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# taz.de -- Baerbocks Feminismus: Bloß nicht aussprechen

> Wie viel Feminismus steckt in der grünen Kanzlerkandidatin? Weniger als
> man erwarten würde. Das Wort nimmt sie nur ungern in den Mund.

(IMG) Bild: Baerbock bei der Vorstellung ihres Buches in Berlin

Keine Geringere als Carola Rackete, die berühmt gewordene
Seawatch-Kapitänin, sieht Deutschland kurz vor der feministischen
Machtübernahme. „Das Ende des Patriarchats kommt immer näher“, twitterte
sie kürzlich beschwingt. „Das wissen scheinbar insbesondere auch die
Männer, die sich jetzt immer wieder an @ABaerbock abarbeiten.“ Allein ist
die politische Aktivistin mit ihrer Sicht auf die grüne
Kanzlerinnenkandidatin nicht. Viele aus ihrem Milieu, aber durchaus auch
weit darüber hinaus, teilen ihre Freude und ihre hohen Erwartungen.

Anlass genug, sich einmal genauer anzuschauen, wie viel Feminismus
tatsächlich in Annalena Baerbock steckt – zumal Ricarda Lang,
stellvertretende Parteivorsitzende, nicht müde wird einzufordern, dass doch
bitte endlich mal wieder über Sachthemen statt über Lebensläufe und
Nebeneinkünfte diskutiert werden soll.

Fangen wir also mit Baerbocks Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ an,
das diese Woche ganz frisch in den Buchläden eintrifft. Es ist eine Skizze
dessen, was ihr aus dem Parteiprogramm besonders wichtig ist, garniert mit
persönlichen Geschichten und Erlebnissen. Interessant: Das Wort Feminismus
kommt im gesamten Buch genau ein einziges Mal vor. Und an dieser Stelle ist
es eine Mahnung: Moderner Feminismus sehe den Kampf für die Rechte der
Frauen immer auch im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Diskriminierung
anderer Gruppen.

Die Botschaft lautet also, dass der moderne Feminismus auch in Gestalt von
Engagement für Geflüchtete oder im Kampf gegen Benachteiligung daherkommen
kann. Für Baerbock ist diese Sichtweise sehr praktisch, denn sie passt zu
ihren bisherigen politischen Aktivitäten. Etwas ausdrücklich Feministisches
ist bisher nicht dabei gewesen. Ihr Einsatz für einen Wickelraum im
Bundestag und Mutterschutz von Abgeordneten waren eher ihrem eigenen
Interesse als junge Mutter geschuldet als dem Feminismus. An der
Schwerpunktsetzung in ihrem Buch ist abzulesen, dass ihr vor allem die
Klimakrise, Generationengerechtigkeit und Familienpolitik wichtig sind.
Doch Familienpolitik, auch wenn Frauen davon profitieren können, ist noch
keine feministische Politik.

## Kein Wort zu feministischer Außenpolitik

So wie Baerbock in ihrem Buch das Wort Feminismus meidet wie die CSU den
Namen Laschet, so ist es auch in ihren Reden und TV-Auftritten. [1][Bei
ihrer Nominierung begründet sie beispielsweise ihre Kandidatur damit, dass
die Entscheidung für sie statt Robert Habeck auch mit „Emanzipation“ zu tun
habe] – ein verdruckster Begriff, der schon so lange aus der Mode ist, dass
er höchstens der Generation von Alice Schwarzer noch geläufig ist. Auch bei
anderen Ansprachen, etwa ihrer Rede auf dem grünen Parteitag vergangene
Woche, ist geradezu auffällig, wie der Begriff gemieden wird. Vielleicht,
weil sie es als nicht hilfreich im Kampf um die Wähler*innen der Mitte
ansieht. Für naheliegender scheint jedoch, dass Baerbock das Thema einfach
nicht sonderlich interessiert.

