesetzt habe.
       Sie kündigte an, die Parteijugend werde für die von Ulrich angeführte
       Kandidatenliste keinen Wahlkampf machen.
       
       Schon in den Tagen vor dem Grünen-Parteitag hatte sich das ebenso
       spektakuläre wie umstrittene Comeback des ehemaligen Landes- und
       Landtagsfraktionschefs angekündigt. Mehrere Landesvorstandsmitglieder
       hatten ihren Rücktritt mit der Begründung erklärt, dass der bei der
       Landtagswahl 2017 gescheiterte 63-Jährige in den Hinterzimmern eine erneute
       Bundestagskandidatur vorbereite.
       
       ## Ulrichs zwei Rücktritte
       
       Ulrichs Kreisverband Saarlouis stellt rund ein Drittel der
       Parteitagsdelegierten, der frühere Spitzen-Grüne gilt als gut vernetzt.
       Nachdem die amtierende Landesvorsitzende Schöpfer ohne Gegenkandidatin
       glatt durchgefallen war, setzten Ulrichs UnterstützerInnen durch, Platz
       eins auch für Männer zu öffnen. Ulrich trat an und gewann mit 95 zu 47
       Stimmen klar. Der neu gewählte Spitzenkandidat sprach anschließend von
       einer demokratischen geheimen Entscheidung unabhängiger Delegierter.
       
       Ulrich gilt in der eigenen Partei seit Jahren als umstritten. Zweimal
       bereits hatte er zurücktreten müssen, 1999 nach einer Dienstwagenaffäre und
       2017, [2][nachdem er als Landtags-Spitzenkandidat an der Fünfprozenthürde
       gescheitert war.] 2009 hatte er die grüne Landespartei im Saarland in die
       bundesweit erste Jamaikakoalition auf Landesebene geführt. Die Entscheidung
       ging damals mit tiefen Zerwürfnissen bei den Saar-Grünen einher, denn
       rechnerisch war auch ein Bündnis mit SPD und Linken möglich.
       
       „Saarmaika“ beendete 2012 die damalige saarländische Ministerpräsidentin
       und heutige Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei
       der fälligen Neuwahl schaffte Ulrich mit 5 Prozent nur knapp den
       Wiedereinzug in den Landtag. Beim Wahlgang 2017 scheiterte er mit 4 Prozent
       endgültig und gab alle seine Ämter auf. Nun zieht es den „Methusalem der
       Saar-Grünen“ erneut in den Bundestag, dem er zwischen 2002 und 2004 schon
       einmal angehört hatte.
       
       Ulrichs KritikerInnen erwägen eine Anfechtung der Wahl. Im schlimmsten Fall
       könnten die Querelen in der Landespartei dazu führten, dass bis zur
       Bundestagswahl keine gültige grüne Landesliste zustande kommt. Die Partei
       würde im Saarland dann nicht auf dem Stimmzettel erscheinen.
       
       Ulrich wird ohnehin nur in den Bundestag einziehen können, wenn die Partei
       an der Saar besser abschneidet als vor vier Jahren. Für Baerbocks
       KanzlerInnen-Ambitionen sind die Eskapaden der Landespartei zwar
       unangenehm, aber nicht entscheidend. Zum Grünen-Ergebnis bei der letzten
       Bundestagswahl kamen aus dem Saarland gerade mal 35.000 Stimmen.
       
       22 Jun 2021
       
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