# taz.de -- Streit um Landesliste zur Bundestagswahl: Chaostage bei den Saar-Grünen
       
       > Der Streit um die Spitzenkandidatur Hubert Ulrichs geht weiter: Die
       > Landesvorsitzende ist zurückgetreten, eine Lösung scheint weit entfernt.
       
 (IMG) Bild: Barbara Meyer-Gluche ist als Landesvorsitzende der Grünen zurückgetreten
       
       Frankfurt a. M. taz | Auf der Landesversammlung der Saar-Grünen am 20. Juni
       war Barbara Meyer-Gluche, 37, zuversichtlich angetreten, um den „nötigen
       Generationenwechsel“ im Landesverband einzuleiten. Sie wurde zur
       Landesvorsitzenden gewählt. Am Sontag erklärte die Politikerin, die auch
       Saarbrücker Bürgermeisterin ist, allerdings ihren Rücktritt. Der
       angekündigte Generationenwechsel? „Ich bin zu dem Entschluss gekommen, dass
       das unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich ist“.
       
       Meyer-Gluche zieht damit Konsequenzen daraus, dass ihr die Mehrheit des
       Landesvorstands seit Tagen die Gefolgschaft verweigert. Sie hatte
       vorgeschlagen, die umstrittene KandidatInnenliste zur Bundestagswahl mit
       dem ehemaligen Grünen-Chef Hubert Ulrich an der Spitze zu annullieren und
       auf einem Parteitag am 17. Juli neu wählen zu lassen.
       
       Hintergrund ist [1][die umstrittene Wahl Ulrichs auf den ersten Platz der
       Liste] – eine Position, die laut Statut der Grünen eigentlich einer Frau
       vorbehalten ist. VertreterInnen aus zwei Kreis- und zehn Ortsverbänden
       haben die umstrittene KandidatInnenliste deshalb [2][beim
       Landeschiedsgericht angefochten.] Sie machen „eklatante Verstöße“ gegen die
       Satzung geltend.
       
       Die neue Landesvorsitzende Meyer-Gluche hatte diesen Einwand zunächst zwar
       zurückgewiesen, weil ja mit Tina Töpfer zuvor dreimal eine Frau bei der
       Wahl für Platz eins durchgefallen war. Doch weil bei der Versammlung
       offenbar auch VertreterInnen der Grünen Jugend und der Grünen Senioren
       mitgewählt hatten, die eigentlich kein Stimmrecht gehabt hätten, wollte
       Meyer-Gluche eine Neuwahl durchsetzen. Doch Ulrich und seine
       UnterstützterInnen gaben nicht nach.
       
       ## Der Totalschaden droht
       
       „Offensichtlich soll auf Zeit gespielt werden“, erklärte Meyer-Gluche nun
       dazu, und warnte gleichzeitig vor dem Risiko, „dass die Grünen im Saarland
       ohne gültige Liste bei der Bundestagswahl antreten werden“. Show-Down mit
       High Risk.
       
       Ein neuer Parteitag der Saar-Grünen wird am 17. Juli in jedem Fall
       stattfinden. Allerdings ist bislang völlig unklar, über was er entscheiden
       kann. Die Vorstandsmehrheit besteht darauf, dass lediglich die vakant
       gewordenen Posten im Landesvorstand neu besetzt werden; Meyer-Gluches
       Rückzug war der sechste innerhalb weniger Tage.
       
       Zwar hat die Parteiinterne Opposition die Neuaufstellung der Liste für den
       Parteitag beantragt, doch hat die Vorstandsmehrheit dem nicht zugestimmt.
       Eine neue KandidatInneliste dürfte aber nur dann gültig sein, wenn die Wahl
       bereits aus der Einladung zum Parteitag hervorgeht. „Der Beschluss über
       eine Neu-Aufstellung der Liste wird seit Tagen durch eine knappe Mehrheit
       blockiert und verzögert. Für vernünftige Lösungen im Sinne der Partei fehlt
       mir die nötige Unterstützung“, gibt Meyer-Gluche deshalb resigniert zu
       Protokoll.
       
       Die Lage der Saargrünen scheint so verfahrener denn je. Das in dem Fall
       angerufene Landesschiedsgericht hat sich nach taz-Informationen für
       befangen erklärt. Ob jetzt das Bundesschiedsgericht selbst tätig wird, oder
       ein anderes Landesschiedsgericht einschaltet, ist unklar. Die Zeit drängt.
       Spätestens am 19. Juli muss die Landespartei bei der Landeswahlleiterin
       eine gültige Kandidatinnenliste einreichen, sonst erscheinen die Grünen im
       Saarland nicht auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl. Der
       Landespartei droht der Totalschaden.
       
       5 Jul 2021
       
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