Bis auf die Frauenquote, von der sie auch selbst profitiert. Sie hat schon
häufiger beklagt, dass etwa im Bundestag der Frauenanteil bei nur 31
Prozent liegt. Baerbock bemängelt, wenn bei einer Podiumsdiskussion zu
viele Männer hintereinander das Wort ergreifen. Sie hat bei ihrer
Buchvorstellung auch erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die
als Erste in diesem Amt anderen Frauen wie ihr den Weg bereitet hätten.
Doch wie genau der politische Rahmen aussehen soll, um eine Quote in
Politik und Wirtschaft zu erreichen, dazu hört man von ihr wenig.

Parität ist zudem zwar ein wichtiger Bestandteil feministischer Politik,
aber eben nur ein Bestandteil. Frauen an der Macht führen nicht automatisch
zu einer antipatriarchalen Politik, wie Merkel und Margret Thatcher
eindrücklich bewiesen haben. Genauso wenig hat die Quote, etwa bei der SPD,
dazu geführt, dass Frauen in der Partei mehr zu sagen haben. Es bilden sich
dann oft informelle männlich dominierte Hierarchien, die genauso gut
funktionieren wie formelle. Auch die Grünen haben trotz Quote sehr lange
nur männliche Stars hervorgebracht. Von daher kann auch eine Frau an der
Macht keinen Fortschritt bei der „Emanzipation“ bringen. Umgekehrt könnten
auch Männer eine feministische Politik machen.

Dazu gehören aber starke feministische Positionen und teils auch radikale
Veränderungen, etwa beim Thema [2][Schwangerschaftsabbruch], Gewalt gegen
Frauen, [3][Femizide], Arbeitszeiten und auch bei den Asylgründen. Noch
immer ist es beispielsweise schwer bis unmöglich, bei drohender
Genitalverstümmlung, Zwangsehe oder auch ungleichen Bildungschancen – etwa
in Afghanistan – einen Asylanspruch geltend zu machen. Man könnte auch die
Besteuerung radikal verändern, so dass Unternehmen es sich dreimal
überlegen, wen sie einstellen und wen sie befördern.

Von alledem ist im Konkreten von Baerbock wenig zu hören und zu lesen. Und
bei ihren Kernthemen ist es auch nicht anders. Sie hat sich auf eine
„Klimaaußenpolitik“ festgelegt, allerdings nicht auf eine [4][feministische
Außenpolitik, obwohl für ein solches Konzept bereits Beispiele existieren.
Schweden ist hier Vorreiter.] Die grüne Kandidatin könnte sich zum Beispiel
hörbar und öffentlich darauf festlegen, dass in Ländern, wo Frauenrechte
nicht gelten, grundsätzlich eine Frau Botschafterin wird. Doch in den
diversen außenpolitischen Auftritten Baerbocks, etwa bei der
[5][Bundesakademie für Sicherheitspolitik] oder dem [6][Atlantic Council],
wo sie jeweils rund eine Stunde sprach, kam alles, nur nicht Feminismus in
der Außenpolitik vor. Einmal mehr ist es das Wort, das nicht genannt werden
soll.

Vielleicht ist die Klimakrise tatsächlich im Augenblick das wichtigste
Anliegen unserer Zeit, drängender als andere Politikfelder. Dann wäre es
falsch, andere Prioritäten zu setzen. Aber es ist auch falsch, von der
grünen Kanzlerkanzlerkandidatin eine feministische Politik zu erwarten. Sie
hat sich im Patriarchat recht gut eingerichtet.

21 Jun 2021

## LINKS

(DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=uxwuNSukSAM
(DIR) [2] /Vermeintliche-Werbung-fuer-Abtreibung/!5767844
(DIR) [3] /Gewalt-gegen-Frauen-in-Berlin/!5759890
(DIR) [4] /Schwedens-Ministerin-Margot-Wallstroem/!5014438
(DIR) [5] https://www.youtube.com/watch?v=6R7-qPckYvc
(DIR) [6] https://www.atlanticcouncil.org/news/transcripts/annalena-baerbock-on-a-transatlantic-green-deal-and-german-strategies-in-facing-russia-and-china/

## AUTOREN

(DIR) Silke Mertins

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