# taz.de -- Sofortprogramm der CDU: Wirtschaftspolitisches gepaart mit vielen Unklarheiten
       
       > Die CDU will, dass Bürger:innen schon bald zuversichtlich auf die
       > Wirtschaft blicken. Dafür soll ein gerade beschlossenes Sofortprogramm
       > sorgen.
       
 (IMG) Bild: Friedrich Merz (rechts) und Markus Söder auf dem 37. Bundesparteitag der CDU in Berlin, 3. Februar 2025
       
       Berlin taz | Billigerer Strom, Bürokratieabbau, Abschaffung des
       8-Stunden-Arbeitstags, steuerfreie Überstundenzuschläge und Arbeitsanreize
       für Rentner:innen – mit solchen Maßnahmen will die CDU nach einem
       Regierungsantritt rasch die Wirtschaft ankurbeln. Sie sind Teil des
       „Sofortprogramms für Wohlstand und Sicherheit“, das der CDU-Parteitag in
       Berlin am Montag einstimmig verabschiedet hat. Die CDU werde dafür sorgen,
       dass „die Menschen schon in die Sommerpause gehen mit neuer Zuversicht“,
       sagte der [1][CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz] zum
       Auftakt des Parteitags. Die CDU habe „einen Plan“.
       
       Dieser Begriff ist allerdings für das verabschiedete Sofortprogramm nicht
       treffend, denn es besteht aus zumeist unkonkreten, nicht zusammenhängenden
       Punkten. Der erste Teil des Programms umfasst neun wirtschaftspolitische
       Maßnahmen, der zweite sechs innenpolitische – darunter die Vorstöße zum
       Abschotten Deutschlands vor Migrant:innen, die am Freitag im Bundestag
       gescheitert sind.
       
       Im wirtschaftspolitischen Teil verspricht die CDU niedrigere Strompreise.
       Sie will die Stromsteuer und die Gebühren für die Netznutzung so weit
       senken, dass der Preis für eine Kilowattstunde um mindestens 5 Cent fällt.
       Der durchschnittliche Strompreis lag Anfang 2025 bei rund 36 Cent pro
       Kilowattstunde. [2][Strompreise] unterscheiden sich regional und nach
       Anbieter.
       
       Unter „Bürokratieabbau“ versteht die CDU, die Zahl der Betriebs- und
       Regierungsbeauftragen zu senken – wer gehen soll, bleibt offen. Die im Jahr
       2020 – also von der Merkel-Regierung eingeführte – Bonpflicht soll
       abgeschafft werden. Sie sieht vor, dass Unternehmen mit elektronischen
       Kassensystemen nach der Zahlung einen Beleg aushändigen müssen. Auch das
       deutsche Lieferkettengesetz soll unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“
       geschliffen werden. Die „Belastungen“ des Energieeffizienzgesetzes für
       Unternehmen sollen ebenfalls „weg“. Agrardiesel soll dagegen wieder voll
       subventioniert werden.
       
       ## Maßnahmen müssten nicht durch den Bundestag
       
       Das Sofortprogramm sieht darüber hinaus das Ersetzen der täglichen
       Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche vor sowie die Steuerfreiheit von
       Überstundenzuschlägen. Arbeiten Rentner:innen weiter, soll ihr Gehalt
       bis zu einer Summe von 2.000 Euro steuerfrei sein. Das dürfte allerdings
       nur für Angehörige in privilegierten Berufen interessant sein, denn viele
       ältere Erwerbstätige finden wegen ihres Alters keinen Job.
       
       Für Speisen in Restaurants und Gaststätten soll wieder ein ermäßigter
       Umsatzsteuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent gelten. Während der
       Coronapandemie war der Steuersatz auf 7 Prozent gesenkt worden. Die Ampel
       hatte ihn wieder angehoben. Außerdem will die CDU zügig das Heizungsgesetz
       der Ampel abschaffen. Das Gesetz sieht vor, dass in den kommenden Jahren
       nach und nach keine Gas- und Ölheizungen mehr neu eingebaut werden dürfen
       und Kommunen eine Wärmeplanung für das Heizen in den Gebäuden verabschieden
       müssen. Der Einbau klimafreundlicher [3][Heizungen wird bislang mit bis zu
       70 Prozent der Anschaffungskosten staatlich gefördert]. Was genau die CDU
       daran ändern will, ist unklar.
       
       Für die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Punkte seien weder die
       Zustimmung des Bundesrats und noch komplizierte Gesetzgebungsverfahren
       nötig, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
       CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei.
       
       3 Feb 2025
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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