# taz.de -- Rede zur Lage der Union in Straßburg: Die Frau der großen, vagen Worte
       
       > In ihrer Rede zeigt sich Kommissionspräsidentin von der Leyen solidarisch
       > mit der Ukraine. Wie es mit dem Krieg weitergehen soll, bleibt jedoch
       > offen.
       
 (IMG) Bild: Große Geste, richtige Farben – Ursula von der Leyen hält ihre Rede vor dem Europäischen Parlament
       
       Brüssel taz | Eine große Rede zur „Lage der Europäischen Union“ hatte
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Um die
       Energiekrise und die Ängste der Menschen in diesem Kriegsherbst sollte es
       gehen, viele Hoffnungen waren mit dem Auftritt im Europaparlament in
       Straßburg am Mittwoch verbunden.
       
       Doch dann drehte sich erst mal alles um die Ukraine. In der ersten Reihe
       saß Olena Selenska, die First Lady aus Kiew, sie war eigens angereist. Dann
       kam von der Leyen: Sie war demonstrativ in den ukrainischen Landesfarben
       gekleidet: gelber Blazer auf blauer Bluse. Blau und gelb ist dann auch ihre
       Rede. „Nie zuvor wurde in diesem Haus über die Lage unserer Union
       debattiert, während auf europäischem Boden Krieg herrscht“, setzt die
       CDU-Politikerin an. „Slava Ukraini“ – Ruhm der Ukraine – ruft sie an einer
       zentralen Stelle aus.
       
       Nicht weniger als 28-mal wird von der Leyen an diesem Tag die Ukraine
       ansprechen, sie ist Dreh- und Angelpunkt ihres 57-minütigen Vortrags. Doch
       wer große Neuigkeiten erwartet hatte, wird enttäuscht. Die Ukrainer sollen
       bald keine Roaminggebühren fürs Handy mehr bezahlen und besseren Zugang zum
       Binnenmarkt erhalten, das war’s.
       
       Ansonsten: Im Osten nichts Neues. Keine neuen Waffen, keine weiteren
       Sanktionen, auch keine diplomatische Initiative, die angesichts des
       ukrainischen Vormarschs endlich denkbar wäre. Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD) setzt [1][auf eine Verhandlungslösung], von der Leyen offenbar nicht.
       „Das ist die Zeit für uns, Entschlossenheit zu demonstrieren und kein
       Appeasement“, betont die ehemalige Verteidigungsministerin. Europa habe
       seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine gestanden und werde dies auch
       weiter tun. „Putin wird scheitern, die Ukraine und Europa werden sich
       durchsetzen.“
       
       Der Beifall ist mäßig. Er wird auch nicht größer, als sich die
       Kommissionspräsidentin endlich den Themen zuwendet, die den Menschen in der
       EU wohl auf den Nägeln brennen. Werden wir heil [2][durch Herbst und Winter
       kommen], wie sollen wir die Strom- und Gasrechnung bezahlen? Und was tut
       Brüssel konkret für uns? Von der Leyen weicht diesen unangenehmen Fragen
       aus. Sie flüchtet in die hohe Politik – und attackiert erst mal Kremlchef
       Wladimir Putin. Der führe einen „Energiekrieg“ gegen Europa und manipuliere
       den Markt. Nur deshalb gebe es Probleme. Eigene Versäumnisse kann sie nicht
       erkennen.
       
       Den Sommer verschlafen 
       
       Dabei diskutiert die EU schon seit einem Jahr über die [3][explodierenden
       Gas- und Strompreise]. Die EU-Kommission habe viel zu spät auf die
       explodierenden Preise reagiert, klagt Ratspräsident Charles Michel. „Wir
       haben den Sommer verschlafen“, kritisiert sogar der Chef der konservativen
       EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber.
       
       Doch nun soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Die geplante Abschöpfung
       der Gewinne von Stromerzeugern werde den Mitgliedstaaten „mehr als 140
       Milliarden Euro einbringen“, sagt die Kommissionspräsidentin. Das Geld
       werde „denjenigen zugute kommen, die es am meisten brauchen“.
       
       Wie das gehen soll, bleibt allerdings offen. Darüber müssen die
       Energieminister auf einer Krisensitzung Ende September entscheiden. Das
       letzte Treffen am vergangenen Freitag war ohne greifbare Ergebnisse zu Ende
       gegangen. Danach hatte von der Leyen ihren radikalsten Vorschlag – einen
       Preisdeckel für russisches Gas – fallen lassen. Er fand keine Mehrheit.
       
       Weniger Wettbewerbsfähigkeit 
       
       Nun versucht sie es mit unverbindlichen Vorschlägen, die allen gefallen und
       niemandem weh tun. In der Krise müssten auch die Krisengewinner zur Kasse
       gebeten werden, sagte sie. Das sei ein Gebot der sozialen Marktwirtschaft.
       Ob das reicht, um die EU durch die Krise zu bringen, ist offen. Die
       Gewerkschaften sind skeptisch.
       
       Nun gehe es darum, die „warmen Worte“ in einen konkreten Schutz der
       Arbeitnehmer umzusetzen, sagte der Chef des Europäischen
       Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini. Die Kommissionspräsidentin habe kein
       einziges Mal die Löhne erwähnt. Dabei laufen den Menschen die
       Lebenshaltungskosten davon. Sorgen machen sich auch die Unternehmen. Wegen
       der explodierenden Energiekosten verlieren sie rasant an
       Wettbewerbsfähigkeit, einigen Firmen droht das Aus. Doch wieder weicht von
       der Leyen aus. „Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht“, räumt sie
       ein. Direkte Hilfen sind jedoch nicht geplant.
       
       Stattdessen gelobt von der Leyen, die Bürokratie abzubauen – ein
       Dauerthema, das schon Edmund Stoiber (CSU) in Brüssel beschäftigt hat.
       Zudem kündigt sie ein „Jahr der Aus- und Weiterbildung“ an – sogar auf
       Deutsch, damit es die Arbeitgeber in Berlin oder München besser verstehen.
       
       Danach wurde es bunt und beliebig. Von der Leyen würdigte Queen Elizabeth
       („eine Legende“), klagte über das Ende der alten Weltordnung und kündigte
       eine neue Außenpolitik an, die sich auf westliche Werte stützen soll.
       Künftig werde man mehr mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten und
       sich von China unabhängiger machen.
       
       Zudem versprach sie, die Staaten des westlichen Balkans sowie Moldau und
       die Ukraine in die EU aufzunehmen: „Ohne euch ist unsere Union nicht
       komplett.“ Damit schloss sich der Kreis, jedenfalls aus Sicht der
       EU-Präsidentin. Am Abend reiste sie nach Kiew, um mit Präsident
       [4][Wolodymyr Selenskyj] über die künftige, noch engere Zusammenarbeit zu
       beraten. Die Probleme der EU wird sie dort allerdings nicht lösen können.
       „Von der Leyen unterschätzt die sozialen Probleme“, kritisierte der
       SPD-Europapolitiker Jens Geier nach der Rede in Straßburg. „Wir vermissen
       Action bei der Durchsetzung des Rechtsstaats“, sagte Ska Keller von den
       Grünen.
       
       Vor allem Ungarn und Polen setzen sich immer wieder über Demokratie und
       Rechtsstaat hinweg. Doch von der Leyen hat diese Länder in ihrer Rede mit
       keinem Wort erwähnt. Es ist ihr offenbar leichter gefallen, über die
       Ukraine zu sprechen, als über die Probleme vor der eigenen Haustür.
       
       14 Sep 2022
       
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