# taz.de -- EU-Kommission plant Notfallinstrument: Brüsseler Machtfantasien
       
       > Brüssel will Unternehmen künftig vorschreiben, welche Produkte sie wo
       > produzieren. Eine schlüssige Begründung für das neue Notfallinstrument
       > fehlt.
       
 (IMG) Bild: Ursula von der Leyen versucht, sich als Retterin in der Not zu präsentieren
       
       Europa rutscht jeden Tag tiefer in die Krise: Krieg, Klima, Corona,
       Inflation. [1][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] versucht
       nun, sich als Retterin in der Not zu präsentieren und noch mehr Macht an
       sich zu reißen.
       
       Nach dem Motto „Never waste a good crisis“, das Winston Churchill
       zugeschrieben wird, will von der Leyen der Wirtschaft detaillierte
       Vorschriften machen. Ihre Brüsseler Behörde fordert Sondervollmachten, mit
       denen sie Unternehmen vorschreiben kann, welche Produkte sie wo produzieren
       sollen – und für wen.
       
       Zur Begründung verweist die EU-Kommission auf die Coronakrise, in der es
       zunächst an allem fehlte: an Masken, Medikamenten und Beatmungsgeräten.
       Damit sich das nicht wiederholt, schlägt sie ein neues „Notfallinstrument
       für den Binnenmarkt“ vor, das die Versorgung sichern soll. Doch eine
       vernünftige Begründung liefert sie nicht. Das neue „Instrument“ sei
       keineswegs auf die Coronakrise gemünzt, sagt Binnenmarktkommissar Thierry
       Breton. Mit der Energiekrise habe es aber auch nichts zu tun, betont der
       Franzose, und mit dem Krieg in der Ukraine auch nicht. Ja, was denn dann?
       
       Und warum soll ausgerechnet die EU-Kommission in die Produktion eingreifen?
       Bisher kann das nicht einmal die Bundesregierung. Es spricht jedoch wenig
       dafür, dass man in Brüssel besser weiß, was in der Krise zu tun ist, als in
       Berlin. Ebenso wenig spricht dafür, dass mehr Planwirtschaft den
       Binnenmarkt rettet.
       
       Der Vorstoß ist unausgegoren; er gehört zurück in die Schublade. Bevor wir
       der [2][EU-Kommission] noch mehr Macht geben, sollten wir klären, was in
       der Coronakrise schiefgegangen ist – und die Fehler beheben. Das würde mehr
       helfen als ein neues Notstandsgesetz, das im Zweifel doch im Zusammenhang
       mit dem Ukrainekrieg eingesetzt werden dürfte.
       
       In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive, das ist leider wahr. Doch
       von der Leyen ist nicht Churchill. Bisher lässt ihr [3][Krisenmanagement]
       zu wünschen übrig, Aktionismus ändert daran nichts.
       
       19 Sep 2022
       
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